Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort.
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Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod.
Darunter sind rund 400 queere Menschen. Sie haben eine langwierige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Etwa 80 von ihnen haben eine Aufnahmezusage. Sie warten nur noch auf ihr Visum und ein Flugticket.
(Beatrix von Storch [AfD]: Die ganzen queeren Afghanen!)
Und: Sie sind nun als queere Menschen geoutet. Es gibt also keine Möglichkeit mehr für sie, sicher in ihre Heimat zurückzukehren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Was ist eigentlich „queer“? – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das nicht wissen, ist klar! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Na, sagen Sie doch mal! Das kann mir keiner wirklich sagen!)
Der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett schildern eindrücklich die Grausamkeiten der islamofaschistischen Taliban gegen queere Menschen und Frauen. Bennett spricht von Steinigung bis zum Tode und vom Lebendig-begraben-Werden. Transpersonen seien dort vom ersten Moment an dem Tode geweiht; bei den anderen sei es nur eine Frage der Zeit. Selbst ihre Familien könnten sie ausliefern oder töten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Transsexuelle Afghanen!)
Niemand wird sie verstecken. Die letzte Bundesregierung hat in ihrer Verantwortung versagt, ihr Versprechen diesen Menschen gegenüber zu halten.
Werte Bundesregierung, es steht in Ihrer Macht, den Tod dieser Menschen zu verhindern. Holen Sie sie nach Deutschland!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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