Frau Präsidentin! Im Regierungsentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich grüne Gesetz dient – Zitat – „der Errichtung […] von Kohlendioxidspeichern für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO2 abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise: Aus den Augen, aus dem Sinn. Keine Garantie, dass CO2-Deponien auch in 100 Jahren noch dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser, das Weltkulturerbe Wattenmeer in diesem Falle: verheerend. Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit.
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Was im Entwurf fehlt, ist eine Definition der unvermeidbaren Restemissionen. Bei den immer als Beispiel genannten Emissionen bei der Betonherstellung konterkariert die Abscheidung von CO2 den von Ihnen eingeführten CO2-Preis. Doch statt alternative Ansätze zu erproben, Erneuerbare entschlossen auszubauen und in Energiespeicher zu investieren, wollen Sie für Jahrzehnte eine Sackgassentechnologie und die zugehörige Infrastruktur zementieren.
CCS bringt für den Klimaschutz wenig bis gar nichts, auch weil die realistischen Speicherkapazitäten in Deutschland etwa 0,5 Prozent der aktuellen jährlichen Emissionen ausmachen. Aber für die Fossilindustrie bringt es viel, nämlich Profit. Frau Reiche, Sie schaffen Megaprofite für den Fossilkapitalismus, aber keinen ausreichenden Klimaschutz!
(Beifall bei der Linken)
In unserem Antrag hingegen skizieren wir die Leitplanken, um CCS strikt einzuhegen, also nicht zuzulassen: Keine Speicherung von CO2 im Boden! Wir wollen Pipelines nur über kurze Strecken erlauben, insbesondere für die Nutzung von CO2 etwa aus der Stahlindustrie als Rohstoff, weil Pipelines sonst ökonomisch dazu führen, dass auch vermeidbares CO2 eingespeist wird.
Um Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, müssen wir die dann noch verbleibenden menschengemachten Emissionen der Atmosphäre entziehen. Es geht um 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das beste Mittel dafür ist natürlicher Klimaschutz.
(Beifall bei der Linken)
Das sagt auch das Umweltbundesamt. Moore wieder zu vernässen, Flüsse zu renaturieren, Seegraswiesen zu schützen und Wälder biodivers aufzuforsten, sind Investitionen in unsere Zukunft.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Also keine Industrie mehr?)
Die bisher aufgelegten Programme zum natürlichen Klimaschutz haben das Potenzial, ab dem Jahr 2030 circa 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich wieder als Kohlenstoff in Biomasse zu binden. Natur braucht Zeit. Angesichts der Klimakrise müssen wir jetzt die Weichen stellen. Sie kürzen aber gerade genau in diesem Bereich. Wir fordern: Verdoppeln Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz!
(Beifall bei der Linken)
Dass die vom Kapital getragene Regierung und die Grünen durch CCS aus der Klimakrise ein Geschäftsmodell machen wollen, bestätigt mein Diktum von vor ein paar Monaten: eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Unsere Leitlinie: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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