Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlestück brauchen, um Industrieland zu bleiben und klimafreundlicher zu werden.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Diese Erkenntnis ist nun auch zu den Grünen durchgedrungen. Selbst Robert Habeck, der zu Beginn seiner Karriere noch gegen CCS in Schleswig-Holstein protestiert hatte, hat am Ende seiner Karriere dann doch den ersten Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schade, Herr Kollege Kellner, dass Sie so scharf gegen die Ministerin schießen. Aber auch Ihnen steht es frei, über die Zeit schlauer zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt in der Tat den offenen Punkt in dieser Debatte – er ist schon angesprochen worden –, ob wir CCS nur für Industriesektoren zulassen oder auch für die Kraftwerke. Wir haben uns als Koalition sehr bewusst dafür entschieden, auch Gaskraftwerke mit hineinzunehmen, auf der einen Seite als Back-up für die Erneuerbaren, auf der anderen Seite aber auch zur Preisstabilität. So sieht es auch der grüne Bundesnetzagenturchef in seinem neuen Bericht zur Versorgungssicherheit; er geht davon aus, dass wir gerade mehr Gaskraftwerke brauchen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren auf Sicht und hoffen darauf, dass es irgendwann genug bezahlbaren grünen Wasserstoff gibt, oder aber wir wollen, dass sie schneller klimafreundlich werden. Deswegen werden wir sie hier miteinbeziehen. Ich weiß gar nicht, was die Grünen neuerdings gegen den Klimaschutz haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen wir mal ins Ausland. In Norwegen ist es bereits zugelassen, dass CCS auch für Gaskraftwerke genutzt werden kann. In Großbritannien wird ab 2027 diese Möglichkeit geschaffen. Auch Polen und Italien planen es. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Sie haben es schon bei der Kernkraft falsch gemacht. Machen Sie den Fehler hier nicht ein zweites Mal!
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch auch ausgestiegen!)
– Herr Kollege Kellner, wir werden jetzt hier Milliarden Euro investieren, pro Gaskraftwerk ungefähr 600 bis 800 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wollen Sie die in 15 oder 20 Jahren einfach wieder abschalten und vom Netz nehmen?
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Was ist, wenn nicht genug bezahlbarer grüner Wasserstoff zur Verfügung steht? Würden Sie sie einfach abschalten?
Herr Kollege.
Das ist volkswirtschaftliche Dummheit. Das werden wir nicht mitmachen, sondern wir werden es klüger machen und uns auf den Weg begeben, klimafreundlich zu werden, aber Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke hier miteinzubeziehen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte.
Herr Kellner, bitte.
Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass dann, wenn die Gaskraftwerke mit fossilem Gas betrieben werden, wenn sie nicht dekarbonisiert werden – das hat das Ministerium im Sommer selber so beantwortet –, es eine Umlage auf den Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geben muss? Das heißt, Sie machen den Strompreis teurer. Das ist meine große Sorge.
Deswegen rate ich Ihnen zu Technologieoffenheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Setzen Sie auf Großbatterien! Setzen Sie auf Kraftwerke mit Wasserstoff! Aber klammern Sie sich nicht allein am fossilen Gas fest! Seien Sie technologieoffen, Herr Kuban, und treiben Sie die Strompreise nicht hoch! Denn wenn Sie eine riesige Gaskraftwerksflotte bauen, zahlen es am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, zahlt es die Industrie. Ist Ihnen dieser Mechanismus bewusst, Herr Kuban?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, Herr Kollege Kellner, Sie von der grünen Verbotspartei wollen uns jetzt hier erklären, wie Technologieoffenheit geht.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss man ja! Muss man ja!)
Darum geht es ja genau! Genau darum geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir eröffnen Möglichkeiten. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, den Unternehmen zu sagen: Macht es oder lasst es!
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich hat das Ganze immer einen Preis. Es wird niemand investieren, wenn es nicht auch einen wirklichen Return on Investment gibt. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar und deutlich: Wir wollen die Möglichkeit schaffen. Wir glauben daran, dass die Ingenieure und Tüftler in diesem Land besser wissen, was richtig ist, als die Politiker und Beamten hier in Berlin.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist der Unterschied zwischen dieser grünen Politik, die Sie auf den Weg gebracht haben, und einer rationalen pragmatischen Politik, die wir in den nächsten Jahren verfolgen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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