Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug Geld dafür hat. Auf 24,8 Milliarden Euro belief sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im letzten Jahr. Das ist mehr, als wir dieses Jahr für das Bundesforschungsministerium ausgeben.
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Die Lösung der Bundesregierung – was auch sonst? –: mal wieder neue Schulden. Heute beraten wir also gleich mehrere Gesetzentwürfe, die das Übel nicht an der Wurzel anpacken, sondern mit denen wir einfach mal wieder Schulden machen.
Der Erste regelt, wie die Länder ab sofort jedes Jahr einen Betrag in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs an neuen Schulden machen dürfen. Das sind rund 15 Milliarden Euro jedes Jahr an neuen Schulden zusätzlich zu denen, die wir eh schon haben.
Das zweite Gesetz regelt die Verteilung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden aus dem neuen Sondervermögen. Aber was bringt uns das? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Jeden Tag verlieren Menschen ihre Jobs und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Bundesregierung müsste jetzt handeln.
(Beifall bei der AfD)
Man könnte schwachsinnige Staatsausgaben kürzen. Man könnte die Wirtschaft und die Bürger mit Steuersenkungen entlasten. Man könnte endlich die Axt an den Wildwuchs der Bürokratie legen. Aber die Bundesregierung hat mal wieder nur eine Lösung: mehr Schulden.
(Beifall bei der AfD)
Man redet sich das schön. Und so wird gesagt, dass diese Schulden neue Investitionen seien, die Wirtschaftswachstum bringen würden. Aber das ist unterm Strich mal wieder eine große Lüge. Warum? Wir haben nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen, die Brücken, Straßen und andere Infrastrukturprojekte bauen können. Und auf dieses beschränkte Angebot trifft nun eine erhöhte Nachfrage durch die neuen Superschulden von Merz und Klingbeil. Und das, was jeder in der Schule gelernt hat, dass nämlich Angebot und Nachfrage nun mal den Preis bestimmen, gilt natürlich auch hier. Es werden jetzt nicht urplötzlich deutschlandweit neue Produktionskapazitäten in Rekordgeschwindigkeit entstehen. Wir erinnern uns: Wir haben Fachkräftemangel allerorten. Und was macht der gewiefte Unternehmer dann? Er handelt sich einen höheren Preis aus. Und so fließen diese vielen neuen Milliarden an Schulden in Preissteigerungen. So werden wir nicht mehr Brücken bekommen, sondern nur teurere Brücken.
(Beifall bei der AfD)
Wir kriegen also keine echten Verbesserungen in unseren Strukturen, und das Problem der schiefen Finanzlage unserer Länder und Kommunen wird damit auch nicht gelöst. Wir sehen diese beiden Gesetzentwürfe daher sehr kritisch und werden uns in den Beratungen sehr genau damit befassen.
Wir sind aber jetzt schon nicht überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Warum? Der Bund beschließt ständig neue Gesetze und drückt den Ländern und Kommunen immer weitere Aufgaben auf, zum Beispiel das Schreiben von wenig sinnvollen Klimaschutzplänen oder die Bewältigung illegaler Masseneinwanderung, die die Sozialhaushalte sämtlicher Länder, Städte und Gemeinden massiv belastet. Umgekehrt kauft sich die Bundesregierung bei den Ländern dann die Zustimmung für neue Gesetze durch immer mehr Förderprogramme und neue Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, sodass viele Bürgermeister und Landräte schon gar keinen Überblick mehr haben, welche Programme es eigentlich alle gibt.
Wir müssen also die Länder von Aufgaben befreien, die nicht originär die ihrigen sind, und für die verbleibenden Aufgaben müssen wir sie entsprechend mit den passenden Finanzmitteln ausstatten. Gleichzeitig muss man die Bundesländer aber auch in die Pflicht nehmen, dass sie ihre Aufgaben ordentlich erledigen. Als Beispiel sei da die Bildung genannt. Bildung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Aber irgendwas machen unsere Länder falsch: Jedes Mal schließen unsere Schüler den PISA-Test schlechter ab als das Mal zuvor. Es wäre wohl besser, wenn wir unseren Jugendlichen Deutsch, Mathematik und die relevanten Kulturtechniken fehlerfrei beibringen würden, anstatt ihnen Gendergedöns oder Klimapanik in die Köpfe zu hämmern.
(Beifall bei der AfD)
Kritik an den neuen Schulden kommt übrigens nicht nur von der AfD. Unsere Währungshüter von der Deutschen Bundesbank haben dem Bund vorgerechnet, was er denn da schon wieder verzapft. Allein in diesem Jahr werden von den neuen Schulden, die im Kernhaushalt gemacht werden, satte 56 Milliarden Euro nur für konsumtive Ausgaben und Transferausgaben genutzt. Also gibt es nur wenig neue, echte Investitionen, die diesen Namen wirklich verdienen. Diese ganzen neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder werden also kaum für zusätzliche Investitionen benutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Denn man möchte partout nicht priorisieren. Das wird nicht zu Wirtschaftswachstum führen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen benutzen Sie Buchhaltungstricks, um Investitionsausgaben hin und her zu schieben, damit Geld frei ist für Ihre Kumpels von den NGOs, für bekloppte Entwicklungshilfeprojekte, für Bürgergeld, für Gott und die Welt, für Wasserstofffantasien und für den grünen Industrieabbau – das alles unterstützt von der Union.
(Beifall bei der AfD)
Das ist der falsche Weg für Deutschland. Stattdessen sind Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Aber das kann nun einmal nicht jeder. Denn Sparen ist was für Fortgeschrittene; aber in der Bundesregierung scheinen nur Anfänger zu sitzen.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden, wie üblich, mit konstruktiven Vorschlägen auf Sie zukommen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Mathias Middelberg für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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