Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünenfraktion, der sich mit den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur auseinandersetzt.
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(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Es ist richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Es ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, das Schienennetz zu modernisieren und leistungsfähig zu machen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Doch wir müssen den Unterschied zwischen einer Vision und einer praktikablen Strategie erkennen.
Der Antrag stellt Forderungen, die wir uns im Lichte der Realität genauer ansehen müssen. Da ist die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz. Das ist eine Idee, die wir in der SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Tatsächlich befürworten wir eine solche stabile Finanzierungsarchitektur. Sie bietet Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg. Sie gibt der Bahn die Möglichkeit, langfristig und effizient zu planen, anstatt sich von jährlichen Haushaltsdebatten ausbremsen zu lassen.
Wir sind uns einig: Ein solcher Fonds ist ein kluges Instrument, um die erheblichen Mittel, die wir bereitstellen, effizient und zügig zu verbauen. Es geht hier aber nicht um das große ferne Ziel Deutschlandtakt, sondern um die ganz konkrete und dringende Modernisierung und Sanierung unserer Netze. Der Fonds ist ein pragmatisches Werkzeug, das uns hilft, die vor uns liegenden massiven Aufgaben zu stemmen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was macht der denn?)
Ein verlässlicher integrierter Taktfahrplan ist und bleibt unser langfristiges und gemeinsames Ziel. Jede Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird auf diesen Plan einzahlen. Doch die Menschen, mit denen ich jetzt spreche, wollen keine abstrakten Großprojekte, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird. Sie wollen, dass die Züge pünktlich kommen, sie wollen, dass die Gleise nicht mehr kaputt sind. Marode Brücken, überlastete Strecken und ständige Verspätungen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert.
Das ist ein ernstes Problem. Denn wenn der Staat die grundlegende Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten kann, führt das zu Verunsicherung und Enttäuschung. Diese Entfremdung von den Institutionen unseres Landes ist letztendlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir jetzt konkrete und sichtbare Erfolge erzielen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, dann machen Sie mal!)
Wir wissen inzwischen, dass die öffentliche Wahrnehmung des Deutschlandtaktes oft auf die Anbindung der Metropolen fokussiert ist. Das ist eine verkürzte Darstellung, die nicht die ganze Wahrheit abbildet. Der Deutschlandtakt ist ein Konzept für die gesamte Fläche, das auch die Bedürfnisse der Regional- und Nahverkehre berücksichtigt. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren das Bewusstsein entwickeln, dass die Investitionen in den Takt dorthin fließen, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden: in die Anbindung von ländlichen Räumen und in die Modernisierung von Bahnhöfen in der Fläche.
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Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für unsere dänische Minderheit im Haus darf ich dem Kollegen Seidler das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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