Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade zumindest eine Rede, bei der man festgestellt hat, dass die Rednerin die Hightech Agenda gelesen hat. Bei einigen Vorrednern hatte ich diesen Eindruck leider nicht; das war aus der Zukunftskiste oder aus der Fantasiekiste.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, die Bilder aus Jülich – das ist ja eigentlich der Ausgangspunkt dessen, worüber wir heute sprechen wollen – von der Einweihung von JUPITER haben viele Menschen begeistert: Europas schnellster Supercomputer, Platz eins in Europa, Platz vier weltweit, Hightech „made in Germany“. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn JUPITER ist ja mehr als ein Rechner, es ist ein Symbol: Wenn Deutschland sich zusammentut – Bund, Länder, Europäische Union, Wissenschaft, Industrie –, dann können wir Weltspitze sein. Genau das haben wir schon 2007 vorgemacht, als wir die drei Standorte Stuttgart, Garching und Jülich gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das erleben wir jetzt wieder. Die Botschaft ist: Wir können Hightech, wenn wir denn wollen.
Ich finde, die eigentliche Frage ist nicht: Wer hat jetzt den schnellsten oder den größten Computer? Zumal diese Statistiken ja auch diskutabel sind. Ich finde, die entscheidende Frage ist: Wer macht aus Spitzenforschung auch Spitzenwertschöpfung? Start-ups, Mittelstand, Wissenschaft – alle sollen ja Zugang zu JUPITER bekommen, was bislang nicht bei jedem Supercomputer der Fall ist. Das ist dann schon eine Nachricht und auch ein Versprechen; denn wir wollen, dass aus Rechenleistung KI entwickelt wird. Wir wollen, dass Maschinen gebaut werden, neue Geschäftsmodelle entstehen und am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht neue Quellen für Wohlstand. Dafür gilt: Forschung ist der Rohstoff der Zukunft. Innovationen sind das Kraftwerk unserer Zukunft. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir haben uns in den letzten Jahren vielleicht zu sehr darauf konzentriert, darüber zu sprechen, wie wir eigentlich gerade leben wollen. Es ist jetzt entscheidender denn je, darüber zu sprechen, wovon wir in der Zukunft leben wollen.
(Jürgen Koegel [AfD]: Von der CO2-Abgabe!)
Deutschland hat viele Ideen – das ist schon angesprochen worden –, aber Geld damit wird woanders verdient. Warum? Weil wir zu viel Bürokratie, zu wenig Mut und zu wenig Freiheit für Innovationen haben. Das werden wir jetzt ändern. Wir fokussieren mit der Hightech Agenda auf die Felder, in denen wir heute schon Weltspitze sind oder Weltspitze werden können. Wir geben Wissenschaft und Start-ups mehr Freiheit, und wir starten ein Innovationsfreiheitsgesetz, das echten Bürokratieabbau bringen wird. Denn wir müssen klar benennen: Überbordende Bürokratie ist nicht nur lästig, sie zerstört Vertrauen.
Wenn Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit Ideen verbringen, dann ist der Standort innovationsfeindlich. Gerade jetzt, wo wir deutlich registrieren, wie knapp öffentliche Mittel sind, zwingt uns die Lage dazu, innovativer, effektiver und effizienter zu sein. Jeder Euro muss wirken und darf nicht in Aktenordnern verschwinden. Deshalb: Spürbarer Bürokratieabbau ist nicht Kür, sondern Pflicht, wenn wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort wieder an die Spitze führen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung auch vorgenommen hat, bei einer eigenen Klausurtagung intensiv zu diesem Thema in die Bütt zu gehen. Wir setzen darauf, dass wir bei diesem Thema endlich den Unterschied machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade bei Forschung und Innovation vorangehen werden; denn für uns gilt: nicht Papierstapel, sondern Durchbruch, nicht Klein-Klein, sondern tatsächlich Hightech.
Bei der Hightech Agenda selbst finde ich die Debattenbeiträge – gerade die, die wir heute gehört haben – schon spannend. Es muss eine verzweifelte Suche nach den Haaren in der Suppe gewesen sein. Die einen sagen, Fusion, künstliche Intelligenz oder Quanten würden zu euphorisch gefördert, Probleme würden ausgeblendet. Aber das ist doch gerade der Kern von Forschung! Es gibt keine Forschung ohne Fragen. Jede neue Technologie wirft auch Fragen auf. Das ist der normale Gang der Wissenschaft.
Die entscheidende Frage ist doch eine andere: Gehen wir mutig mit diesen Fragen um und suchen Lösungen, oder schauen wir nur auf die Risiken und verpassen dann die Chancen? Wir wollen, dass der Standort Deutschland wieder Weltspitze wird. Wir wollen Chancen sehen und sie nutzen. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig wird. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und unseren Wohlstand weiterentwickeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Deshalb ist auch die Maßgabe der Hightech Agenda klar: Wir verbinden Hightech mit Verantwortung, wir verbinden Fortschritt mit Nachhaltigkeit, und wir wollen dafür sorgen – gerne gemeinsam in diesem Haus –, dass Deutschland vorne mitspielt und nicht von der Seitenlinie zuschaut. Deutschland kann Hightech, aber wir wollen mehr. Wir wollen Hightech, die neue Jobs schafft, Hightech, die unseren Wohlstand sichert, Hightech, die unsere Freiheit stärkt. Das ist unser Anspruch. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Wir freuen uns darauf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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