Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte eigentlich schon gereicht, und Sie hätten festgestellt, dass es Ihren Antrag gar nicht mehr gebraucht hätte.
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Fakt ist: Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Ja, es ist aufgrund seiner Einfachheit und seiner Bezahlbarkeit ein Fortschritt für den ÖPNV und für die Stärkung dessen. Aber wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschieden, dass wir uns dafür einsetzen, dieses Ticket weiterzuentwickeln, dass wir es auch langfristig sichern werden, und dazu hatte Ihre parlamentarische Kraft nicht gereicht. Das ist ein Teil der Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber mit Blick auf viele Wahlkreise, auch in ländlichen Gebieten, bei mir zu Hause am Hochrhein und im Hochschwarzwald, zeigt sich doch ganz klar, dass ein günstiges Ticket allein gar nicht ausreicht, um den ÖPNV attraktiv zu halten. Denn die Wahrheit ist: Wenn kein Bus und keine Bahn fährt, dann nützt Ihnen das beste Ticket der Welt nicht. Deshalb machen wir uns gemeinsam auf den Weg mit unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Bundesregierung. Für uns ist klar, dass die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV auch in der Fläche ein wesentlicher Meilenstein für unsere Regierungsarbeit sein wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist gleichermaßen fehlerhaft wie viele Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit. Sie machen Versprechungen, ohne eine einzige seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch nicht!)
Fast dreieinhalb Jahre hätten Sie Zeit gehabt – –
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Broßart zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie möchten auch im ländlichen Raum den Nahverkehr ausbauen und den ÖPNV stärken. Das sehe ich ganz genauso; da wäre ich absolut bei Ihnen. Ich frage mich jetzt gerade nur: Im Haushalt sieht man überhaupt nichts davon, dass Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, mehr Geld in die Schiene stecken, mehr Geld in den ÖPNV stecken. Da frage ich Sie jetzt ganz konkret: Wann möchten Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, und um wie viel werden sie denn erhöht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Kollegin, das stimmt so nicht. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen und können im Laufe dieser Haushaltsberatungen gerne noch einmal darüber reden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein ganz klares Bekenntnis zum ÖPNV gemacht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo?)
Übrigens: Sie haben 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht genutzt. Wir nutzen diese Mittel aus der Übertragung, um jetzt den Preis des Deutschlandtickets zu erhalten. Das ist die Wahrheit. Sie sollten also keine dicken Backen machen, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nach dem Geld für den ÖPNV gefragt!)
Sie haben dreieinhalb Jahre wirklich keine gute Arbeit für den ÖPNV in Deutschland gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das beantwortet nicht meine Frage!)
Damit, Herr Präsident, führe ich weiter aus, dass wir für das kommende Jahr den Preis von 58 Euro für das Deutschlandticket beibehalten. Ich möchte aber schon auch offen sagen: Wir alle wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben, und wir alle wissen, dass wir im Haushalt – gerade eben hat man es gehört – schwierige Entscheidungen zu treffen haben und dass der reale Preis für das Deutschlandticket in Wahrheit ein viel höherer sein müsste, wenn man ihn nicht aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren würde.
Deshalb kann man auch einfach mal zur Kenntnis nehmen: Dass wir heute in dieser Debatte und mit diesem Haushalt einen stabilen Preis für das Deutschlandticket vereinbart haben, ist richtig. Aber es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist der gemeinsame Wille dieser Regierung, dieser Koalition, dass wir den Preis stabil halten. Wir müssen aber auch ein klares Signal senden, dass wir auf Dauer Finanzierungen sicherstellen müssen angesichts schwieriger Haushaltslagen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wir können in Deutschland nicht ohne Ende Schulden machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen jetzt Investitionen in die Infrastruktur, Verlässlichkeit und Qualität, und zwar für alle Menschen, in Stadt und Land. Deshalb setzen wir uns in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam weiter dafür ein.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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