Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich heute weder gefrühstückt noch zu Mittag gegessen habe: Ich wusste, ich muss nach Frau von Storch reden.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wie originell!)
Jetzt zum Thema. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und zu denjenigen, die uns bzw. der Bundeswehr geholfen haben, die Frauenrechte verteidigt haben. Sie brauchen jetzt unseren Schutz. Punkt!
(Beifall bei der SPD)
Im Koalitionsvertrag steht an der Stelle, wo wir geschrieben haben: „Wir wollen die Programme beenden“, natürlich auch der Zusatz „soweit wie möglich“, weil eben nicht immer alles möglich ist.
Und die Gefahr – das ist schon gesagt worden – ist für viele, die ihr Hab und Gut verkauft haben, natürlich im Moment sehr, sehr groß. Aber – jetzt kommt ein Aber – natürlich ist und bleibt gleichzeitig richtig, dass bei jeder Aufnahme die Identität der Menschen lückenlos geprüft wird und klar sein muss und dass Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden.
Genau dazu sind wir mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem guten und sehr konstruktiven Austausch; denn wenn alles so einfach wäre, wie manche hier suggerieren, dann wäre das Thema schon längst erledigt. Und das gilt für die gesamte Koalition und die gesamte Bundesregierung; das ist doch klar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ehrlich gesagt, viel mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen; denn es wird daran gearbeitet. Deswegen möchte ich gerne ein paar allgemeine Sätze zu dem gesamten Thema formulieren, weil das, glaube ich – das hat die Debatte gezeigt –, gerade dringend erforderlich ist.
Flüchtlinge, das sind Menschen, die fast alles verloren haben. Natürlich können wir nicht jeden aufnehmen, und nicht jeder kann Schutz bekommen; das ist einfach nur klar und total logisch. Aber der Diskurs in den letzten Jahren, so wie er stattgefunden hat, hat vielfach eben Flüchtlinge gleichgesetzt mit Verdächtigen, einem Sicherheitsrisiko, einer Belastung oder hat sie als „Masse“ bezeichnet. Und für dieses Framing ist insbesondere der rechtsextreme Rand dieses Hauses verantwortlich.
Und jetzt kommt es insoweit auch im September 2025 auf alle demokratischen Fraktionen an, genau diesen Diskurs zu befrieden und sowohl die Menschenrechte zu besprechen und zu sagen, worum es jetzt gerade geht, als auch in der Debatte die Balance wieder herzustellen; denn niemand flieht freiwillig.
Die überwältigende Mehrheit hält sich an Recht und Gesetz. Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete aus und bestücken Supermärkte.
(Uwe Schulz [AfD]: Alle! Ständig!)
Und natürlich ist zugleich niemand naiv. Und wir wissen, dass es Herausforderungen gibt für die Kommunen und Probleme bei der Aufnahme. Wir können die Kriminalstatistik lesen, kennen die Hintergründe, brauchen dazu keine Veränderungen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen und werden Straftaten verfolgen und sie verhüten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Verhüten durch Einreise!)
Aber wir wollen kein Zerrbild zeichnen; darum geht es.
Und es geht um die humanitäre Aufnahme von Menschen. Und deswegen organisieren wir – das ist heute am Tag schon mal diskutiert worden – die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das machen wir gut und richtig. Wir kümmern uns um Menschenrechte,
(Beatrix von Storch [AfD]: Ganz bestimmt!)
wir verhindern das Ertrinken im Mittelmeer, und wir ordnen die Migration richtig.
(Uwe Schulz [AfD]: Ihr zerstört ganz Europa! Sie zerstören die europäischen Völker!)
Das tut diese Koalition; denn das erwarten die Leute hier im Land. Wir stehen zu Zusagen; es geht um Menschen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie gefährden in Deutschland die Sicherheitslage!)
Das internationale Parkett muss uns weiter glauben; denn: Wir sind Deutschland.
(Jörn König [AfD]: Das ist ja eine Begründung!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die hat ja schon gesprochen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die zweite Rede schon!)
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