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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begeben wir uns alle mal zu uns nach Hause. Wo ist diese eine Schublade, die wir schon so oft vergessen haben, in der die ganzen alten Batterien liegen? Ich vermute, diese kennen Sie. Hier befinden sich auf der einen Seite wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden können. Auf der anderen Seite lauern hier größere Gefahren, beispielsweise wenn Batterien länger liegen bleiben oder falsch entsorgt werden. Dies ist nur ein Aspekt, den das neue Batteriegesetz angeht und adressiert. Es passt die nationale Gesetzgebung an die geltende EU-Verordnung an und hat dabei Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz entlang des gesamten Lebenszyklus zum Ziel.

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Aufbauend auf dem ersten Entwurf haben wir, wie der Kollege gesagt hat, intensiv gearbeitet und das Gesetz noch einmal an einigen Stellen konkretisiert. So binden wir erstens mit der Einführung einer Alt-Batterie-Kommission die Hersteller und das Wissen aus der Praxis stärker mit ein.

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Zweitens haben wir die Abholkoordination als Notlösung definiert; denn wir vertrauen grundsätzlich den Marktteilnehmern, die die Abholung besser organisieren können als jeder Dritte. Und erst wenn das nicht funktioniert, dann greift unser Gesetz.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Drittens. Wir verhindern Gold-Plating. Die ursprünglich vorgesehene Prüfpflicht für die Plattformen sollte kein nationaler Alleingang sein. Das wollen wir nicht; denn wir bekennen uns zu einem fairen Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Mit unserer Entschließung greifen wir über das Gesetz hinaus zentrale Herausforderungen auf. Das dringendste Thema wurde schon angesprochen: die Brände durch Batterien. Etwa 30 Brände pro Tag in Deutschland sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Daher möchten wir die betroffenen Akteure zusammen an einen Tisch bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unsere Koalition hat ein praxisnahes Gesetz und eine konstruktive Entschließung auf den Weg gebracht. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Und für diese Maßnahmen bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung.

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Fernab aller gesetzlichen Regeln haben wir allerdings vieles als Verbraucher auch selbst in der Hand. Lassen Sie uns unseren inneren Schweinehund überwinden, schnappen wir uns die Batterien in unseren Schubladen, und bringen wir sie zu den Rückgabemöglichkeiten, die überall auf uns warten – sei es beim Händler um die Ecke oder auf dem Wertstoffhof. Aber eines ist klar: Sie gehören nicht in den Restmüll. Das liegt auch in unserer Verantwortung.

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Vielen Dank.

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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Gesenhues das Wort erteilen.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Zweitens haben wir die Abholkoordination als Notlösung definiert; denn wir vertrauen grundsätzlich den Marktteilnehmern, die die Abholung besser organisieren können als jeder Dritte. Und erst wenn das nicht funktioniert, dann greift unser Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens. Wir verhindern Gold-Plating. Die ursprünglich vorgesehene Prüfpflicht für die Plattformen sollte kein nationaler Alleingang sein. Das wollen wir nicht; denn wir bekennen uns zu einem fairen Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit unserer Entschließung greifen wir über das Gesetz hinaus zentrale Herausforderungen auf. Das dringendste Thema wurde schon angesprochen: die Brände durch Batterien. Etwa 30 Brände pro Tag in Deutschland sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Daher möchten wir die betroffenen Akteure zusammen an einen Tisch bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unsere Koalition hat ein praxisnahes Gesetz und eine konstruktive Entschließung auf den Weg gebracht. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und für diese Maßnahmen bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung.

Fernab aller gesetzlichen Regeln haben wir allerdings vieles als Verbraucher auch selbst in der Hand. Lassen Sie uns unseren inneren Schweinehund überwinden, schnappen wir uns die Batterien in unseren Schubladen, und bringen wir sie zu den Rückgabemöglichkeiten, die überall auf uns warten – sei es beim Händler um die Ecke oder auf dem Wertstoffhof. Aber eines ist klar: Sie gehören nicht in den Restmüll. Das liegt auch in unserer Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Gesenhues das Wort erteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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