Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket war ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren. Viele Menschen, insbesondere die Stammkunden, freuen sich darüber, dass sie damit jetzt unkompliziert in ihrer Heimat und in ganz Deutschland fahren können. Das Ticket sollte Bus- und Bahnfahren attraktiver machen, und ja, das hat es vor allem auch in den Großstädten getan. Wo Fahrgäste früher gut und gerne 150 Euro für ein Monatsabo bezahlt haben, bekommen sie es heute für 58 Euro. Da kann sich wirklich keiner beschweren.
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Wir als CDU/CSU haben aber auch immer auf die Kehrseite der Medaille geschaut, die die Ampel konsequent ignoriert hat. Was bringt mir ein billiges Ticket, wenn kein Bus ins Dorf fährt? Nichts. Was bringt es, wenn die Krankenpflegerin um 6 Uhr zur Frühschicht im Krankenhaus sein muss, aber der erste Bus erst um 6 Uhr aus dem Depot rollt? Auch dann nützt ihr das schönste Deutschlandticket nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es!)
Auch die Finanzierung ist und bleibt eine Riesenherausforderung. Der Preis des Tickets deckt die Kosten im Nahverkehr selbst mit milliardenschweren Zuschüssen nicht ab. Die Bezahlung für Busfahrer, Triebfahrzeugführer und Zugbegleiter hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und ein Elektrobus kostet ganz schnell doppelt so viel wie ein konventioneller Dieselbus. Guten ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif,
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Unglaublich, was uns die Grünen hinterlassen haben!)
Doch was müssen die Kommunen tun, wenn das Geld nicht reicht? Sie müssen dann das Bus- und Bahnangebot streichen oder im Stadtrat die Hand für noch mehr kommunale Zuschüsse heben. Die Ampel hat das Ticket einfach beschlossen und zu den Verkehrsverbünden, zu den privaten Busbetrieben und zu den Stadtwerken gesagt: Nun seht mal zu, wie ihr damit zurechtkommt! – Ganz ehrlich: So geht das nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor der Politik habe ich über zehn Jahre Busunternehmen geleitet; deshalb weiß ich, wie langwierig Einnahmeaufteilungsverfahren sind. Wir als Union und auch die Branche haben viel und lange auf die Ampel eingeredet, damit ein faires Verfahren geschaffen wird und alle Verkehrsunternehmen ihren Anteil von den Ticketeinnahmen bekommen. Wenn der Fahrgast sein Deutschlandticket im DB Navigator kauft und es zum Beispiel zu Hause in Münster nutzt, muss sichergestellt werden, dass die Verkehrsbetriebe in Münster umgehend an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Und nutzt der Münsteraner Fahrgast sein Deutschlandticket für einen Wochenendtrip in Berlin, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Berliner Verkehrsgesellschaft ihren fairen Anteil an den Einnahmen bekommt. Kurz gesagt: Die Ampel hat zwar ein günstiges Ticket eingeführt – und das ist für die Nutzer schon etwas ganz Besonderes und etwas Schönes –, aber sie hat die Konsequenzen nicht bedacht.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
(Beifall bei der AfD)
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