Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen Vorrednern ist es gerade schon angeklungen: Batterien werden für unsere Energieversorgung, bei der Energiewende, aber auch in der Mobilität, bei der Stromspeicherung und natürlich auch bei den Elektrogeräten, die wir alle tagtäglich nutzen, eine immer wichtigere Rolle spielen. Das wird in den nächsten Jahren auch noch weiter zunehmen, wenn die Energiewende und die Mobilitätswende voranschreiten. Das bedeutet, dass wir eine Vervierzehnfachung der Nachfrage nach Batterien bis 2030 haben werden. Das ist wirklich eine ganz erhebliche Zahl. Das geht mit vielen Chancen für unsere Industrie und unser Energiesystem einher, aber eben auch mit Herausforderungen.
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Ein weiteres großes Thema für die kommunale Recyclingwirtschaft ist vorhin auch schon angesprochen worden: die Gefahr von Großbränden in Recyclinganlagen. Wir haben in Deutschland im Schnitt 30 Brände pro Tag und etwa 90 Großbrände im Jahr. Ein Großbrand ist eigentlich gar nicht mehr zu löschen, und man kann ihn nur noch abbrennen lassen. Dabei entstehen Millionenschäden. Ich erlebe tagtäglich auch bei mir im Wahlkreis, dass das regelmäßig passiert. Das Problem sind falsch entsorgte Batterien. So geht es nicht weiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Batterien – das ist auch angesprochen worden – landen im Restmüll, wo sie nicht hingehören, oder werden illegal exportiert. Neben den Bränden ist ein weiteres großes Problem, dass dadurch wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die wichtig sind – auch für unsere Recyclingwirtschaft. Man muss sich auch mal überlegen, dass diese Rohstoffe aus Regionen kommen, wo Menschen teilweise unter den Abbaubedingungen leiden und es zu Menschrechtsverletzungen kommt. Deswegen braucht es auch konsequente Sorgfaltspflichten mit Blick auf die Menschenrechte in den Abbauregionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für eine ökologische Batterietechnologie und für die Sorgfaltspflichten war die europäische Batterieverordnung ein Riesenerfolg. Es ist gut, dass wir die in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg bringen konnten.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll die EU-Batterieverordnung umsetzen – leider an einigen Stellen aber nicht so weitgehend, wie wir uns das gewünscht hätten. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag einige Dinge, um den Gesetzentwurf noch besser zu machen, wie zum Beispiel eine verbindliche Herstellerverantwortung für eine Sammelquote und eine adäquate Entsorgung der Batterien und für das Recycling von Batterien. Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, damit die Batterien in den Kreislauf zurückgeführt werden. Wir fordern die Stärkung der Wiederverwendung der Batterien und auch die konsequente Möglichkeit, dass Batterien ausgetauscht werden können.
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Herr Dr. Gesenhues.
Das wollen wir umsetzen. Deswegen werbe ich für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Ich darf für die Fraktion Die Linke der Frau Abgeordneten Hermeier das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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