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(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon mal ein Anfang!)
Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwege münden auf einmal in einer Straße, Innenstädte werden im Sommer unerträglich heiß,
(Tino Chrupalla [AfD]: Wer ist denn dafür verantwortlich? Die Grünen!)
die S-Bahn fällt wieder mal aus, der Bus kommt nicht, Kinder wollen in der Schule nicht auf die Toilette gehen, weil die so eklig ist, die Schlange beim Bürgeramt geht um den Block. Die Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen in unser Land sind dringlich und groß.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Es zählt aber eben nicht die politische Theorie, es zählt allein die politische Praxis. Und genau das ist das Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung, die wir Grüne im März mit ermöglicht haben, zeigen große Schwächen. Konsequente Zweckbindung, also zum Beispiel auch keine Investitionen in klimaschädliche Projekte? Fehlanzeige! – Zusätzlichkeitsvorschriften für die Länder? Fehlanzeige! – Ausschluss von Doppelförderung? Fehlanzeige! – Mindestanteil für unsere Kommunen? Fehlanzeige!
Ich darf den Bundesrechnungshof zitieren:
„Der vorliegende Gesetzentwurf […] lässt elementare Grundbedingungen für den Erfolg der Investitionshilfen des Bundes außer Acht.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Görke [Die Linke]: Hört! Hört!)
„Damit besteht das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibt.“
Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Sie kennen doch die Zahlen: ein Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro, strukturelle Unterfinanzierung und ein Defizit von über 24 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Und auch dieses Jahr droht ein erneutes Milliardenloch. Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben, ohne dass ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Jede fünfte Kommune sagt, dass sie den Unterhalt ihrer Infrastruktur nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten kann.
Dabei tragen unsere Kommunen den größten Teil der Infrastrukturverantwortung: Schulen, Kitas, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung. Damit sind die Kommunen doch entscheidend dafür, wie unsere Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen. Das Vertrauen in diesen Staat geht mehr und mehr verloren. Das dürfen wir doch nicht zulassen. Das bedroht am Ende unsere Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist Christian Görke.
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