Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganz-rechts-außen-Fraktion hängt ja so an den größten Irrwegen des letzten Jahrhunderts. Neben Menschenhass ist es halt auch ein regelrechter Atomfetischismus, eine wahre Sehnsuchtsgeschichte nach einem Tischlein-deck-dich-Märchen.
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Im Antrag betreibt sie haltlose Panikmache vor Blackouts, aber Fakten helfen hier ja weiter, Herr Dr. Kraft: 2006 kam es im deutschen Stromnetz laut internationalem Index zu durchschnittlich 21,53 Minuten Stromausfall je Anschluss in Deutschland, und das bei 26 Prozent Atomkraft im Strommix.
2023 ist dieser Wert fast halbiert. Deutschland ist an der internationalen Spitze, die Erneuerbaren boomen. Und was war noch 2023? Richtig, alle Atomkraftwerke abgeschaltet und seither 0 Prozent Atomkraft im Strommix.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Das Gegenteil von dem, was die AfD sagt, ist also die Wahrheit; wie immer.
(Lebhafter Widerspruch bei der AfD)
– Ja, schreien Sie doch rum.
Der Atomausstieg war also richtig, und er war erfolgreich, Kolleginnen und Kollegen. Und zur Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Atomausstieg wurde 2011 unter einer schwarz-gelben Koalition und mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit beschlossen. Herr Koller, vielen Dank für Ihr starkes Bekenntnis. Der Herr Engelhard ist jetzt ein bisschen rumgeeiert. Aber vielleicht finden Sie ja da noch den richtigen Weg auch zu Ihrer Geschichte.
Deutschland hat sich auf den – –
Herr Ebner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke.
Gut, Entschuldigung; Sie haben keinen Punkt gemacht.
Deutschland hat sich auf den Weg der erneuerbaren Energien gemacht. Das ist gut; denn sie machen unsere Energieversorgung unabhängig und kostengünstig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und auf diesem Weg stellt sich die Atomkraft gerade als Roadblock, als Straßensperre heraus, wie die „Financial Times“ letzte Woche getitelt hat. Ich zitiere: „Nuclear roadblocks could hinder the EU’s climate goals.“ Frei übersetzt: Atomkraft könnte die EU-Klimaziele behindern. Und warum? Zu teuer, viel zu hohes finanzielles Risiko, riesige Abbruchquoten und in jedem Fall viel zu spät für irgendwelche Klimaziele.
Deutschland hat hier wirklich auf das richtige Pferd gesetzt, gemeinsam und im Konsens, und die Regierungskoalition müsste jetzt einfach nur an der Stelle weitermachen. Aber nein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Die deutsche Regierung trifft sich unter Kanzler Merz lieber mit EU-Atomstaaten, dreht den Freunden der Erneuerbaren den Rücken zu, und der Kanzler will experimentelle französische Kleinreaktoren über die EU jetzt mit Steuergeldern aus Deutschland fördern, so die Meldung von vorletzter Woche.
Und wo, bitte, ist unser Umweltminister? Herr Minister, was ist aus Ihren breitbeinigen Beteuerungen hierzu zu Beginn der Sommerpause geworden? Atomkraft liegt in Deutschland in Ihrem Ressort. Haben Sie da gar nichts zu melden? Ich würde den Staatssekretär bitten, diese Frage weiterzugeben.
Warum sollen ausgerechnet wir die Fortsetzung des Atomproblems woanders bezahlen?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil die uns den Strom verkaufen! Deswegen!)
Statt in die Verschlimmerung der Atomprobleme von gestern zu investieren, macht es auch ökonomisch Sinn, sich strategisch mit anderen Erneuerbare-Ländern zu koordinieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist denn ein erneuerbares Land?)
Wir hatten gestern im Umweltausschuss Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche zu Gast, die uns noch mal vor Augen geführt haben, wie vieles allein bei der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen noch technisch ungelöst ist. Darauf sollten wir uns weiterhin konzentrieren, statt alte atomare Risiken zu verlängern oder gar uns neue einzuhandeln.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.
(Beifall bei der Linken)
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