Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es bei uns zu Hause: Die Kabel verschwinden. Wir haben immer mehr Geräte, die mit Batterien betrieben werden. Das kann einmal das Handy sein, das E-Bike, der E-Scooter oder eben auch das Elektroauto. Mit fortschreitender Elektrifizierung unserer Gesellschaft werden es noch mehr Batterien werden. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Produktion, eine nachhaltige Nutzung und eine nachhaltige Entsorgung. Das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln. Wir werden heute die EU-Batterieverordnung in nationales Recht umsetzen. Es freut mich ganz besonders, dass wir da einen wichtigen Schritt gehen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und für die Entsorgung von Batterien. Wir setzen auf der einen Seite das EU-Recht um. Auf der anderen Seite bleiben wir aber auch bei bewährten Dingen, die wir schon in Deutschland haben, zum Beispiel eine hohe Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent und eine Pfandpflicht für Starterbatterien. Wer es nicht weiß: Das sind die Bleibatterien im Auto; die sind übrigens auch in Elektroautos. Das wird beibehalten.
Wir haben eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gehabt. Mein Unionskollege Florian Bilic und ich haben im parlamentarischen Verfahren noch einige Dinge geändert. Florian, an der Stelle noch einmal herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit! Auch vielen Dank noch einmal ans Ministerium! Ihr habt uns gut unterstützt, auch fachlich sehr gut.
Wir sind einige Dinge angegangen. Ich will es nur einmal erwähnen: Die Kommunen zum Beispiel haben darum gebeten, weil sie in Zukunft eben auch Batterien von E-Scootern, von E-Bikes usw. zurücknehmen werden, dass sie etwas Zeit bekommen, um das auch wirklich umzusetzen. Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass wir ihnen die Zeit dafür geben. Denn die Kommunen und die Wertstoffhöfe vor Ort sind für uns alle wichtig, insbesondere für die Menschen, die dort ihre Abfälle entsorgen. Und wir wollen sie ja nicht übermäßig belasten.
Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Wertstoffhöfe weiterhin die Starterbatterien selber verwerten können. Solche Dinge sind auch wichtig, um die Preise nicht in die Höhe zu treiben. Wir müssen natürlich im Auge behalten, dass über die Kommunen, über die Wertstoffhöfe die Abfallentsorgung vor Ort auch zu vernünftigen Preisen gewährleistet wird.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben aber auch eine Entschließung eingebracht; sie wurde gerade schon erwähnt. In der Entschließung gehen wir auf ein Problem ein, aufgrund dessen insbesondere die Industrie, die privaten Entsorgungsunternehmen, aber eben auch die Kommunen auf uns zugekommen sind, und das sind die Brände in Deutschland, die durch Batterien verursacht werden. Die können durch ganz unterschiedliche Batterien ausgelöst werden. Aber Lithium-Ionen-Akkus sind tatsächlich die Hauptverursacher, weil sie nicht kurzschlussfest sind. Ein Kurzschluss einer solchen Batterie, wenn noch Strom drauf ist, kann einen Brand verursachen. Das findet immer wieder statt. Wir haben mittlerweile Schäden in Millionenhöhe. Das gefährdet auch unsere Entsorgungs- und Recyclingindustrie. Man muss das einfach im Auge behalten. Denn wenn ein Brand wirklich stattfindet, haben diese Unternehmen große Probleme, kriegen neue Auflagen, kriegen eventuell keine Versicherungen mehr, können den Betrieb eventuell gar nicht fortführen.
Wenn wir eine funktionierende Recyclingindustrie in Deutschland behalten wollen, dann müssen wir dieses Problem angehen. Wir tun das in der Entschließung. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit der Pfandpflicht. Ich finde das gar nicht schlecht. Es gibt einige Verbände, die das auch bevorzugen. Wir werden prüfen, wie man so etwas in Deutschland einführen kann, um dort die fachgerechte Entsorgung zu sichern. Außerdem gibt es einen runden Tisch, der dieses Problem der Brände noch einmal betrachten soll, wo dann eben Politiker und Vertreter aus Wirtschaft und Behörden zusammenkommen.
Heute wird auch die erste Lesung des Elektrogesetzes stattfinden. Es geht also auch da voran.
Ich will aber noch auf ein Thema für die Verbraucher hinweisen: Ab 2027 gelten Regeln, die besagen, dass es möglich sein muss, mit ganz normalen Werkzeugen Batterien in Geräten auszutauschen. Das führt dazu, dass wir Geräte länger benutzen können. Das spart Geld, und das ist auch gut für die Umwelt. In diesem Sinne ist es ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf für die AfD-Fraktion der Abgeordneten Frau Uhr das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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