Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Zugfahren in Deutschland können sich wegen der Politik der Bundesregierung – auch wegen euch, SPD – bald nur noch Reiche leisten. Dabei sind Bahntickets schon heute für viele Familien kaum zu bezahlen.
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(Michael Donth [CDU/CSU]: 58 Euro!)
Herr Minister Schnieder, Sie verwandeln das Bahnfahren in ein Luxusgut. Ihre Verkehrspolitik scheint direkt aus den Managersesseln der Automobillobby zu kommen.
(Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
Herr Schnieder, Sie wollen ja bald die neue Personalie für den Posten des DB-Chefs bekannt geben. Wir sind alle schon sehr gespannt. Ich habe einen Vorschlag, der gut zu Ihrer Politik passen würde. Fragen Sie doch einen der vielen prominenten Manager von Daimler oder Porsche. Wie wäre es denn beispielsweise mit Ola Källenius?
Wir als Linke machen im Gegensatz zu Ihnen Politik für die Menschen, für die Millionen Familien, die mit dem ICE in den Urlaub fahren, für die jungen Menschen, die ihre Freundinnen und Freunde besuchen, und für die mittelständischen Unternehmen, die ihre Waren auf der Schiene transportieren.
Durch Ihr Gesetz werden nicht nur die Ticketpreise für uns alle steigen, sondern ganze Strecken werden stillgelegt, vor allem in Ostdeutschland – nicht, weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil diese sich nicht mehr rechnen. Und mit jeder gestrichenen Verbindung fallen nicht nur Züge aus, sondern auch Arbeitsplätze weg. Ein Zug, der nicht mehr fährt, braucht keine Lokführerin, braucht kein Servicepersonal und auch niemanden in der Instandhaltung. Der Verlust dieser Arbeitsplätze ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei der Linken)
Es ist doch ein Witz, dass beispielsweise ein ICE der Deutschen Bahn Geld an den Bund bezahlen muss, damit er auf der Schiene fahren darf. Ja, wo soll der Zug denn sonst fahren? Dann ist diese Maut in Deutschland auch noch zehnmal höher als in anderen EU-Ländern,
(Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
weil hier die Bahnunternehmen nicht nur die Kosten für Reparatur und Instandhaltung zahlen müssen, sondern auch eine Rendite an den Bund.
Als Linke fordern wir deshalb: Setzen Sie die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null. Mit Ihrer lächerlich geringen Absenkung werden Sie nämlich für die Menschen und Unternehmen gar nichts erreichen.
(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Und wenn es Ihnen nicht weiterhin egal ist, dass sich jeden Tag Millionen von Menschen in überteuerten, überfüllten und verspäteten Zügen zur Arbeit und in den Urlaub quälen, dann beenden Sie endlich Ihre unverschämte Bahnpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Die Bahn muss als Bürgerbahn so organisiert werden, dass Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit im Zentrum stehen und nicht der Zwang nach Gewinn.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
Wir fordern – wie auch die Mehrheit der Menschen – eine Bürgerbahn, die den Bahnverkehr bis ins letzte Dorf stärkt, die Güter von der Straße holt und Arbeitsplätze massiv ausbaut statt gefährdet.
(Beifall bei der Linken – Michael Donth [CDU/CSU]: Zurück zur Reichsbahn! – Martin Reichardt [AfD]: Mit Ihnen gibt es höchstens eine Bimmelbahn!)
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