Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele von uns fällt es schwer, nach dem furchtbaren Mord an Charlie Kirk gestern wieder zum politischen Alltag zurückzukehren. An dieser Stelle richten wir unser herzliches Beileid an die Familie aus. Unsere Gebete sind bei Ihnen. Gewalt darf niemals die Lösung politischer Debatte sein.
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(Beifall bei der AfD)
Zum Tagesordnungspunkt – es geht um die CO2-Einlagerung – möchte ich zunächst mal einen Gesamtzusammenhang herstellen. Während die Weltwirtschaft stabil wächst, leidet unser Land unter massenhaften Arbeitsplatzverlusten und Wirtschaftseinbrüchen. Das hat hausgemachte Ursachen. Wenn Sie die Unternehmen fragen, dann wird immer wieder genannt: a) die überbordende Bürokratie und b) astronomische Energiepreise in unserem Land.
Die Zahlen sind dramatisch. Die Unternehmensberatung EY zum Beispiel sagte vor Kurzem: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen ist im zweiten Quartal weiter um 2,1 Prozent gesunken, zum achten Mal in Folge. – Wir sind also in einer massiven Rezession. Exporte sinken weiter. 114 000 Stellen in der Industrie wurden binnen eines Jahres abgebaut. Wenn man es mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 vergleicht, gibt es sogar 250 000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland weniger.
Gleichzeitig waren die Strompreise auch für Privathaushalte ruinös. Im ersten Quartal 2025 lag der durchschnittliche Strompreis bei 38 Cent pro Kilowattstunde. Strom ist damit in Deutschland teurer als fast überall sonst auf der Welt. Das ist das Ergebnis einer irrwitzigen Energiepolitik, die uns alle ja angeblich nur eine Kugel Eis pro Monat kosten sollte.
Meine Damen und Herren, in dieser dramatischen Lage kommen Sie von der Bundesregierung jetzt mit einer aberwitzigen Energiewenderettungspolitik daher, damit Ihr Energiewendekartenhaus nicht zusammenbricht. Wir debattieren heute Abend über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Tatsächlich geht es aber um hektische Rettungsversuche für Ihre verkorkste Energiewende und um die ideologisch aufgeladene sozialökologische Transformation unseres Landes als Ganzes.
Dass sich das Klima seit jeher verändert, interessiert Sie nicht; das bestreiten wir übrigens auch gar nicht. Stattdessen schüren Sie Ängste und nutzen das angeblich böse CO2, um Wirtschaft, Leistung und Eigenverantwortung zu schwächen, getarnt als ökosoziale Marktwirtschaft. Man könnte es auch als Ökosozialismus bezeichnen. Verbote von vorne bis hinten, vom Heizkeller bis zum Familienauto – das ist Ihr Programm. Diese Geisteshaltung wird auch in dem Antrag der Linken, der heute ebenfalls zur Debatte steht, ersichtlich. Wie sollte es auch anders sein?
Der entscheidende und einzige Hebel für Sie ist das CO2. Deshalb findet sich auch kein Wort von seiner entscheidenden Rolle bei der Fotosynthese für das Pflanzenwachstum, kein Wort davon, dass Teile unseres Planeten mit dem zunehmenden CO2 in der Atmosphäre grüner werden. Sehen Sie, es ist unserer Auffassung nach nicht bedrohlich, dass es allmählich wieder etwas wärmer wird auf der Erde. Vielen ist gar nicht bewusst, dass wir am Ende einer kleinen Eiszeit leben, schlicht deshalb, weil die Polkappen immer noch mit Eis bedeckt sind. In der Erdgeschichte ist dies nachweislich nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Und trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung hier in unserem Land halten Sie unbeirrt am Pariser Klimaabkommen fest. Angela Merkel, die erste grüne Kanzlerin im schwarzen Tarnanzug, wollte dieses Abkommen unbedingt, aber wie alle anderen großen Projekte von ihr wird auch dieses im Desaster enden.
(Beifall bei der AfD)
Andere haben es längst erkannt. Die USA sind ausgestiegen. China hat sich unfassbar lange Übergangsfristen gesichert und eröffnet pro Monat mehrere neue, günstige Kohlekraftwerke. Nur Deutschland und die EU stolpern weiter in den wirtschaftlichen Abgrund.
Jetzt kommt also das CCS-Gesetz, die nächste teure Luftnummer. Das ist schlichtweg ein weiterer, milliardenschwerer Irrweg. Die Infrastruktur-, Genehmigungs- und Betriebskosten summieren sich laut aktueller Studie auf 40 bis 80 Milliarden Euro bis 2045, und das im mittleren Szenario. Es könnte also noch deutlich teurer werden. Dieses Geld fehlt dann natürlich dort, wo es wirklich gebraucht wird: bei Unternehmen, bei Bürgern und bei der Versorgungssicherheit. Es verwundert deshalb nicht, dass in Anbetracht dieses grassierenden Irrsinns in der Energiepolitik 37 Prozent der befragten Firmen überlegen, ins Ausland abzuwandern, bei energieintensiven Betrieben sogar 45 Prozent.
Was brauchen wir stattdessen? Wir brauchen deshalb dringend eine Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft. Planbarkeit, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder im Zentrum stehen, nicht ideologische Experimente.
(Beifall bei der AfD)
Die Kernkraft ist der Eckpfeiler für stabile und sogar CO2-freie Grundlast, wenn Sie das so wichtig finden. Deutschland besitzt nach wie vor hochmoderne Kernkraftwerke, aber Sie zerstören diese absichtlich. Während wir hier über CCS sprechen, plant beispielsweise die CSU-geführte Landesregierung in Bayern die Sprengung der Kühltürme von Gundremmingen, eines Kraftwerks, das jahrzehntelang sauberen Strom in Hülle und Fülle produziert hat, stets verlässlich, CO2-frei und kostengünstig.
Ich sage Ihnen im Namen unserer Bürgerpartei ganz klar: Wir brauchen und wollen keinen CCS-Luxus, wir brauchen und wollen keine CO2-Steuer, sondern wir brauchen und wollen einen realistischen, marktwirtschaftlich orientierten Kurs: Energiepreise senken, Versorgungssicherheit garantieren, Technologieoffenheit und damit Innovationskraft stärken, letztlich freiheitsorientierte Wirtschaftspolitik insgesamt garantieren statt grüner Gängelung und Bevormundung.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen – das sei auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt – eine Rückkehr zur Vernunft und damit eine AfD in Regierungsverantwortung, die das sicherstellt.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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