Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über nichts weniger als den Bauplan für Deutschlands Zukunft: die Hightech Agenda der Bundesregierung. Dieses Programm ist kein Papiertiger und auch keine Zauberei, Frau Lemke. Es ist ein Aufbruch, ein Versprechen; es geht um die Wertschöpfung in unserem Land von heute und von morgen.
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Lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde vier Punkte in die Debatte bringen.
Erstens. Im Zentrum dieser Hightech Agenda steht künstliche Intelligenz. Sie ist die Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Sie verändert, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir lernen und wie wir heilen. Sie ist Motor für neues Wachstum, für Produktivität und für Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 sollen 10 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung durch KI getragen werden. Gerade in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich, was dieser Wandel bedeutet: von der Kohle zur KI. Wo einst Zechen den Takt vorgaben, entstehen heute KI-Center, Start-ups und Forschungsinstitute. Das ist Strukturwandel, das ist Zukunft, und das ist Deutschland im Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Ein zentraler Baustein sind die sogenannten AI-Gigafactories: fünf große europäische Rechenzentren, die das Training modernster KI-Modelle ermöglichen sollen. Und wir sagen klar: Deutschland muss mindestens eines dieser Rechenzentren beheimaten; denn wer keine eigene Infrastruktur für KI-Training hat, wird von anderen abhängig, von den USA, von China. Mit einer AI-Gigafactory in Deutschland sichern wir nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern eröffnen unseren Forschern, unseren Start-ups und unseren Unternehmen den direkten Zugang zu dieser Schlüsselressource.
Drittens. Die Agenda setzt einen Schwerpunkt in der Batterie- und Fusionsforschung. Mit dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion bringen wir die Energiewende ins Gelingen; denn klimaneutrale Mobilität braucht leistungsfähige Energiespeicher. Und mit der Fusionstechnologie erwarten wir langfristig saubere, sichere und nahezu unbegrenzte Energie.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Aber das ist zu spät für die Klimakatastrophe! – Gegenruf von der AfD: Welche denn?)
Und ja, Frau Lemke, wir wissen um die Herausforderungen, wir wissen, wie Materialbelastung, Tritium-Management und hohe Kosten dieses Thema herausfordernd machen. Doch genau deshalb müssen wir jetzt investieren und Lösungen entwickeln; denn wer heute mutig vorangeht, kann morgen von technologischer Souveränität, von Klimaschutz und einer stabilen Energieversorgung profitieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Manche sagen – und das ist der vierte Punkt –: Das Programm ist überfrachtet – Quanten, Fusion, Biotechnologie, alles auf einmal. – Aber seien wir ehrlich: Fortschritt kennt keine Monokultur. Nur wer die ganze Breite der Zukunftstechnologien im Blick hat, kann Synergien heben. Quantenkommunikation macht KI sicherer. Fusionsenergie macht Mobilität sauberer, und Biotech macht Medizin effizienter. Und das ist kein Stückwerk, das ist ein Orchester – und unsere Ministerin führt es mit fester Hand.
Lassen Sie mich das hier einmal deutlich von dieser Stelle sagen: Bundesministerin Doro Bär hat Mut bewiesen. Sie haben Tempo gemacht, wo andere gezögert haben. Sie haben Prioritäten gesetzt, wo andere nur Prüfaufträge verteilt hätten. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und auch der Dank aller jener Forscherinnen und Forscher, Ingenieure und Gründer, die in dieser Agenda endlich ein klares Signal erkennen: Deutschland meint es ernst mit seiner Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Fusionsenergie, das sind die Bestandteile des Technologiedreiecks, das unsere Welt in den kommenden Jahrzehnten entscheidend beeinflussen wird. Wir tun gut daran, an der Entwicklung mitzumachen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen; denn darin liegt auch die Verantwortung von uns als Europäern im globalen Wettstreit in diesen Technologien.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die hier in der Debatte geäußert wurden: Kollegin Lemke, wie gesagt, es geht nicht um Zauberei, sondern es geht um Zukunft. Fortschritt wird in einer Marktwirtschaft gemacht und nicht befohlen. Und, Kollege Kaufmann, es gibt klare Fahrpläne, es gibt Zwischenziele, es gibt eine Roadmap. Und wer hinschaut, der sieht: Hier wird gearbeitet, hier wird nicht geträumt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist mehr als ein Programm. Sie ist unser Zukunftsvertrag. Sie ist das Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein Land bleibt, das vorne mitspielt. Nicht Bedenkenträgerei, nicht Zaudern bringen uns nach vorne, sondern Mut, Ehrgeiz und die Kraft, Visionen in Wirklichkeit zu verwandeln. Darum: Folgen wir der Spur dieser Agenda, unterstützen wir unsere Ministerin und lassen wir uns nicht von der Skepsis lähmen, sondern von der Zukunft begeistern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich zum Ende –
Das ist jetzt.
– dieser Aktuellen Stunde mit einem schnellen Satz enden: Am Sonntag ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, und ich sage Ihnen von Hürth bis Herford, von Bielefeld bis Bonn: –
Herr Kollege, die Zeit ist um!
– Geben Sie Ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, –
(Zuruf von der Linken: Thema!)
Die Zeit ist um, und jetzt sprechen Sie auch nicht mehr zur Sache.
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(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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