Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich hoffe, Sie konnten sich in der Sommerpause gut erholen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck; denn nach mehr als 100 Tagen im Amt trudeln erst jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Thema Energie ins Plenum.
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(Dunja Kreiser [SPD]: Sofort nach der Sommerpause!)
Das ist keine große Kunst, wenn man bedenkt, dass Sie auf die Entwürfe der Ampelregierung zurückgreifen konnten. Nur zum Vergleich: Dank grüner Beteiligung hatte das BMWK zu Zeiten der Ampel nach viel kürzerer Zeit schon das große sogenannte Osterpaket verabschiedet, das den Zubau von Erneuerbaren verstärkt und den Netzausbau beschleunigt hat wie kaum ein anderes Gesetzespaket davor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus grüner Sicht ist es vielleicht doch ganz gut, dass bisher noch so wenig kam; denn hinter der sogenannten grundlegenden Reform der Energiesysteme verbirgt sich in Wahrheit ein Rollback von allem, was wir bei den Erneuerbaren bereits erzielt haben.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben Angst. Sie haben Angst vor hohen Energiekosten, insbesondere vor teurem Gas. Diese Sorge ist real. Die Lösung der Bundesregierung ist die Übernahme der Gasspeicherumlage. Kurzfristig wird das vielleicht helfen, die Sorgen der Menschen zu mildern. Aber nachhaltig ist es nicht; denn fossile Energien werden immer teurer. Die einzige echte, wahre Antwort heißt Energiewende. Und die werden wir weiter verteidigen. Nur so können wir die Energiekosten langfristig und dauerhaft senken und uns unabhängig von den Autokraten dieser Welt machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Doch genau dafür fehlt nun das Geld; denn die Gasspeicherumlage wird aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Ich sage es sehr deutlich: Subventionen von fossilem Gas sind keine Klimapolitik und erst recht keine Zukunftspolitik.
Immerhin sind im Gesetzentwurf auch Maßnahmen enthalten, die zum Ziel haben, die Energiewende voranzubringen. Nur klappt das meist nicht. Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will den Ausbau von Windenergie auf hoher See beschleunigen. Das ist ein sinnvolles Ziel. Allerdings ignoriert der Gesetzentwurf die Rückmeldungen der Branche und der Umweltschützer. Er schränkt ohne Not den Umweltschutz in unseren Meeren ein.
Die Probleme liegen ganz woanders: beim Ausschreibungsdesign, bei der Energie, bei der Hafeninfrastruktur, bei der Lieferkette. Die Probleme sind inzwischen so gravierend, dass an den letzten Ausschreibungen für Windenergie in der Nordsee kein einziger Projektierer teilgenommen hat.
Aber es gibt auch Licht bei all dem Schatten. Die Beschleunigung beim Netzausbau ist notwendig, damit wir mit hohem Tempo vorankommen. Allerdings sollte aus Sicht des Umweltschutzes hier vom Parlament nachgeschärft werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich weiß, das Schuljahr hat gerade erst begonnen.
Ihre Redezeit ist um.
Aber Frau Reiche kann man schon jetzt das Zeugnis ausstellen: Zu langsam, zu ambitionslos und tendenziell in die falsche Richtung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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