Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, dessen Titel auf den ersten Blick sehr bürokratisch klingt: Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.
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Doch hinter diesem technischen Titel verbirgt sich eine Frage von fundamentaler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unsere Klimaziele. Es geht um die Betriebe, die täglich darauf angewiesen sind, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Es geht um die Stahlwerke, die chemische Industrie, die Logistikunternehmen und viele andere, die sich bewusst für den klimafreundlichen Güterverkehr entscheiden. Vor allem diese Unternehmen schauen mit großer Sorge auf die Entwicklung der Trassenpreise.
In den letzten Jahren wurden die Unternehmen durch einen im Gesetz festgeschriebenen Automatismus mit immer höheren Kosten konfrontiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat nun klargestellt, dass die Bundesnetzagentur gesetzlich gezwungen ist, einen hohen kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzins für die DB InfraGO anzusetzen.
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Wir als Parlament haben ein klares Ziel: Wir wollen den Schienenanteil am Güterverkehr erhöhen. Aber wenn wir so weitermachen, erreichen wir das genaue Gegenteil: Wir provozieren die Rückverlagerung von Gütern auf die Straße mit fatalen Folgen für unsere Klimaziele.
Und genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir korrigieren diesen absurd anmutenden Automatismus. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, um die Eigenkapitalverzinsung so anzupassen, dass der Bund als Eigentümer seine gemeinwohlorientierte Haltung auch in der Regulierung verankern kann. Wir sorgen dafür, dass unsere Milliardeninvestitionen bei den Unternehmen und am Ende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und nicht im Finanzierungsdickicht des Kapitalmarkts versickern.
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Wir handeln heute, um Schaden abzuwenden. Und wir werden auch morgen und übermorgen handeln, um eine faire, leistungsfähige und klimafreundliche Schiene zu schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Abschließender Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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