Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Und das, obwohl sie längst in Deutschland hätten Schutz erhalten müssen.
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Doch wen lässt die Bundesregierung hier im Stich? Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie besonders gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden.
Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren so viele Menschen über vier verschiedene Programme evakuieren konnten: über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm. Die Regierung hat das Recht, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir als Grüne das für falsch und inhuman halten.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung.
Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht!
Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, hier in Deutschland gibt es ganz oft auch tödliche Folgen! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Und von der SPD hört man dazu gar nichts.
Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück!
Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein islamisches Land! – Markus Frohnmaier [AfD]: Abschieben rettet Menschenleben!)
Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Detlef Seif.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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