Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler?
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(Jakob Blankenburg [SPD]: Nein! – Zurufe von der AfD: Ja!)
Ja, ja. Ich bin der Überzeugung, dass es zumindest aus heutiger Sicht falsch war.
(Beifall bei der AfD)
Hier kann sich keine Partei ausnehmen. Auch die Gesellschaft stand damals beinahe geschlossen hinter dem Ausstieg.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sich bei Herrn Koller vorhin anders angehört!)
Wer die Zeit investiert, so wie ich es während der sitzungsfreien Zeit gemacht habe, und sich vor Ort ein Bild vom Rückbau eines Kernkraftwerks verschafft, der versteht allerdings schnell: Es gibt keinen realistischen Weg zurück.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die Amis das wüssten!)
Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch.
Es tut zwar weh, den Rückbau zu sehen; gleichzeitig war ich allerdings tief beeindruckt von der Expertise und der Präzision der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks. Es war interessant, zu sehen, mit welcher Sorgfalt der Rückbau stattfindet und wie weit er schon fortgeschritten ist.
Die wichtigste Erkenntnis war, dass die kerntechnische Einrichtung aus Maschinenhaus und Reaktorblock so ausgebaut wird, dass diese Gebäude bedenkenlos nachgenutzt werden können. Das zeigt einmal mehr unser weltweit geschätztes Know-how im Bereich der Kerntechnik und der deutschen Ingenieurskunst.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Der Schritt zurück in die Vergangenheit ist also gar nicht notwendig, sondern wir können mit den nun entstehenden Möglichkeiten unsere Kraft nach vorne in die Zukunft richten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Bitte.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb möchte ich sagen: Es ist ein Glück, dass wir auch nicht mehr abhängig sind von den Uranimporten aus Russland. Stimmen Sie darin mit mir überein, dass es ein Segen ist, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft endlich ausgestiegen sind?
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn das für ein Argument? Das ist ja unglaublich!)
Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein. Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das haben wir oft genug gesagt, und die amtierende Ampelregierung hat es verpasst, rechtzeitig die Kurve zu bekommen.
Und es gibt nicht nur Brennstäbe aus Russland, es gibt auch andere Länder, die die Brennstäbe liefern können.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Von daher ist das kein Argument, und darum sage ich: Ja, es war falsch zu dem Zeitpunkt. In der Vergangenheit war die Gesellschaft zu über 90 Prozent dahintergestanden, und darum war es damals eine nachvollziehbare Entscheidung.
Aus heutiger Sicht war es falsch, das haben wir lange genug betont, und wir haben es auch betont, als noch die Chance da war, die Kurve zu bekommen. Bloß, jetzt sind wir an dem Zeitpunkt, wo es kein Zurück mehr gibt.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Natürlich gibt es ein Zurück!)
– Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. Es tut weh, zu sehen, wie hier Volksvermögen von der Ampelregierung vernichtet wurde. Aber man muss einfach auch realistisch in die Zukunft blicken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: In Amerika geht es komischerweise! – Weitere Zurufe von der AfD)
So, und jetzt schauen wir weiter in die Zukunft. Wenn wir die Chancen nutzen – es bringt nichts, nachzutarocken und nachzuweinen; denn jetzt sind wir da, wo wir sind –, so bieten diese einzigartige Infrastruktur und das Know-how an den ehemaligen Kernkraftwerken uns Chancen für ein Innovationszeitalter in Deutschland. Denn wir sind das erste Land in der Welt, das in dieser Dimension aus der Kernenergie aussteigt.
(Zuruf von der AfD: Und das letzte! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Vorstellbar ist beispielsweise ein Hochleistungsteilchenbeschleuniger für die Gewinnung von neuartiger Medizin zur Behandlung von Krebs sowie eine neue Dimension der Materialforschung. Die räumlichen Voraussetzungen in einem zurückgebauten Kernkraftwerk wären dafür optimal und könnten viel Geld im Vergleich zu einem Neubau einsparen.
(Zuruf von der AfD: Wo soll der Strom für einen Teilchenbeschleuniger herkommen? Von den Windrädern?)
Aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung bieten sich ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven an den ehemaligen Kernkraftwerksstandorten. Es wäre eine Verschwendung, wenn dort die wertvolle Infrastruktur wie Rückkühlwerke oder die Maschinenhäuser mit ihren Kontrollbereichen dem Erdboden gleichgemacht würden.
Es liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Lassen Sie uns endlich die ideologischen Kämpfe beenden,
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
um die Chance gestalterisch für den Innovationsvorsprung zu nutzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war nicht schlecht!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Harald Ebner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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