Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss es nur verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten. – Dieses Zitat wird Marie Curie zugeschrieben. Und ich sage Ihnen, dass auch jetzt, auch heute genau diese Zeit ist und es die Aufgabe der Politik ist, den Rahmen dafür zu setzen, zu organisieren, damit wir mehr verstehen, und zwar indem wir die Wissenschaft und die Forschung stärken.
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So vieles ist im Umbruch: die globale Weltordnung, der Klimawandel; aber vor allem können wir Quantensprünge beispielsweise dabei erwarten, wie die technologischen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz unseren Alltag und unser Leben verändern werden.
Wir sind in Deutschland heute schon in der Grundlagenforschung stark. Aber wir wissen alle, dass es ebenso wichtig ist, dass aus den Ideen und Forschungsergebnissen auch konkrete Innovationen und Produkte werden, die dann Möglichkeiten schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Wohlstand zu schaffen und unsere Souveränität zu stärken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist nicht irgendein Maßnahmenpapier, sie ist nicht nur ein Projekt des Forschungsministeriums, sondern sie ist der forschungs- und innovationspolitische Kompass der gesamten Bundesregierung. Wir wollen 18 Milliarden Euro investieren, um Schlüsseltechnologien voranzubringen. Dabei geht es um künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität.
Meine Damen und Herren, wir wollen Innovationen, die den Menschen neue Chancen eröffnen. Darum verbinden wir die Hightech Agenda mit klaren Leitlinien: Wir sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir werden die Freiheit der Forschung sichern, weil sie die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir mit der Wissenschaft auch das Gemeinwohl fördern können. Und wir wollen – auch das ist jetzt dringend notwendig – die technologische Souveränität Europas stärken, damit wir selbst bestimmen können, wie wir Schlüsseltechnologien entwickeln und nutzen – im Sinne unserer Gesellschaft, unserer Werte und der wirtschaftlichen Stärke, die wir daraus ableiten wollen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Hightech Agenda Deutschland ist eine Initiative der Bundesregierung, ein Zukunftsprojekt für technologische Exzellenz. Die Grundfinanzierung der Hochschulen, für die die Länder zuständig sind, braucht es aber auch, wenn wir eine Spitzeninitiative wie die Hightech Agenda zum Laufen bringen wollen, wenn wir möchten, dass sie ihre Wirkung entfaltet. Die Wirkung der Hightech Agenda wird auch davon abhängen, wie die Grundfinanzierung der Länder aufgestellt ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier gibt es ein großes Problem, wenn im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jahr 2026 150 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will.
(Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Übrigen gab es eine Hochschulvereinbarung, dass bis einschließlich 2026 nicht gekürzt wird. Aber jetzt werden 150 Millionen Euro gespart.
Das ist zum einen ein Problem, was die Planungssicherheit der Hochschulen angeht. Es ist aber vor allem auch nicht zukunftsgewandt. Ich sage aus bundespolitischer Perspektive: In dem Jahr, in dem wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder beschließen, von denen mehr als 21 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung den falschen Schwerpunkt. Denn wer an der Wissenschaft und an der Forschung spart, der spart an unserer Zukunft.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Ziel als SPD ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Wachstum durch Forschung und Innovation auslösen. Die Bundesregierung hat die Hightech Agenda vorgelegt. Wir werden sie parlamentarisch intensiv begleiten. Wir fordern Hendrik Wüst und die Landesregierung jetzt auf, stark in die Wissenschaft zu investieren, damit wir unser Land zukunftsfest, souverän und technologieoffen gestalten können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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