Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung nun eine Hightech Agenda vorgelegt hat, ist ein wichtiges Zeichen. Und ich sage in aller Offenheit: Ich wünsche mir, dass die Agenda uns in der Forschungs- und Innovationspolitik voranbringt; denn das braucht unser Land, das braucht Europa.
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Ich will, dass in Deutschland nicht nur die Technologien entwickelt werden, die den Flugverkehr klimaneutral machen, sondern auch jene, die es braucht, um ein ganzes Industrieland von Kohle, Öl und Gas unabhängig zu machen, und dass diese Technologien „made in Germany“ auf dem Weltmarkt erfolgreich sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Ich wünsche mir – liebe Frau Esdar, gestatten Sie mir diesen Kommentar –, dass wir, wenn wir von Quantentechnologien sprechen und davon, wie uns Quantentechnologien in der Zukunft voranbringen, nicht von Quantensprüngen sprechen. Denn als Physiker/-innen wissen wir: Das sind ganz, ganz kleine Veränderungen, aber wir sollten es nicht kleinreden; denn da steckt eine riesige Chance drin. Bitte lassen Sie uns wenigstens versuchen, so zu tun, als würden wir die Quantentechnologien verstehen!
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will, dass in Deutschland die Chancen von KI genutzt werden, um neue Medikamente, Materialien für hocheffiziente Photovoltaikzellen
(Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])
oder Materialien, die selbst in den extremen Bedingungen der Raumfahrt standhalten, zu entwickeln.
Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien und die Innovationen, die Deutschland braucht, um unseren Weg in die Klimaneutralität erfolgreich weiterzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will, dass wir nicht nur diejenigen sind, deren Autos früher mal gerne in aller Welt gefahren wurden, sondern dass wir das auch wieder sein werden – weil sie klimaneutral fahren, weil sie klimaneutral produziert wurden und weil sie nach dem Lebensende rückstandsfrei in ihre Bestandteile zerlegt werden können, um daraus Neues zu bauen.
(Adam Balten [AfD]: Danke für die AKW-Sprengung!)
Das wäre nicht nur ein Symbol für deutsche Ingenieurskunst, sondern ein Musterbeispiel für echte Kreislaufwirtschaft und ein Sprung nach vorn in Richtung Ressourcensouveränität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin überzeugt davon, dass Forschung und Technologieentwicklung dazu beitragen, dass unser Wohlstand, unsere Werte und unsere Demokratie auch in 20 Jahren noch gesichert sind, dass wir Deutschland und Europa technologisch und digital souverän machen. Ich will diesen Erfolg; wir Bündnisgrüne wollen diesen Erfolg. Aber ob das mit der nun vorgelegten Hightech Agenda wirklich gelingt, daran habe ich meine erheblichen Zweifel, und das aus drei Gründen.
Erstens. Es braucht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit –
(Zurufe der Abg. Stephan Albani [CDU/CSU] und Florian Müller [CDU/CSU]: Findet statt!)
auf strategischer und auf operativer Ebene.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zuhören!)
Schon die Expertenkommission Forschung und Innovation hat 2023 dringend empfohlen, Innovationsstrategien stärker zu verzahnen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Findet statt!)
Die letzte Bundesregierung hat mit den Missionsteams erste Schritte gemacht.
Und bei der Hightech Agenda? Von einer echten, von vornherein angelegten systematischen ressortübergreifenden Zusammenarbeit ist keine Rede.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Es ist nicht nur die Rede, es wird getan! – Florian Müller [CDU/CSU]: Einfach mal machen!)
Es reicht definitiv nicht, wenn die Ministerin, wie sie gestern zu diesem Punkt im Ausschuss mitteilte, notfalls zum Telefonhörer greift und die Ministerkolleginnen und -kollegen anruft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Ernst: So sieht keine verlässliche Umsetzung einer Forschungsagenda einer Regierung aus. Im Gegenteil: Die fortlaufenden Unklarheiten in den Zuständigkeiten der involvierten Häuser
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Was denn für Unklarheiten?)
und hier insbesondere zwischen dem BMFTR und dem BMWE werfen ihre Schatten voraus und bedrohen schon jetzt das gemeinsame Ziel.
Zweitens. Für die Umsetzung braucht es Partner. Innovation gelingt nur, wenn die Akteure, die die Technologien entwickeln und umsetzen, von Anfang an beteiligt sind. Politik sollte hier dringend von Industrie und Forschung lernen, egal ob es um einen Hochenergieteilchendetektor oder die Elektrolyseur-Gigafactory geht. Wer ein Großprojekt aufsetzen will – und die Hightech Agenda ist ohne Zweifel ein Großprojekt –, braucht alle irgendwie betroffenen Teams von Anfang an an Bord.
Drittens. Forschung und Wissenschaft leben von Kooperation und Austausch. Es reicht nicht, nationale Flaggschiffe wie eine Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Aber die braucht es auch!)
Wir brauchen europäische Forschungsleuchttürme, europäische KI-Modelle, europäische Innovationsökosysteme.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hightech Agenda enthält vieles, was richtig und wichtig ist; aber entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daran werden wir Sie messen. Forschung und Technologie sind zu wichtig für bloße Ankündigungen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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