Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.
", "sentences": [ { "text": "Werte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.720" }, { "text": "Werte Damen und Herren!", "timeStart": "9.720", "timeEnd": "13.840" }, { "text": "Wir beraten heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.", "timeStart": "13.840", "timeEnd": "27.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins.
", "sentences": [ { "text": "Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung.", "timeStart": "27.040", "timeEnd": "43.220" }, { "text": "Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins.", "timeStart": "43.220", "timeEnd": "74.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Folgen: Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent. Ein solcher Preisschock, der jetzt kurzfristig kommen würde, würde schlussendlich zu höheren Belastungen für die Fahrgäste, aber vor allem auch für den Güterverkehr auf der Schiene führen.
", "sentences": [ { "text": "Folgen: Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent.", "timeStart": "74.160", "timeEnd": "80.380" }, { "text": "Ein solcher Preisschock, der jetzt kurzfristig kommen würde, würde schlussendlich zu höheren Belastungen für die Fahrgäste, aber vor allem auch für den Güterverkehr auf der Schiene führen.", "timeStart": "80.380", "timeEnd": "93.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Gesetzentwurf gilt für die nahe Zukunft; so muss man es sehen. Wir führen eine faire und ausgewogene Berechnung kurzfristig für die Eigenkapitalverzinsung ein. Künftig soll hier der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten. Damit verhindern wir kurzfristig übermäßige Belastungen. Wir brauchen aber, wie schon angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Trassenpreisentgelte.
", "sentences": [ { "text": "Unser Gesetzentwurf gilt für die nahe Zukunft; so muss man es sehen.", "timeStart": "93.460", "timeEnd": "99.860" }, { "text": "Wir führen eine faire und ausgewogene Berechnung kurzfristig für die Eigenkapitalverzinsung ein.", "timeStart": "99.860", "timeEnd": "107.880" }, { "text": "Künftig soll hier der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten.", "timeStart": "107.880", "timeEnd": "115.400" }, { "text": "Damit verhindern wir kurzfristig übermäßige Belastungen.", "timeStart": "115.400", "timeEnd": "120.680" }, { "text": "Wir brauchen aber, wie schon angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Trassenpreisentgelte.", "timeStart": "120.680", "timeEnd": "129.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ja, die Zeit drängt. Wir wissen: Die Bundesnetzagentur muss Trassenpreise für 2026 jetzt festlegen. Wir müssen handeln. Wenn wir nicht handeln, drohen ebendiese deutlichen Preissteigerungen. Diese können wir aktuell nicht verantworten.
", "sentences": [ { "text": "Aber ja, die Zeit drängt.", "timeStart": "129.900", "timeEnd": "132.120" }, { "text": "Wir wissen: Die Bundesnetzagentur muss Trassenpreise für 2026 jetzt festlegen.", "timeStart": "132.120", "timeEnd": "140.300" }, { "text": "Wir müssen handeln.", "timeStart": "140.300", "timeEnd": "142.520" }, { "text": "Wenn wir nicht handeln, drohen ebendiese deutlichen Preissteigerungen.", "timeStart": "142.520", "timeEnd": "148.080" }, { "text": "Diese können wir aktuell nicht verantworten.", "timeStart": "148.080", "timeEnd": "151.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn – da bin ich mir sicherlich mit allen einig –: Die Schiene ist neben den Wasserstraßen, dem Luftverkehr und dem Straßenverkehr ein sehr, sehr wichtiger Teil der Infrastruktur unseres Landes. Wie schon erwähnt, diesen wichtigen Teil dürfen wir jetzt nicht gefährden.
", "sentences": [ { "text": "Denn – da bin ich mir sicherlich mit allen einig –: Die Schiene ist neben den Wasserstraßen, dem Luftverkehr und dem Straßenverkehr ein sehr, sehr wichtiger Teil der Infrastruktur unseres Landes.", "timeStart": "151.020", "timeEnd": "166.080" }, { "text": "Wie schon erwähnt, diesen wichtigen Teil dürfen wir jetzt nicht gefährden.", "timeStart": "166.080", "timeEnd": "171.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "166.080", "timeEnd": "193.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Mit diesem Gesetz stärken wir kurzfristig die Planungssicherheit, halten wir die Preise einigermaßen bezahlbar und stellen die richtigen Weichen für die Bahn, für unser Land. Aber, wie gesagt, um die Reformen kommen wir nicht herum. Herr Gastel, genau das haben Sie vier Jahre lang verschlafen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Mit diesem Gesetz stärken wir kurzfristig die Planungssicherheit, halten wir die Preise einigermaßen bezahlbar und stellen die richtigen Weichen für die Bahn, für unser Land.", "timeStart": "171.320", "timeEnd": "193.160" }, { "text": "Aber, wie gesagt, um die Reformen kommen wir nicht herum.", "timeStart": "193.160", "timeEnd": "196.880" }, { "text": "Herr Gastel, genau das haben Sie vier Jahre lang verschlafen.", "timeStart": "196.880", "timeEnd": "202.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Baumgartner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "202.120", "timeEnd": "208.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "202.120", "timeEnd": "208.960" } ] } ], "textHTML": "Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.
Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins.
Folgen: Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent. Ein solcher Preisschock, der jetzt kurzfristig kommen würde, würde schlussendlich zu höheren Belastungen für die Fahrgäste, aber vor allem auch für den Güterverkehr auf der Schiene führen.
Unser Gesetzentwurf gilt für die nahe Zukunft; so muss man es sehen. Wir führen eine faire und ausgewogene Berechnung kurzfristig für die Eigenkapitalverzinsung ein. Künftig soll hier der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten. Damit verhindern wir kurzfristig übermäßige Belastungen. Wir brauchen aber, wie schon angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Trassenpreisentgelte.
Aber ja, die Zeit drängt. Wir wissen: Die Bundesnetzagentur muss Trassenpreise für 2026 jetzt festlegen. Wir müssen handeln. Wenn wir nicht handeln, drohen ebendiese deutlichen Preissteigerungen. Diese können wir aktuell nicht verantworten.
Denn – da bin ich mir sicherlich mit allen einig –: Die Schiene ist neben den Wasserstraßen, dem Luftverkehr und dem Straßenverkehr ein sehr, sehr wichtiger Teil der Infrastruktur unseres Landes. Wie schon erwähnt, diesen wichtigen Teil dürfen wir jetzt nicht gefährden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Mit diesem Gesetz stärken wir kurzfristig die Planungssicherheit, halten wir die Preise einigermaßen bezahlbar und stellen die richtigen Weichen für die Bahn, für unser Land. Aber, wie gesagt, um die Reformen kommen wir nicht herum. Herr Gastel, genau das haben Sie vier Jahre lang verschlafen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1108712/21021.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212111100", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:07" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210021136" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210021", "attributes": { "number": 21 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210021" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9923", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 4", "title": "Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9923" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733486", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Günter Baumgartner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Günter Baumgartner (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Baumgartner_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "182891" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733486" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021136&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "context": "NER", "type": "government", "label": "RegTP", "labelAlternative": [ "Bundesnetzagentur", "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen", "BNetzA", "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post", "Federal Network Agency for Electricity, Gas, Telecommunications, Post and Railway" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q269138&v=c856def6", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundesnetzagentur", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnetzagentur" }, "fragDenStaatID": "99" }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q269138" } }, { "type": "organisation", "id": "Q9322", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Deutsche Bahn AG", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q9322&v=9a62eb41", "thumbnailCreator": "™/®Deutsche Bahn AG", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deutsche Bahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q9322" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021136&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14741", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1499", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281217", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324746", "titel": "Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101499.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14741" } }, { "type": "document", "id": "16366", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "ERegG", "labelAlternative": [ "Eisenbahnregulierungsgesetz" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Eisenbahnregulierungsgesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Eisenbahnregulierungsgesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/eregg/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16366" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021136&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021136&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733486", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "14741", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16366", "attributes": { "timeStart": "43.22", "timeEnd": "74.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8941 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "166.08", "timeEnd": "193.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "202.12", "timeEnd": "208.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "166.08", "timeEnd": "193.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "202.12", "timeEnd": "208.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q269138", "attributes": { "timeStart": "132.12", "timeEnd": "140.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8903 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q9322", "attributes": { "timeStart": "27.04", "timeEnd": "43.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6084 } } } ] } } }