Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem einen oder anderen Antrag denkst du dir: Wie viele Klischees wollen sie denn noch erfüllen? Und tatsächlich glaube ich, so ist dieser Antrag „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ bei Ihnen, bei den Linken, entstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon betont, dass das angesichts der aktuellen Sicherheitslage sicherlich das Letzte ist, was wir jetzt tun sollten.
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Aber ich muss, glaube ich, noch ein bisschen aufklären. Frau Becker, Sie haben wieder gesagt, hier würden alte Menschen über junge Menschen entscheiden.
(Desiree Becker [Die Linke]: Ja!)
Ich habe kurz nachgeguckt: Zu dem Zeitpunkt, als Sie auf die Welt gekommen sind, habe ich tatsächlich meinen Dienst an der Waffe verweigert – aus sehr gutem Grund.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das habe ich auch!)
Ich habe damals, im Jahr 1995, für mich persönlich entschieden – –
(Desiree Becker [Die Linke]: Ich brauche nicht belehrt zu werden!)
– Hören Sie mir doch einfach zu!
(Desiree Becker [Die Linke]: Ich brauche nicht belehrt zu werden!)
– Ich möchte es aber trotzdem tun. Ich möchte auf Sie eingehen. – Sie haben gesagt, hier möchten alte Menschen über junge Menschen entscheiden. Ich habe zwei Töchter; sie sind 15 und 12 Jahre alt. Glauben Sie, dass ich als Vater meiner Verantwortung für meine Töchter nicht gerecht werde?
(Beifall des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Für meine Tochter, für eine 15-Jährige, sind Sie mit 30 schon alt, kann ich Ihnen sagen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle setzen jetzt zunächst auf Freiwilligkeit. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie befeuern jetzt die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht mit Ihrem Antrag und desavouieren damit das gute Wehrdienstgesetz, das wir auf den Weg bringen. Wir alle wollen mit freiwilligen Möglichkeiten den Aufwuchs bei der Reserve gewährleisten. Wir wollen es schaffen, dass sich so viele junge Menschen für unsere Bundeswehr entscheiden, dass wir den benötigten Aufwuchs tatsächlich sicherstellen können.
Wenn Sie schreiben: „Die Wehrpflicht bedeutet letztlich nichts anderes als die erzwungene Teilnahme junger Menschen am Krieg“, dann frage ich mich tatsächlich, in welcher Welt Sie leben. Das war es nie, das ist es nie, sondern es ist ein Bekenntnis zu unserem Staat. Deswegen hat die Wehrpflicht auch Verfassungsrang, und in die Verfassung gehört sie auch rein.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen aber eins: Wenn wir erreichen wollen, dass sich junge Menschen für den Dienst für unser Land entscheiden, dann wird es nicht genügen, wenn wir ihnen als Argument mitgeben: Das hat noch keinem geschadet. Denn das ist tatsächlich der Satz, den junge Menschen von alten Männern wie mir oft hören: „Des hod no koim gschad“ – in meinem Dialekt –, also das hat noch keinem geschadet. Nein, wir müssen ihnen schon den Nutzen erklären. Wir müssen ihnen sagen, welchen Sinn es macht, sich an der einen oder anderen Stelle für dieses Land einzusetzen. Deswegen wollen wir den Wehrdienst so attraktiv wie nur möglich gestalten. Deswegen wollen wir, dass sie davon profitieren können. Da sind wir auch dem richtigen Weg, und da ist der Antrag das Falsche.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Was sagen denn die Jusos dazu?)
Am Schluss dieser Debatte hat Volker Mayer-Lay für die Unionsfraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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