Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen traf ich einen alten Freund, der sehr lange im Gleisbau tätig war, und vor dem Treffen war ihm eines ganz wichtig mir zu sagen. Er sagte: Aber lass uns, Martin, wenn wir uns zum Abendessen treffen, nicht über Politik reden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich wirklich in alle Richtungen –, heute wird mir wieder klar, warum.
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Wir stellen uns hierhin, debattieren über einen Antrag, und – das haben wir schon sehr häufig gemacht – jeder versucht dann, hier heute darzustellen, wo seine Partei steht. Es gibt aber etwas, was mir bei dem Thema doch wirklich fehlt. Ich durfte darüber ja in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Fraktion immer wieder verhandeln; und das waren wirklich endlose Gespräche, weil einfach sehr viele Akteure beispielsweise beim Thema Deutschlandticket beteiligt sind. Da hast du zum einen die Länder, du hast die Verkehrsunternehmen, du hast die Kreise, und du hast den Bundestag. Heute zeigt sich doch wieder, dass wir uns in aller Konstruktivitätslosigkeit gegenseitig erklären, wer der Schlauere ist, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will da mal auf ein paar Beispiele eingehen. Ganz ehrlich: Die Erhöhung des Preises haben wir gemeinsam aus Ampelzeiten zu verantworten. Und sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als würdet ihr das heute alles besser machen, halte ich persönlich für ziemlich verlogen und albern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Ich würde euch empfehlen und auch wirklich darum bitten: Vielleicht redet ihr mal lieber mit euren Landesverkehrsministern, die es zu einem großen Teil zu verantworten haben,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Luigi Pantisano [Die Linke])
dass die Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben, infrage gestellt wurden. Ich bedanke mich an der Stelle noch mal sehr bei Nyke Slawik; denn wir haben wirklich versucht, da gemeinsam voranzukommen. Aber es waren regelmäßig die Länder, die dann querschlugen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie will ich hier vielleicht an ein paar Dinge erinnern. Zum einen steht im Koalitionsvertrag ganz klar drin, dass wir wollen, dass der Preis für einen ziemlich langen Zeitraum stabil bleibt. Ich hoffe – und das will ich wirklich sehr eindrücklich sagen –, dass wir jetzt nicht schon wieder anfangen, lieber Michael, darüber zu diskutieren, wie wir den Preis am besten erhöhen. Im Koalitionsvertrag steht dazu was Klares drin. Und das Problem liegt nicht nur bei den Grünen. Es liegt zum Teil auch daran, dass eure Landesverkehrsminister, anstatt wirklich konstruktive Politik zu machen, keinen Moment ausgelassen haben, dafür zu sorgen, dass man dieses Projekt immer wieder diskutiert.
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Ich will hier an dieser Stelle eins klar und deutlich sagen: Über 10 Millionen Menschen nutzen in diesem Land das Deutschlandticket. Ich kenne neben der Rente und der Krankenversicherung wenig Projekte, die so viele Menschen in diesem Land nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam – Grüne, Union, SPD – endlich konstruktiv an diesem Projekt arbeiten, mit unseren Ländern sprechen und eine vernünftige Lösung hinbekommen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Pantisano aufrufen.
(Beifall bei der Linken)
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