Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „ Steht man vor einer schwierigen Aufgabe, so sollte man vorher eine halbe Flasche Rotwein trinken – besser, man trinkt sie ganz.“ Diesen Ausspruch von Otto von Bismarck hat der Schreiber Ihres Antrags offenbar wörtlich genommen; denn auf Wunsch der AfD beschäftigen wir uns damit, wie die Räume im Auswärtigen Amt benannt werden.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Und dass „Saal der Deutschen Einheit“ eine gute Bezeichnung ist und nicht zur Skandalisierung der Frau Baerbock taugt, finde ich, war schon vor drei Jahren klar. Aber jetzt das neu zu skandalisieren, ist wirklich daneben.
Ich will Ihr Idol Bismarck zitieren. Zu so einem Antrag hätte der 1887 Folgendes gesagt:
„Ich halte es nach meiner diplomatischen Gewohnheit nicht für nötig, mich mit Fragen zu beschäftigen, die augenblicklich nicht brennend sind.“
So könnten Sie von Bismarck lernen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Nun haben Sie mit Ihrer Social-Media-Abteilung die elektrisierte Öffentlichkeit wissen lassen, dass Sie einen Ihrer eigenen Räume nach dem eisernen Kanzler benannt haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!)
– Okay, man darf bei Ihnen ja schon froh sein, dass der Fraktionssaal nicht Horst-Wessel-Saal heißt.
(Gerold Otten [AfD]: Frechheit! Absolute Unverschämtheit!)
Aber man muss schon sagen: Dass Sie ausgerechnet im Parlament, dem Sitz der Volksvertretung, jemanden herausheben wollen, dessen Verachtung für den pluralistischen demokratischen Staat da gewesen ist, das finde ich schon bemerkenswert.
Ich zitiere noch mal Bismarck:
„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –, sondern durch Eisen und Blut.“
Manche in Ihrer Pickelhaubenfraktion mögen ja an die wohlige Wärme des völkischen Kaminzimmers denken.
Herr Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier?
Ich lasse von Rechtsradikalen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber das ist der Grund, warum sich der Verfassungsschutz mit Ihnen beschäftigt: weil Sie an solche Dinge denken.
Und dann reden Sie in Ihrem Antrag vom „ehrlichen Makler“ Bismarck, ausgerechnet Sie, die Sie bei jeder Gelegenheit russische Propaganda nachplappern, chinesische Spione beschäftigen, uns ständig dazu bringen, dass wir die Immunität aufheben müssen, weil Hausdurchsuchungen stattfinden müssen, die Sie Remigrationspläne und Deportationsfantasien pflegen. Angesichts all dessen reden Sie von ehrlichen Maklern.
Bismarck war ein Machtpolitiker, er war autoritär, kein Demokrat und sicher keine Referenz für Sozialdemokraten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wahrscheinlich ist Ihnen besonders sympathisch, dass er ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ gemacht hat. Das war das erste Parteienverbot der SPD. Das haben unsere Vorgänger genauso überstanden – mit großen Opfern – wie später die Verfolgung durch die Nazis und die Zwangsvereinigung in der DDR.
Aber täuschen Sie sich nicht: Damals unterdrückte die autoritäre Monarchie unsere demokratische Partei. Heute und bei Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Unterschied.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und insofern – das will ich gern sagen – brauchen wir nicht die völkische Geschichtsklitterung Marke Höcke oder Gauland und brauchen auch nicht Ihren Antrag. Aber dieser Bismarck – Herr Kollege Amthor, ich wollte Ihnen auch noch eine Freude heute machen – hat auch Folgendes gesagt, und ich zitiere ihn wörtlich:
„Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Dieser pragmatische Bismarck des sozialen Ausgleichs, nicht der autoritäre Antidemokrat, das ist der, an den wir Demokraten anknüpfen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu brauchen wir nicht den völkischen Quark von rechts außen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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