Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Verantwortung nicht gerecht, ist nicht in Ordnung, vor allem nicht im Lichte dessen, was Deutschland in der Vergangenheit bereits geleistet hat.
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft.", "timeStart": "67.920", "timeEnd": "86.400" }, { "text": "Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben für diesen Dienst allergrößten Respekt verdient.", "timeStart": "86.400", "timeEnd": "93.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Ortskräften Schutz gewährt, ist deutlich höher als bei allen anderen Staaten, die an diesem Einsatz beteiligt waren, meine Damen und Herren.", "timeStart": "280.720", "timeEnd": "291.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August.", "timeStart": "312.200", "timeEnd": "319.380" }, { "text": "Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch.", "timeStart": "319.380", "timeEnd": "327.040" }, { "text": "Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“.", "timeStart": "327.040", "timeEnd": "336.320" }, { "text": "Das bedeutet: Der Staat – und das ist genau richtig – hat ein politisches Ermessen.", "timeStart": "336.320", "timeEnd": "343.600" }, { "text": "Einen solchen Ermessensspielraum gab auch früher.", "timeStart": "343.600", "timeEnd": "346.160" }, { "text": "Es muss natürlich immer wieder neu überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden.", "timeStart": "346.160", "timeEnd": "352.920" }, { "text": "Es muss eine aktuelle Einschätzung und eine aktuelle politische Bewertung geben.", "timeStart": "352.920", "timeEnd": "359.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung bereits übernommen – national wie international –, und Deutschland tut das nach wie vor.
Unsere Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Gesundheit einen unglaublich schweren Auftrag erfüllt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])
Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben für diesen Dienst allergrößten Respekt verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ich habe noch gar nicht richtig begonnen. Aber natürlich, ja, gerne.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist uns wichtig, das Thema!)
Danke, Frau Präsidentin. – Danke auch an Sie, Herr Kollege Walch. – Da Sie jetzt die Kameraden direkt ansprechen, nehme ich das zum Anlass für eine Zwischenfrage. Der Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben, war vor allem mit einer Sache verbunden – das war 19 Jahre lang das Credo für alle Bundeswehrsoldaten vor Ort –: Der Feind sind die Taliban; die Taliban sind diejenigen, die mir das Leben nehmen wollen.
Was sagen Sie den Veteranen, die in Afghanistan gedient haben und die übrigens gerade hier in Berlin beim Nationalen Veteranenkongress tagen, wo ich heute Morgen war, wenn Ihre Bundesregierung die Taliban jetzt normalisiert?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass Sie auch mich ansprechen. Sie haben den Kollegen Hardt heute schon in diese Richtung interpretiert, und ich finde das so nicht in Ordnung. Kollege Hardt hat klipp und klar gesagt, welche Unterschiede es zwischen den Taliban und uns gibt. Er hat klipp und klar gesagt, wie sehr wir dieses Regime verurteilen und dass die Taliban unser Feind sind. Daran ist nicht zu rütteln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Hier etwas umzuinterpretieren, dient nicht einer anständigen Debatte. Das geht nicht, liebe Frau Kollegin. Niemand aus dieser Regierungskoalition hat so etwas gesagt, und so etwas werden Sie auch niemals hören, meine Damen und Herren.
Ich bleibe dabei: Vielen Dank für den Einsatz unserer deutschen Soldaten! Dieser Einsatz konnte nur deswegen geleistet werden und gelingen, weil viele Ortskräfte sie dabei unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Köche oder in der Verwaltung. Diese Menschen, die uns unmittelbar geholfen haben, aber dadurch selbst in Gefahr geraten sind, verdienen natürlich unseren Schutz. Das ist eine Frage der Loyalität und der Verlässlichkeit. Deswegen war es in vielen Fällen vielleicht richtig, dass die Bundesregierung bereits so viele Menschen aufgenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal die Relation betonen; denn das Thema Ortskräfte ist kein rein deutsches Thema. Jeder Staat, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt war, war auf Ortskräfte angewiesen. Deutschland hat seit 2021 über 38 000 Personen, weit über 20 000 über das Ortskräfteverfahren, inklusive Familienangehörigen aufgenommen. Das ist eine enorme Zahl. Denn mit Blick auf mit uns vergleichbare Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, die jeweils etwa 4 000 bis 5 000 Personen aufgenommen haben, kann man hier in keinster Weise davon sprechen, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird oder unzuverlässig ist.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Ortskräfte zurückgelassen und niemanden mitgenommen!!)
Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Ortskräften Schutz gewährt, ist deutlich höher als bei allen anderen Staaten, die an diesem Einsatz beteiligt waren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Anzahl allein könnte bereits darauf hindeuten, dass die Definition von Ortskräften in Deutschland vielleicht ganz anders gefasst wurde, als das in anderen Staaten der Fall ist. Deswegen verbietet es sich, hier von mangelnder internationaler Verantwortung oder davon, dass Deutschland irgendwen im Stich lässt, zu sprechen.
Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet: Der Staat – und das ist genau richtig – hat ein politisches Ermessen. Einen solchen Ermessensspielraum gab auch früher. Es muss natürlich immer wieder neu überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden. Es muss eine aktuelle Einschätzung und eine aktuelle politische Bewertung geben.
(Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist etwas gänzlich anderes als eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, meine Damen und Herren.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nehmen Sie die jetzt auf oder nicht? Sagen Sie es uns jetzt! Sind Sie dafür oder dagegen?)
Das sind zwei Paar Stiefel. Sie können auch kein Haus bauen, weil der Bürgermeister sagt: „Jetzt dürfen Sie bauen“,
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Er ist nicht der Landgraf!)
sondern Sie brauchen einen Rechtsakt, bei dem die Formvorschriften beachtet werden, und ein entsprechendes Dokument, das richtig zugestellt sein muss. Ansonsten entsteht kein Recht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist wichtig, weil das die Grundlage eines Rechtsstaats ist. Ein verwaltungsrechtlich bindender Akt ist nicht eine reine Formalität, sondern er ist geradezu notwendig, wenn man den Begriff „Rechtsstaat“ tatsächlich ernst nimmt und nicht nur als moralischen Kampfbegriff versteht.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Als moralischen Kampfbegriff“! Interessant!)
Genau das tut jetzt die aktuelle Bundesregierung.
Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er das Verfahren ausgesetzt hat, um die sicherheitspolitische Situation in Afghanistan und den Nachbarländern neu zu bewerten und die angewandten Kriterien überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob jede Entscheidung in der Vergangenheit denn tatsächlich verantwortungsbewusst und vor allem auch im Einklang mit der Sicherheitslage unseres Landes getroffen wurde, meine Damen und Herren. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit und darf deswegen hier niemals geopfert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gesagt!)
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die aktuelle Bundesregierung hier irgendetwas verschleppt. Doch wenn alles so eindeutig wäre, wie manch einer hier behauptet: Warum hat dann die damalige Bundesregierung, als das Auswärtige Amt unter der Kontrolle der Grünen stand, die Menschen nicht nach Deutschland geholt? Seit 2022 warten sie. Die jetzige Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Wie erklären Sie sich denn so etwas? Ihr habt diese Entscheidung doch dieser Bundesregierung zugeschoben.
Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Und deswegen tun wir das jetzt: rechtsstaatlich prüfen, wer einen wirklichen Anspruch hat und wer nicht. Und wer einen Anspruch hat, darf nach Deutschland kommen, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
– aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
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