Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember droht bei der Bahn eine saftige Preiserhöhung. Der Grund ist ein Anstieg der Schienenmaut für die Züge, also bei den sogenannten Trassenentgelten. Jetzt soll das eine schnelle Gesetzesänderung auf den letzten Metern noch verhindern. Eine echte Problemlösung ist das aber nicht.
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Wenn ich verstehen will, was hier passiert, dann fallen mir dazu Hütchenspieler oder eine böse Satire über Ärzte ein, die bei ihren Patienten immer wieder die Nebenwirkungen ihrer vorherigen Eingriffe bekämpfen. Das Durcheinander ist unbeschreiblich. Die alte Bundesregierung hat einen Trick gesucht, um an der Schuldenbremse vorbei der Bahn Geld zu geben. Heraus kam eine Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn um fast 8,5 Milliarden Euro allein dieses Jahr. Dass die neue Regierung jetzt mit Sonderschulden die Schuldenbremse auf andere Art umgeht, ist nicht weniger unseriös. Das steht freilich auf einem anderen Blatt.
(Beifall bei der AfD)
Das Eigenkapital der Bahn muss verzinst werden, und die Zinsen machen einen Teil der Trassenpreise aus. Höheres Eigenkapital bedeutet also eine höhere Schienenmaut. Die Bundesnetzagentur wollte dies nun verhindern und hat versucht, auf dem Verwaltungsweg den Zinssatz für das Eigenkapital zu senken. Dagegen hat die Bahn geklagt und recht bekommen; denn der Zinssatz steht im Gesetz, genauer gesagt: im Eisenbahnregulierungsgesetz. Jetzt ändern wir also dieses Gesetz. In der Folge bekommt die Bahn weniger Trassenentgelte, und die fehlen dann bei der Instandhaltung der Gleisanlagen. Dafür muss dann der Steuerzahler einspringen.
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 steht außerdem noch fast eine halbe Milliarde Euro, um die Trassenpreise durch Subventionen zu senken. Auch das ist Steuergeld, versteht sich. Ich könnte jetzt auch noch von einer weiteren Klage der Bahn gegen den Bund berichten. Das Durcheinander ist wirklich unbeschreiblich.
(Beifall bei der AfD)
Immerhin handelt die Regierung, wenn eine Erhöhung der Schienenmaut um durchschnittlich 16 Prozent droht. Das ist der Satz, den die Bahn angekündigt hat, genauer gesagt: die DB InfraGO, also das Tochterunternehmen für das Schienennetz, das gemeinwohlorientiert handeln soll. Diese Erhöhung ist gegen das, was auf den Straßen passiert, aber nur ein laues Lüftchen. Letztes Jahr hat die Ampelregierung die Lkw-Maut um fast 100 Prozent erhöht, und die neue Regierung tut nichts. Sie kassiert einfach weiter. Probleme lösen geht anders, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD-Fraktion hat gerade beim Haushalt 2025 vorgerechnet, wo man wirklich Geld sparen könnte:
(Martin Kröber [SPD]: Zum Beispiel bei der AfD!)
beim Bürgergeld, bei der Migration und bei der Energiewende – um mal ein paar Beispiele zu nennen. Es wäre möglich, die Infrastruktur ordentlich zu finanzieren, ohne hemmungslos Schulden zu machen. Man muss es nur wollen.
(Beifall bei der AfD)
Die Vorlage zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die wir heute in die Ausschüsse überweisen, wird nicht die letzte gewesen sein. Es ist ja davon die Rede – Kollege Donth hat es angesprochen –, dass das Trassenpreissystem komplett überarbeitet wird. Auch das wird aber eines nicht ändern: Irgendwer muss die Instandhaltung der Bahnstrecken bezahlen, entweder die Nutzer der Bahn oder die Steuerzahler.
Die AfD-Fraktion fordert den sparsamen Umgang mit Steuergeldern in allen Bereichen. Das löst Geldprobleme wirklich, und da werden wir nicht lockerlassen.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Kröber.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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