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Aber jetzt zum Deutschlandticket. Die Forderungen der Grünen überraschen mich nicht, sie verkennen allerdings die Realität. Auch mich nerven die immer gleichen Debatten zur Zukunft des Deutschlandtickets, die wir von Ihnen geerbt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nach der Beschlusslage der Ampelregierung wäre das Ticket übrigens schon zum Ende letzten Jahres mausetot gewesen. Nur durch unsere Zustimmung konnten wir es für 2025 sichern, und heute machen wir den Schritt für 2026. Dass immer wieder diese Preisdebatten geführt werden, verhindert Planungssicherheit. Und eine Rückkehr zum Einstiegspreis von damals 49 Euro ist zudem ökonomisch falsch. Denn unsere Verkehrsunternehmen kämpfen mit steigenden Kosten – für Energie, für Personal, für Fahrzeuge. Ein auf alle Zeiten fester Preis des Deutschlandtickets geht völlig an der Realität vorbei; das ist doch reine Freibierpolitik.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Was wir stattdessen brauchen, ist ein Indexmodell: Der Preis muss an die Kostenentwicklung gekoppelt sein und, ja, langfristig auch steigen. Nur so bleibt das Ticket finanzierbar und kann der Nahverkehr trotzdem noch ausgebaut werden.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Der Vorschlag eines Sozialtickets – auch mal was Neues – ist für mich eine Aufgabe der Sozialpolitik, nicht der Verkehrspolitik. Im Bürgergeld ist schon immer ein Anteil für Mobilität enthalten.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Drittens. Der Vorschlag eines „Deutschlandticket Rad“ klingt nett, löst aber keine Probleme. Schon heute ist in vielen Zügen schlicht kein Platz mehr für weitere Fahrräder. Es fehlt an Abstellmöglichkeiten, Kapazitäten, logistischen Konzepten. Ein Extraticket ändert daran nichts – im Gegenteil, es erzeugt nur neue Erwartungen, die nicht erfüllt werden können.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen nicht erfüllt!)
Statt neuer Ticketvarianten sollten wir gemeinsam die Ticketfinanzierung auf verlässliche Beine stellen. Wir wollen das einheitliche Ticket erhalten; das steht auch eindeutig im Koalitionsvertrag. Aber das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern versteht mittlerweile niemand mehr. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Broßart. Ich möchte mich deshalb auch explizit an die Länder richten: Auch sie müssen ihren Anteil für den Erfolg des Tickets leisten. Warum gibt es in keinem Bundesland, außer in Thüringen, bis heute einen sogenannten Anwendungsbefehl per Landesgesetz?
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das erklärt sich von selbst! Weil dort Die Linke regiert hat!)
Vor allem für die Busunternehmen bedeutet das ein großes, unzumutbares finanzielles Risiko. Warum wird noch immer über die Einnahmenaufteilung gestritten? Auch Fortschritte bei der digitalen Nutzungsdatenerfassung werden nicht gemacht.
Ich bin der Meinung: Lassen Sie uns im weiteren Verfahren über Verbesserungen diskutieren.
Kollege Donth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage – von der Kollegin Broßart.
Nein, von Frau Slawik.
Ich glaube, ich gehe gleich ein bisschen die Augen schließen.
Dann lassen wir das doch zu.
Aber Sie sind mit der Redezeit am Ende, und jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich frage Sie noch mal: Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Slawik zulassen?
Die lasse ich doch zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja in der letzten Wahlperiode im Verkehrsausschuss zusammengearbeitet. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es jetzt Ihnen und der neuen Koalition zu verdanken ist, dass Sie für das Deutschlandticket Sicherheit schaffen und es fortführen.
Ich wollte Sie einfach fragen: Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass wir Ihnen Ende letzten Jahres angeboten haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets dauerhaft fortzuführen?
Das war die Frage? – Okay.
Ich hatte, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschlusslage der Ampel eindeutig war: Ende 2024 endet das Deutschlandticket.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es!)
Ende 2024 – so haben Sie beschlossen – endet das Deutschlandticket; so lang war die Finanzierung vereinbart.
Dann haben wir mit der rot-grünen Minderheitsregierung die Möglichkeit geschaffen, das Deutschlandticket zunächst einmal bis Ende 2025 zu verlängern. Heute liegt nun ein Gesetz auf dem Tisch, dass das Deutschlandticket mindestens bis Ende 2026 verlängert wird, damit wir miteinander in aller Ruhe, aber mit der notwendigen Hartnäckigkeit eine Lösung über 2026 hinaus hinbekommen, wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hatten wir Ihnen letztes Jahr schon angeboten!)
Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Wiehle das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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