Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.320" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.320", "timeEnd": "11.420" }, { "text": "Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen.", "timeStart": "11.420", "timeEnd": "17.400" }, { "text": "Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran.", "timeStart": "17.400", "timeEnd": "27.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren. Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes.", "timeStart": "27.860", "timeEnd": "33.380" }, { "text": "Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren.", "timeStart": "33.380", "timeEnd": "41.740" }, { "text": "Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.", "timeStart": "41.740", "timeEnd": "57.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "41.740", "timeEnd": "68.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben.", "timeStart": "57.520", "timeEnd": "68.500" }, { "text": "So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt.", "timeStart": "68.500", "timeEnd": "86.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen. Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren. Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau. Wir müssen unser Land modernisieren. Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen. Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen.
", "sentences": [ { "text": "Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen.", "timeStart": "86.500", "timeEnd": "91.900" }, { "text": "Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren.", "timeStart": "91.900", "timeEnd": "100.620" }, { "text": "Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau.", "timeStart": "100.620", "timeEnd": "103.200" }, { "text": "Wir müssen unser Land modernisieren.", "timeStart": "103.200", "timeEnd": "105.240" }, { "text": "Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen.", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "112.180" }, { "text": "Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen.", "timeStart": "112.180", "timeEnd": "123.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Die haben alle zugemacht! – Jörn König [AfD]: Viel zu wenig!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Die haben alle zugemacht! – Jörn König [AfD]: Viel zu wenig!)", "timeStart": "112.180", "timeEnd": "134.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat.
", "sentences": [ { "text": "Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat.", "timeStart": "123.960", "timeEnd": "134.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "123.960", "timeEnd": "143.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat. Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden. Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat.", "timeStart": "134.480", "timeEnd": "143.600" }, { "text": "Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden.", "timeStart": "143.600", "timeEnd": "151.640" }, { "text": "Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand.", "timeStart": "151.640", "timeEnd": "153.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "151.640", "timeEnd": "166.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben. Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "166.420" }, { "text": "Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird.", "timeStart": "166.420", "timeEnd": "173.520" }, { "text": "Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt.", "timeStart": "173.520", "timeEnd": "177.700" }, { "text": "Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen.", "timeStart": "177.700", "timeEnd": "183.580" }, { "text": "Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt.", "timeStart": "183.580", "timeEnd": "192.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Sie hoffen also!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sie hoffen also!)", "timeStart": "183.580", "timeEnd": "205.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird.", "timeStart": "192.120", "timeEnd": "205.920" }, { "text": "Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "208.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "216.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen. Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen. Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten.
", "sentences": [ { "text": "Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen.", "timeStart": "208.320", "timeEnd": "216.020" }, { "text": "Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen.", "timeStart": "216.020", "timeEnd": "221.900" }, { "text": "Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten.", "timeStart": "221.900", "timeEnd": "232.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen. Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden.
", "sentences": [ { "text": "Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder.", "timeStart": "232.860", "timeEnd": "236.520" }, { "text": "Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen.", "timeStart": "236.520", "timeEnd": "244.840" }, { "text": "Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen.", "timeStart": "244.840", "timeEnd": "249.120" }, { "text": "Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder.", "timeStart": "249.120", "timeEnd": "251.840" }, { "text": "Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden.", "timeStart": "251.840", "timeEnd": "260.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter. Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen. Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen. Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter.", "timeStart": "260.920", "timeEnd": "262.960" }, { "text": "Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen.", "timeStart": "262.960", "timeEnd": "267.680" }, { "text": "Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen.", "timeStart": "267.680", "timeEnd": "271.800" }, { "text": "Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "277.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich auf die Beratungen.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich auf die Beratungen.", "timeStart": "277.840", "timeEnd": "279.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Klingbeil", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "279.440", "timeEnd": "281.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "279.440", "timeEnd": "284.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Minister.", "timeStart": "281.000", "timeEnd": "284.440" }, { "text": "– Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.", "timeStart": "284.440", "timeEnd": "287.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "284.440", "timeEnd": "287.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran.
Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren. Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt.
Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen. Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren. Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau. Wir müssen unser Land modernisieren. Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen. Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Die haben alle zugemacht! – Jörn König [AfD]: Viel zu wenig!)
Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat. Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden. Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben. Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt.
(Jörn König [AfD]: Sie hoffen also!)
Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen. Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen. Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten.
Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen. Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter. Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen. Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen. Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1108798/21022.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212200100", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210022003" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210022", "attributes": { "number": 22 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210022" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9936", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 25, 10", "title": "Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9936" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Espendiller", "labelAlternative": [], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40875653&v=8d8743ce", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Espendiller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Espendiller" }, "abgeordnetenwatchID": "147569" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40875653" } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tino Chrupalla", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40895143&v=79f6436d", "thumbnailCreator": "TC2021", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tino Chrupalla", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Chrupalla" }, "abgeordnetenwatchID": "145755" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895143" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022003&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022003&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14751", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1085", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280674", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-07-30", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "323274", "titel": "Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101085.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14751" } }, { "type": "document", "id": "14752", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1087", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280676", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-07-30", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "323276", "titel": "Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101087.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14752" } }, { "type": "document", "id": "14753", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1503", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281229", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324743", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101503.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14753" } }, { "type": "document", "id": "14754", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1554", "labelAlternative": [ "Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281273", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "7222", "titel": "Carolin Bachmann, MdB, AfD", "autor_titel": "Carolin Bachmann" }, { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325553", "titel": "Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101554.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14754" } }, { "type": "document", "id": "14755", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1310", "labelAlternative": [ "Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280949", "subType": "Antrag", "date": "2025-08-18", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7476", "titel": "Karoline Otte, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Karoline Otte" }, { "id": "1769", "titel": "Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Julia Verlinden" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324850", "titel": "Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101310.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14755" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022003&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q12638", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Bruttoinlandsprodukt", "labelAlternative": [ "BIP", "Bruttoinlandprodukt", "Verteilungsrechnung", "GDP" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q12638&v=f49e0d5e", "thumbnailCreator": "Office for National Statistics", "thumbnailLicense": "OGL v1.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bruttoinlandsprodukt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q12638" } }, { "type": "term", "id": "Q1644553", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Wirtschaftsfonds Deutschland", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wirtschaftsfonds Deutschland", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsfonds_Deutschland" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1644553" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022003&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Bundesminister der Finanzen" } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40875653", "attributes": { "timeStart": "284.44", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9868 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "112.18", "timeEnd": "134.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "112.18", "timeEnd": "134.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "183.58", "timeEnd": "205.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "document", "id": "14751", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14752", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14753", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14754", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14755", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "41.74", "timeEnd": "68.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "123.96", "timeEnd": "143.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "151.64", "timeEnd": "166.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "205.92", "timeEnd": "216.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "279.44", "timeEnd": "284.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "term", "id": "Q12638", "attributes": { "timeStart": "236.52", "timeEnd": "244.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.783 } } }, { "type": "term", "id": "Q1644553", "attributes": { "timeStart": "262.96", "timeEnd": "267.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7909 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "41.74", "timeEnd": "68.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "123.96", "timeEnd": "143.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "151.64", "timeEnd": "166.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "205.92", "timeEnd": "216.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "279.44", "timeEnd": "284.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "112.18", "timeEnd": "134.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "112.18", "timeEnd": "134.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "183.58", "timeEnd": "205.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "284.44", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "284.44", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }