Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in einer verbundenen Debatte.
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(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
– Ja, die Rechnung hat im Gegensatz zu den anderen Kollegen gestimmt. – Gemeinsam senden wir hier und heute ein starkes Signal. Wir sichern die Energieversorgung, wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, und wir treiben die Energiewende voran.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und, lieber Herr Kollege Kotré, die Zahl in dieser DIHK-Studie stimmt tatsächlich. Aber Sie haben offensichtlich nicht bis zum Ende gelesen. Es steht nämlich drin: bis zu 5,4 Billionen Euro Gesamtkosten bis 2049, wenn wir die Energiewende nicht effizient und marktwirtschaftlich gestalten. – Diese Zahl ist ein Weckruf, und deshalb handelt diese Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Antwort darauf lautet: Wir handeln jetzt und schaffen mit diesen Gesetzen klare Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien, wir entlasten Haushalte und Unternehmen, und wir stärken Verbraucherrechte. So sorgen wir dafür, dass die Energiewende nicht nur gelingt, sondern auch akzeptiert wird und bezahlbar bleibt.
Sie mögen in Ihren Fantasien immer wieder über die Kernkraft philosophieren. Ich frage Sie nur: Wo wollen Sie neue Kernkraftwerke bauen? Wo wollen Sie Endlager errichten? Glauben Sie denn tatsächlich, dass wir hierfür die entsprechende Akzeptanz haben?
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Hier müssen wir doch die Realität zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie schaffen wir Beschleunigungsgebiete für Stromnetze und Offshore-Wind. Das heißt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Tempo, um dem Ganzen auch Rechnung zu tragen. Wir sorgen dafür, dass die großen Leitungen jetzt gebaut werden, damit der Strom dort ankommt, wo er gebraucht wird.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir die Gasspeicherumlage zum 31.12.2025 ab. Damit entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies eine Entlastung von 30 bis 60 Euro pro Jahr. Auch Mittelstand und Industrie werden davon profitieren. Wenn Gas günstiger wird, sinken auch die Strompreise; denn oft sind es die Gaskraftwerke, die am Ende den Strompreis mitbestimmen. Damit erfüllen wir das Versprechen spürbarer Entlastungen für Bürger und Betriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der Änderung des Energiewirtschaftsrechts setzen wir die Richtlinie in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns um. Konkret: Stromlieferanten müssen Absicherungsstrategien gegen Preisspitzen vorhalten. Preisschocks wie in der Krise werden so verhindert. Wir schaffen die Grundlage für Energy Sharing. Bürgerinnen und Bürger können künftig gemeinsam erneuerbaren Strom nutzen – ein echter Schritt für Teilhabe. Und: Wir vereinfachen den Rollout der Smart Meter. Diese digitalen Stromzähler machen den Verbrauch transparent in Echtzeit. Haushalte können ihren Stromverbrauch besser steuern. Netzbetreiber sehen sofort, wo Engpässe entstehen. Das stärkt Flexibilität, Effizienz und Stabilität im ganzen System. Das zeigt: Wir warten nicht ab, wir handeln. Erste Projekte starten schon jetzt, um spürbare Entlastungen zu erreichen.
Natürlich könnte man noch einige Dinge mehr ansprechen. Einen Punkt erlauben Sie mir: Biogas. Hier ist die EU-Kommission gefordert. Biogas ist steuerbare Leistung, grundlastfähig und damit unverzichtbar. Stilllegungen müssen hier verhindert werden. Ich fordere deshalb die EU-Kommission auf, die unverzügliche Freigabe unseres Biomassepakets sofort umzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Gesetze sind kein Stückwerk, sondern Teil eines Ganzen. Wir sichern die Versorgung. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen. Wir ermöglichen Teilhabe an der Energiewende. Und wir machen Tempo beim Netzausbau. Die DIHK hat uns die Dimensionen aufgezeigt.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Unsere Antwort lautet: Wir gestalten die Energiewende entschlossen, effizient und mit Blick auf die Menschen in unserem Land –
Sie müssen jetzt entschlossen zum Ende kommen.
– auch mit der entsprechenden Akzeptanz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Herzlichen Dank. – Raimond Scheirich spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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