Zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute schon über die neue Hightech Agenda debattieren können. Denn eine Forschungsstrategie, die innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung verabschiedet wurde – Respekt dafür! –, genau darauf mussten wir unter der letzten Ministerin noch anderthalb Jahre warten. Deshalb zunächst vielen Dank an die Ministerin, an das Ministerium sowie an die gesamte Bundesregierung für diese schnelle Vorlage!
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber nicht nur das Tempo kann sich sehen lassen, auch die Inhalte haben es in sich. Insbesondere im Bereich der Schlüsseltechnologien arbeitet die Agenda mit klaren Zielen und Flaggschiffinitiativen. So hat sich – es kam schon zur Sprache – die Bundesregierung vorgenommen, bis 2027 mindestens eine AI-Gigafactory zur Produktion schneller Mikrochips für künstliche Intelligenz in Betrieb zu nehmen. Das Investitionsvolumen pro Fabrik liegt allein bei 4 bis 5 Milliarden Euro.
Zudem wollen wir bis dahin ein Kompetenzzentrum für Chipdesign aufbauen und all das mit einer Fachkräfteinitiative untersetzen. Unser Ziel ist, Deutschland und Europa damit souveräner bei digitalen Technologien wie Produktionsketten zu machen. Das konkrete Beispiel zeigt: Es gibt weniger, ja, aber dafür klarere und ambitioniertere Ziele. Auch hier setzt sich die vorgelegte Agenda positiv von der letzten Strategie ab. Wir begrüßen zudem, dass Ministerin Bär gerade wieder angekündigt hat, dass die Zielerreichung konkret und mit Wegmarken kontinuierlich, digital und transparent dargestellt wird.
Einen dritten wichtigen Fortschritt will ich hervorheben. Die Hightech Agenda wird von Anfang an mit massiven Mitteln untersetzt sein. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen allein aus Bundesmitteln mobilisiert werden. Diese können und sollen durch Mittel der Länder, der Forschungseinrichtungen und von privaten Investoren gerne noch wachsen. Damit lässt sich wahrlich viel Neues auf den Weg bringen.
Das zeigt, meine Damen und Herren: Unsere Agenda fußt auf einem starken Technologieoptimismus, aber auch auf viel politischem Gestaltungswillen. Sie zielt darauf ab, Deutschland als Forschungsstandort massiv zu stärken, aber eben auch neue wirtschaftliche Entwicklung aus Innovationen zu generieren. Die Agenda stellt sich zudem neuen geopolitischen Herausforderungen. Sie unterstützt Bedarfe bei Cybersicherheit oder technologischer Souveränität.
Dabei macht unsere Agenda ebenso klar: Technologischer Fortschritt ist kein Wert an sich. Er muss der Gesellschaft nutzen und wirtschaftlicher Entwicklung dienen. Deshalb identifiziert die Agenda strategisch besonders wichtige Forschungsfelder. So wollen wir zum Beispiel im Bereich der Medizin bislang dezentrale medizinische Datensätze und Biodatenbanken national besser miteinander vernetzen und so die Entwicklung von neuen Arzneistoffen, Diagnoseverfahren oder Therapien beschleunigen.
Wir adressieren in der Agenda auch Forschung zu Klimawandel und -anpassung, zum Beispiel bei Kreislaufwirtschaft, relevanten Ökosystemen oder der Energiewende. Und – das kam auch schon zur Sprache – wir wollen die Geistes- und Sozialwissenschaften fördern, um technologische Innovationen wie künstliche Intelligenz zu begleiten, die Resilienz unserer Demokratie zu stärken oder um unser Bildungssystem voranzubringen.
Mit alldem, meine Damen und Herren, stärken wir zunächst die deutsche Forschungslandschaft. Aber wir eröffnen damit nicht nur Forschenden unmittelbar neue Perspektiven. Gleichzeitig besitzt jedes der Forschungsfelder ein überdurchschnittlich hohes Innovationspotenzial und hat damit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Bevölkerung, für die Lebensqualität wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Anders als bei vielen Gesetzen hier im Plenum ist unsere Debatte heute kein Schlusspunkt, sondern eher der Auftakt der Hightech Agenda. Als Nächstes werden die Roadmaps mit allen relevanten Stakeholdern erstellt, und als lebendiges Dokument soll sich die Agenda ständig weiterentwickeln. Wir werben deshalb von hier ausdrücklich darum, dass sich Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft einbringen und ihre Ideen hinzufügen. Denn das, meine Damen und Herren, ist unsere eigentliche Stärke: In unserem Wissenschaftssystem schreibt die Politik der Forschung nicht vor, was es zu erforschen oder zu entwickeln gibt. Dies geschieht in einem deliberativen Prozess vieler Akteure.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und wünschen diesem neuen innovationspolitischen Aufschlag allen Erfolg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Zur nächsten Rede erteile ich das Wort Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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