Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen.
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat Ihre Partei gefordert!)
Im Grunde haben wir in der letzten Legislaturperiode dazu ja schon sehr viel gesagt; es wurde viel ausgetauscht. Ich will aber trotzdem noch mal versuchen, Frau Hermeier, an der Stelle etwas Struktur in die Debatte zu bringen.
Zunächst war es ein Fehler, dass die Ampel die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte unseres Landes abgeschaltet hat. Ja, leider! Das war ein Fehler.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Die drei Kernkraftwerke, die Ende 2022 noch im Netz waren, hätten 35 Terawattstunden Strom jährlich produzieren können, grundlastfähig und unabhängig von Sonne und Wind. Wenn also – ich zitiere; wir erinnern uns – jede Kilowattstunde zählt, warum dann also nicht das 35-Milliarden-Fache?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zudem: Da die Kernkraftwerke bereits gebaut waren, hätten wir den so produzierten Strom zu sensationell günstigen Preisen von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde haben können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)
Ja, Kernkraft ist nicht billig, aber wenn die Kernkraftwerke einmal stehen, das Personal vorhanden ist, die Betriebsgenehmigungen vorliegen und die Kraftwerke zudem wirtschaftlich abgeschrieben sind, dann schon. Dann sind nämlich die Grenzkosten, also die 2 bis 3 Cent, die ich gerade genannt habe, das Maß aller Dinge und nicht die von den Kritikern immer wieder vorgetragene Vollkostenrechnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten sie ertüchtigen müssen! Sie hätten eine Sicherheitsüberprüfung machen müssen!)
Mir blutet, ehrlich gesagt, das Herz, wenn ich sehe, wie sehr unsere energieintensiven Unternehmen nach wie vor unter den Stromkosten leiden. 35 Terawattstunden hätten sehr wohl einen Unterschied gemacht.
Aber wo stehen wir heute? Die Rückbaugenehmigungen liegen vor, der Rückbau ist weit fortgeschritten – das klang ja hier auch schon mehrfach an –, und es fehlt inzwischen auch geschultes Personal; auch die Ausbildungskapazitäten sind zurückgefahren worden. Natürlich, nichts ist unmöglich; mit viel Geld und Zeit kann man viel machen. Aber wie sähe eine Kosten-Nutzen-Analyse aus?
(Raimond Scheirich [AfD]: Sie sehen einfach nur Ihren Koalitionspartner! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Messen Sie es an der Energiewende!)
Definitiv nicht positiv. Deshalb müssen wir den Blick jetzt nach vorne richten und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben,
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ – Andreas Bleck [AfD]: Richtige Diagnose, falsche Therapie!)
aber – das sage ich auch ganz deutlich – im Einklang mit dem Netzausbau und den Speicherkapazitäten, damit uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen hat in diesem Jahr erneut einen Rekordwert erreicht. Wir müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es an guten Tagen unseren Strom abnimmt, und dann kaufen wir den Strom zurück. Das ist wirtschaftlicher Irrsinn. Da müssen wir definitiv ran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Wir brauchen auch dringend steuerbare Leistung. Das hat die Bundesnetzagentur vor ein paar Tagen ja noch mal sehr deutlich gemacht. 22 bis 35 Gigawatt fehlen hier bis 2035; das ist eine Menge. Deswegen werden wir auch die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Wenn dies einige hier kritisieren und sagen: „Das ist doch wieder fossile Energie“, dann antworte ich: Vor ein paar Wochen, in der Sommerpause, war ich bei einem Betreiber eines Kohlekraftwerks, der sich um den Bau eines neuen Gaskraftwerks bewerben will. Allein diese Umstellung würde 50 Prozent CO2 sparen. Wenn dann perspektivisch noch hälftig Wasserstoff beigemischt würde – das wäre technisch möglich –, dann wären wir schon bei 75 Prozent Ersparnis. Und den Rest kriegen wir dann auch noch mit der Speicherung von Kohlendioxid weg. Darüber werden wir diese Woche ja auch noch mal debattieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her?)
Wenn wir den Blick nicht nur nach vorne richten, sondern auch einmal weiten, dann müssen wir natürlich auch offen sein für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernkraft. „ Kleine modulare Reaktoren“ oder „Kernfusion“ sind hier Stichworte. Dass das keine Zukunftsmusik mehr ist, zeigen Techgiganten wie Google, die hier inzwischen massiv investieren, mit ihrem großen Rechen- und Strombedarf.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die reaktivieren Kernkraftwerke!)
Mit Ihrem Antrag, alte Reaktoren der zweiten und dritten Generation zu reaktivieren, machen Sie wie üblich Politik von vorgestern.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Microsoft macht das doch in den USA!)
Wir dagegen richten den Blick nach vorne. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.
(Beifall bei der AfD)
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