Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerungen und darum, ob die Bahnnutzer oder die Steuerzahler mehr zur Instandhaltung der Bahnstrecken beizutragen haben. Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug.
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(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe!)
Jetzt sollen also die Milliarden so vom Himmel herabflattern, um nach dem Willen der Grünen noch mehr und noch billigere Deutschlandtickets zu verteilen und viele neue Bahnstrecken zu bauen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich fehlt das Wort „Sondervermögen“ nicht in den Anträgen. Aber eigentlich beschreibt das ein Sonder-Unvermögen, nämlich die Verbindung aus Unwillen und Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit Geld.
(Beifall bei der AfD)
Das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden Euro für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute und seine Leistungen zugleich auszuweiten. So verschlingt es noch mehr Subventionsmilliarden, und genau für Ihre ÖPNV-Wünsche bleibt dann gar kein Geld mehr übrig.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir nicht zugehört bei der Differenzierung!)
– Was ich sage, ist die Realität.
Ihr zweiter Antrag fordert den Ausbau von Bahnstrecken in großem Umfang. Ein Taktverkehr soll entstehen. In der vergleichsweise kleinen Schweiz funktioniert das auch. Für Deutschland aber muss erst einmal bewiesen werden, dass das geht. Genauso muss auch erst einmal bewiesen werden, dass es sich lohnt, für Milliarden Euro neue Bahnstrecken zu bauen, die gerade mal ein paar Minuten Fahrzeit einsparen. Das kostet zusammen mehr, als Ihre heißgeliebten Sonderschulden hergeben. Deshalb wollen Sie die Lkw-Maut anzapfen, die dann nicht mehr voll in den Straßenunterhalt fließen soll. Und jede Wette: Wenn ab 2027 der Emissionshandel die Spritpreise um 40 Cent oder mehr steigen lassen wird, werden Sie auch auf diesen Geldtopf Ihre Augen werfen.
(Beifall bei der AfD)
Grüne Politik heißt immer wieder, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Der als böse verschriene Straßenverkehr soll den angeblich guten Bahnverkehr mitfinanzieren. Doch so einfach ist die Welt nicht. Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oijoijoi! – Zurufe von der Linken)
Für uns stehen die Bürger in der Politik im Mittelpunkt. Wir kämen nie auf die Idee, den Bürgern mit Verteuerungen und Verboten das Auto wegzunehmen und sie quasi in die Bahn hineinzuzwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb stehen für uns auch bei der Infrastruktur die Investitionen in den Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos!
(Beifall bei der AfD)
Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre speziellen Vorteile hat. Sie bewältigt große Verkehrsmengen im Personenverkehr und im Güterverkehr besonders gut, und man kann mit ihr auf sichere Art sehr schnell fahren. Den Straßenverkehr ersetzen, das wird sie niemals können, und das darf auch nicht der politische Anspruch sein.
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(Beifall bei der AfD)
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