Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Geschätzte Bürger auf der Tribüne! Die Universität Münster hat untersucht, wann der Bedarf an den wichtigsten Batterierohstoffen komplett durch Recycling ersetzt werden kann. Ergebnis: China wird den Bedarf an Lithium voraussichtlich 2059 durch Recycling decken können, Europa erst ab 2070. China ist also wieder einmal eine Dekade schneller als andere.
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Um unsere Geschwindigkeit zu erhöhen, hätten wir uns gewünscht, dass man die Hersteller stärker mit eingebunden hätte. Die Batterieverordnung enthält – das finden wir übrigens sehr positiv – verbindliche Ziele und Rahmenbedingungen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie denn für Batterien?)
Sie wären damit prädestiniert gewesen, die Umsetzung von den Marktteilnehmern selbst gestalten zu lassen.
(Beifall bei der AfD)
Unterstrichen wird unser Kritikpunkt noch durch die Tatsache, dass die Batterieverordnung eine erweiterte Herstellerverantwortung beinhaltet. Wir können uns vorstellen, dass es Hersteller gibt, denen diese Anforderung ohne Mitspracherecht missfällt.
(Michael Thews [SPD]: Fordern Sie die auf, gegen das Gesetz zu verstoßen, oder was?)
– Nein, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die dieses neue Gesetz gibt, haben sie das Recht, eigene Recyclingverfahren durch entsprechende Firmen aufzubauen.
(Michael Thews [SPD]: Sie haben gerade gesagt, wir schreiben ihnen das vor! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie eine Zwischenfrage!)
Und die Hersteller könnten reagieren. Denn § 5 gestattet den Herstellern grundsätzlich, ein eigenes Rücknahmesystem aufzubauen. Am Ende bleiben nur noch wenige finanzstarke Recycler übrig. Und da Großunternehmen gerne mit Großkunden zusammenarbeiten, entsteht ein zweiseitiges Oligopol, und der aufstrebenden nationalen Batterieindustrie bleiben beim Rezyklat bestenfalls die Krümel auf dem Tisch.
(Beifall bei der AfD)
Recycling ist Wirtschaftspolitik. Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen wird keinesfalls weniger, sondern eine bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhaltende Abhängigkeit von asiatischen Herstellern. Wie war das noch mal? Unsere Abhängigkeit von ausländischem Gas wollen wir unter anderem mit Batteriespeichern für erneuerbare Energien beenden. Merken Sie selbst, dass da etwas nicht stimmt, nicht? Üben Sie doch einfach schon mal den Kniefall in Peking.
(Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Das machen doch Ihre Kollegen!)
Aber die Verordnung hat auch Ihre Stärken, und zwar die Schaffung von ungezügelter und sinnbefreiter Bürokratie. Sie schafft europaweit einmalig Zusatzpflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder für höhere Sammelquoten. Kleine Anekdote am Rande: Ein Kriterium zur nationalen Beitragsbemessung ist der CO2-Abdruck der Batterie. Nun hat allerdings der deutsche Strommix aufgrund des Atomausstiegs und der anhaltenden Nutzung von Kohlekraftwerken eine hohe Intensität an CO2. Das führt automatisch dazu, dass in Deutschland hergestellte Batterien schlechter abschneiden. Und was macht Deutschland? 20 plus x zusätzliche Gaskraftwerke und die auf der Hand liegende Lösung wird weggesprengt. Rekordverdächtig, wie oft wir uns selbst ins Knie schießen.
(Beifall bei der AfD)
Oder mit anderen Worten: Das deutsche Knie ist nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Ampel ein Synonym für das schwarze Loch.
Ich komme zu unserem Vorschlag zum geplanten Bürokratieaufbau.
(Jakob Blankenburg [SPD]: „Bürokratieaufbau“? Wir wollen Bürokratie abbauen!)
Besetzen Sie diese Stellen ausschließlich intern – keine Neueinstellungen. Hunderte, wenn nicht Tausende Unternehmen in Deutschland befinden sich in der Restrukturierung, Sanierung oder kämpfen sogar mit der Insolvenz. Deshalb werden dort Stellen ausschließlich intern besetzt. Gehen wir hier mit der staatlichen Bürokratie mit gutem Beispiel voran und zeigen der Wirtschaft: Wir haben verstanden.
Aber die Bürokratie trifft auch die Hersteller. Größere Unternehmen haben hierfür bereits Strukturen, für kleinere Unternehmen sind das erhebliche zusätzliche Nebenkosten und können ein ausschlaggebendes Element werden, den Markt zu verlassen. Die Großen werden größer, die Innovationskraft und die Vielfalt im Angebot für Verbraucher reduziert sich.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht zu dem Ziel der Verordnung, nämlich den Lebenszyklus der Batterien zu verlängern und nachhaltig zu gestalten.
Frau Kollegin.
Der vorgelegte Entwurf ist jedoch eine gelungene Entscheidungsvorlage für Unternehmer, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Daher lehnt die AfD-Fraktion die Umsetzung in dieser Form ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Bilic erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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