Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Schule lernt man: Abschreiben lohnt sich nicht. – Aber schaue ich jetzt in Ihren Gesetzentwurf, sehe ich, dass Sie trotz Ampel-Bashing bei der Ampel abgeschrieben und die Zahlen von diesem Jahr einfach ins nächste Jahr kopiert haben. Dabei haben Sie völlig übersehen, dass wir durch Kostensteigerungen bei Material, Personal und Betriebskosten wahrscheinlich um die 3,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket brauchen werden. Sie möchten aber zusammen mit den Ländern nur 3 Milliarden Euro bezahlen.
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(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Nur“!)
Kann das funktionieren? Mathe sagt: Nein.
So kann man zusammenfassen: Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist der Anfang vom Ende des Deutschlandtickets. Und dabei ist das Deutschlandticket eine der erfolgreichsten politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es macht den öffentlichen Personennahverkehr endlich unkompliziert, attraktiv und bezahlbar. Es begleitet täglich Millionen Pendler/-innen, Schüler/-innen und Studierende. Durch die Fahrt mit den Öffis haben diese Menschen Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dieses Ticket ist so effektiv, es darf nicht einfach enden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Koalitionsvertrag steht, dass das Ticket über 2025 hinaus beibehalten werden soll. Aber wieso finanzieren Sie es dann nicht ausreichend? Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie keine Planungssicherheit für die Kundinnen und Kunden und Verkehrsbetriebe, sondern Sie graben ein Riesenloch in die Finanzierung des ÖPNV.
Die Folgen sind vorhersehbar und eigentlich auch leicht zu verstehen. Entweder muss das Ticket wieder deutlich teurer werden. Viele Menschen können oder wollen es sich dann nicht mehr leisten. Wir verlieren wieder zahlreiche Kundinnen und Kunden, bis letztendlich auch der letzte gegangen ist. Oder – zweite Möglichkeit –: Das Angebot bei Bus und Bahn muss gestrichen werden, weil nicht ausreichend Geld da ist. Das heißt, Linien werden eingestellt, Takte ausgedünnt und besonders der ländliche Raum weiter abgehängt. Oder – dritte Möglichkeit –: Einzelne Bundesländer, Verkehrsverbünde oder Betriebe steigen aus dem Deutschlandticket aus, und wir kehren zurück zum Flickenteppich des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Verkehrsverbünde. Das wäre das Ende des Deutschlandtickets und ist leider die wahrscheinlichste Option. Denn Sie haben es versäumt, einen Anwendungsbefehl für das Ticket zu formulieren. Und so können die einzelnen Betreiber selbst entscheiden, ob sie denn das Ticket anerkennen möchten oder nicht. Das Ende der Erfolgsgeschichte Deutschlandticket, das haben dann Sie zu verantworten.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Da klatschen nicht mal die Grünen! – Gegenruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es auch nichts zu klatschen!)
Dabei ist die Finanzierung eigentlich so einfach. Die Ideen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Streichen Sie die fossilen Subventionen, und nutzen Sie das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn und das Deutschlandticket!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie träumen von Flugtaxis und Hyperloops, aber beharren darauf, dass der geldwerte Vorteil von Dienstwagen pauschal besteuert werden muss, weil es zu schwierig sei, ein Fahrtenbuch zu führen. Das ist doch mal schizophren.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie wüssten, was Autos heute alles können! Also streichen Sie das Dienstwagenprivileg, von dem nur wenige profitieren, und nutzen Sie das Geld sinnvoll, damit viele profitieren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weg mit der Autoflatrate für Topverdiener, und her mit dem Deutschlandticket für Millionen von Menschen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Deutschlandticket ist zu wichtig, um es auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung zu opfern. Sorgen Sie mit den Ländern zusammen dafür, dass dieses Ticket eine sichere und langfristige Zukunft hat!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
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