Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Begrenzung der globalen Erwärmung brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen. Die Klimamodelle des Weltklimarats sehen für den letzten Rest unvermeidbarer Emissionen auch CCS und Negativemissionen vor. Anders werden sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten lassen. Die Klimakrise ist so akut, dass wir es uns nicht leisten können, auf Werkzeuge zu verzichten.
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Wir sehen mehr und mehr Waldbrände, nicht nur in Frankreich und Spanien, sondern auch bei mir in Brandenburg. Landwirte müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Höfe fitmachen für ein verändertes Klima. Und wir erleben überall Wasserstress. Diese Erhitzung der Erde ist eine Bedrohung, und wir müssen das CO2 aus der Atmosphäre heraushalten. Dafür braucht es alles an Besteck, was wir im Schrank haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – um im Bild zu bleiben –: CCS ist nur für einen sehr kleinen Teil der Emissionen das richtige Besteck – der kleine Löffel, nicht die Suppenkelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der absolute Vorrang muss darauf liegen, Emissionen zu vermeiden: durch saubere elektrische Produktion, durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, durch den effizienten Einsatz von Beton und Stahl, durch den natürlichen Klimaschutz, durch die Stärkung von Wäldern, durch die Wiedervernässung der Moore.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Durch Kernkraftwerke!)
All das ist doch eleganter, als CO2 am Schornstein abzuscheiden. Denn das CO2 am Schornstein abzuscheiden, ist energieintensiv, ist teuer. Und bei der Verfügbarkeit von Lagerstätten macht sich jetzt schon große Ernüchterung breit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lassen wir es einfach!])
Diese sind begrenzt.
CCS ist eine wichtige Lösung für einen sehr kleinen Teil der Restemissionen: Zement, Kalk; ganz klar. Aber es ist nicht die richtige Lösung, sehr geehrte Frau Ministerin, für die Gaskraftwerke. Sie haben vor Kurzem eine Zeitenwende in der Energiepolitik gefordert. Sorry, die Zeitenwende war doch gerade, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit haben. Da kann doch nicht die Lösung sein, dass wir uns jetzt direkt in die nächste Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas begeben
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
und so die Strompreise teuer machen.
Statt CCS an Gaskraftwerken braucht es eine klare Perspektive für die Umrüstung auf Wasserstoff. Kraftwerke, die wir brauchen, müssen mit grünem Wasserstoff laufen. Das kann den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft absichern und damit auch die deutsche Chemie- und Stahlindustrie bei ihren Investitionen in eine saubere und moderne Produktion unterstützen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gibt es bald nicht mehr!)
Daher fordere ich Sie auf: Schließen Sie Gaskraftwerke von CCS aus!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo wir gerade dabei sind: Um eine moderne Grundstoffindustrie, um Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Deutschland zu halten, dafür braucht es mehr als CCS. Wo bleibt denn die zweite Runde der Klimaschutzverträge? Wo bleibt die Absicherung von Investitionen in saubere Produktion? Wo bleibt der Industriestrompreis, und zwar einer, der Planungssicherheit gibt? Ja, die Koalition hat beschlossen: ein Jahr Zuschuss beim Netzentgelt. Das finde ich richtig. Aber warum ein Jahr? Das gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das haben Sie vier Jahre nicht hingekriegt!)
– Weil ihr es blockiert habt.
Und wo sind die ökologischen Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen? Es ist doch Wahnsinn, dass Sie aus dem ursprünglichen Entwurf der Ampel die ökologischen Kriterien gestrichen haben. Wir investieren gerade massiv in Brücken, in Schulen, in Schienen. Das ist doch die ideale Gelegenheit, um die öffentliche Nachfrage als Zugpferd zu nutzen, um die Produktion von CO2-armem Stahl und CO2-armem Zement made in Germany hochzuziehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das alles sollten wir eben auch tun. Und das alles macht die Regierung nicht – noch nicht. Handeln Sie!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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