Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um?
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.520" }, { "text": "Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um?", "timeStart": "1.520", "timeEnd": "29.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?
", "sentences": [ { "text": "„Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen.", "timeStart": "29.540", "timeEnd": "37.100" }, { "text": "Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union.", "timeStart": "37.100", "timeEnd": "45.020" }, { "text": "Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt.", "timeStart": "45.020", "timeEnd": "48.340" }, { "text": "Und was ist die Bilanz von Ihnen?", "timeStart": "48.340", "timeEnd": "50.940" }, { "text": "Ist links vorbei?", "timeStart": "50.940", "timeEnd": "52.600" }, { "text": "Gibt es einen Aufnahmestopp?", "timeStart": "52.600", "timeEnd": "54.480" }, { "text": "Gibt es die versprochene Wende in der Migration?", "timeStart": "54.480", "timeEnd": "58.180" }, { "text": "Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?", "timeStart": "58.180", "timeEnd": "61.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja!)", "timeStart": "58.180", "timeEnd": "70.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren.
", "sentences": [ { "text": "Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.", "timeStart": "61.300", "timeEnd": "70.080" }, { "text": "98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land.", "timeStart": "70.080", "timeEnd": "75.400" }, { "text": "Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU?", "timeStart": "75.400", "timeEnd": "80.240" }, { "text": "Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr!", "timeStart": "80.240", "timeEnd": "94.300" }, { "text": "Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat?", "timeStart": "94.300", "timeEnd": "97.680" }, { "text": "Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da.", "timeStart": "97.680", "timeEnd": "104.400" }, { "text": "Mit Ihnen wird das nicht funktionieren.", "timeStart": "104.400", "timeEnd": "106.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "104.400", "timeEnd": "121.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „ Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort.
", "sentences": [ { "text": "Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett.", "timeStart": "106.440", "timeEnd": "121.800" }, { "text": "Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen.", "timeStart": "121.800", "timeEnd": "133.600" }, { "text": "Und Sie, Herr Wadephul?", "timeStart": "133.600", "timeEnd": "136.180" }, { "text": "Sie machen da nahtlos weiter. „", "timeStart": "136.180", "timeEnd": "138.920" }, { "text": "Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort.", "timeStart": "138.920", "timeEnd": "148.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links!)", "timeStart": "138.920", "timeEnd": "161.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland.", "timeStart": "148.240", "timeEnd": "161.800" }, { "text": "Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.", "timeStart": "161.800", "timeEnd": "165.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Quatsch!)", "timeStart": "161.800", "timeEnd": "172.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen!
", "sentences": [ { "text": "Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen.", "timeStart": "165.880", "timeEnd": "172.540" }, { "text": "Das muss man sich mal vor Augen führen!", "timeStart": "172.540", "timeEnd": "175.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus.", "timeStart": "175.080", "timeEnd": "181.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem!)", "timeStart": "175.080", "timeEnd": "184.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück!
", "sentences": [ { "text": "– Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem!", "timeStart": "181.480", "timeEnd": "184.520" }, { "text": "Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht.", "timeStart": "184.520", "timeEnd": "189.080" }, { "text": "Sie haben Deutschland massiv geschadet.", "timeStart": "189.080", "timeEnd": "191.320" }, { "text": "Halten Sie sich da endlich mal zurück!", "timeStart": "191.320", "timeEnd": "195.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das!", "timeStart": "195.160", "timeEnd": "201.720" }, { "text": "– zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche.", "timeStart": "201.720", "timeEnd": "205.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen.", "timeStart": "205.200", "timeEnd": "210.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der jetzt Bundeskanzler, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der jetzt Bundeskanzler, oder was?)", "timeStart": "205.200", "timeEnd": "211.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter.
", "sentences": [ { "text": "Die Beispiele sind erschütternd.", "timeStart": "210.000", "timeEnd": "211.880" }, { "text": "Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten.", "timeStart": "211.880", "timeEnd": "217.280" }, { "text": "Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter.", "timeStart": "217.280", "timeEnd": "223.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mirze Edis [Die Linke]: Rechtsradikale stecken Wohnungen in Brand!)
", "sentences": [ { "text": "(Mirze Edis [Die Linke]: Rechtsradikale stecken Wohnungen in Brand!)", "timeStart": "217.280", "timeEnd": "230.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen.
", "sentences": [ { "text": "Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen.", "timeStart": "223.560", "timeEnd": "230.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt?
", "sentences": [ { "text": "Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen.", "timeStart": "230.860", "timeEnd": "240.920" }, { "text": "Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt?", "timeStart": "240.920", "timeEnd": "256.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist!
", "sentences": [ { "text": "Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen.", "timeStart": "256.040", "timeEnd": "264.340" }, { "text": "Aber Sie machen das doch genauso.", "timeStart": "264.340", "timeEnd": "266.880" }, { "text": "Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind.", "timeStart": "266.880", "timeEnd": "276.920" }, { "text": "Sieht so Ihre Transparenz aus?", "timeStart": "276.920", "timeEnd": "279.700" }, { "text": "Machen Sie endlich klar Schiff!", "timeStart": "279.700", "timeEnd": "282.080" }, { "text": "Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist!", "timeStart": "282.080", "timeEnd": "285.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste!)", "timeStart": "282.080", "timeEnd": "296.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein!
", "sentences": [ { "text": "Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt.", "timeStart": "285.320", "timeEnd": "296.920" }, { "text": "Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen.", "timeStart": "296.920", "timeEnd": "304.440" }, { "text": "Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können.", "timeStart": "304.440", "timeEnd": "311.640" }, { "text": "Und damit muss endlich Schluss sein!", "timeStart": "311.640", "timeEnd": "313.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "311.640", "timeEnd": "320.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif? – Habe ich das richtig gesehen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif?", "timeStart": "313.880", "timeEnd": "320.720" }, { "text": "– Habe ich das richtig gesehen?", "timeStart": "320.720", "timeEnd": "322.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade sieben Minuten gesprochen!)", "timeStart": "322.160", "timeEnd": "324.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gerne, Herr Kollege Seif.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne, Herr Kollege Seif.", "timeStart": "322.520", "timeEnd": "324.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieben Minuten hat er gerade gesprochen! Das gibt es doch nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieben Minuten hat er gerade gesprochen! Das gibt es doch nicht!)", "timeStart": "322.520", "timeEnd": "343.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist?
", "sentences": [ { "text": "Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist?", "timeStart": "327.760", "timeEnd": "343.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren!)", "timeStart": "327.760", "timeEnd": "348.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen.", "timeStart": "343.160", "timeEnd": "348.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie sich jetzt gemeldet?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie sich jetzt gemeldet?)", "timeStart": "343.160", "timeEnd": "351.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne. – Das ist mir bekannt.
", "sentences": [ { "text": "Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne.", "timeStart": "348.620", "timeEnd": "351.200" }, { "text": "– Das ist mir bekannt.", "timeStart": "351.200", "timeEnd": "352.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sehr schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sehr schön!)", "timeStart": "351.200", "timeEnd": "360.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist.
", "sentences": [ { "text": "Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist.", "timeStart": "352.840", "timeEnd": "360.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "352.840", "timeEnd": "364.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie. Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie.", "timeStart": "360.080", "timeEnd": "364.960" }, { "text": "Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage.", "timeStart": "364.960", "timeEnd": "370.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "364.960", "timeEnd": "375.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir kommen zurück. Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen. Was machen Sie? Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte.
", "sentences": [ { "text": "Wir kommen zurück.", "timeStart": "370.240", "timeEnd": "375.200" }, { "text": "Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen.", "timeStart": "375.200", "timeEnd": "382.600" }, { "text": "Was machen Sie?", "timeStart": "382.600", "timeEnd": "383.600" }, { "text": "Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte.", "timeStart": "383.600", "timeEnd": "391.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig!)", "timeStart": "383.600", "timeEnd": "396.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um! Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden. Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um!", "timeStart": "391.340", "timeEnd": "396.920" }, { "text": "Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden.", "timeStart": "396.920", "timeEnd": "403.360" }, { "text": "Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen?", "timeStart": "403.360", "timeEnd": "422.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Spalterischer Rechtspopulismus! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie eigentlich für einen Quatsch? – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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„Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja!)
Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren.
(Beifall bei der AfD)
Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „ Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort.
(Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links!)
Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Quatsch!)
Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen!
Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem!)
– Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück!
(Beifall bei der AfD)
Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das! – zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der jetzt Bundeskanzler, oder was?)
Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter.
(Mirze Edis [Die Linke]: Rechtsradikale stecken Wohnungen in Brand!)
Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen.
Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt?
Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist!
(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste!)
Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein!
(Beifall bei der AfD)
Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif? – Habe ich das richtig gesehen?
Ja.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade sieben Minuten gesprochen!)
Sehr gerne, Herr Kollege Seif.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieben Minuten hat er gerade gesprochen! Das gibt es doch nicht!)
Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist?
(Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren!)
– Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie sich jetzt gemeldet?)
Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne. – Das ist mir bekannt.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sehr schön!)
Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist.
(Beifall bei der AfD)
Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie. Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage.
(Beifall bei der AfD)
Wir kommen zurück. Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen. Was machen Sie? Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte.
(Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig!)
Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um! Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden. Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen?
(Zuruf von der CDU/CSU: Spalterischer Rechtspopulismus! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie eigentlich für einen Quatsch? – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Hass und Hetze! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Fake News!)
Um es klar zu sagen: Die Frage, wer in unser Staatsgebiet einreisen darf, ist keine Frage, die man vertraglich abtreten kann. Das ist absolutes Recht. Und dieses Recht ist direkter Ausfluss aus unserer Souveränität.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Recht und Gesetz!)
Eine Absprache zwischen einer abgewählten Ampelregierung und Ausländern kann weder dieses Parlament noch diese Regierung binden. Souveränität ist unteilbar. Das Grundgesetz steht über jeder Zusage an Afghanen, und deshalb gilt: Alle Afghanen-Flüge nach Deutschland sind sofort zu stoppen. Fliegen Sie die Afghanen lieber aus! Schützen Sie unsere Bürger! Abschiebungen retten Menschenleben.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein AfD-Verbot auch!)
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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