Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lieber Jens Spahn, dass wir die wachsende Vermögensungleichheit angehen und bei der Erbschaftsteuer einiges tun müssen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam umsetzen, weil es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und es ist vollkommen richtig: Es geht bei der Erbschaftsteuer nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber da, wo Milliarden vererbt werden, müssen wir ran. Wir freuen uns auf die Klarheit, die das Urteil zum Erbschaftsteuergesetz bringen wird, und dann gehen wir das gemeinsam an.
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(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass wir die Erbschaftsteuer neu gestalten, und es ist ein Grundanliegen dieser Regierung, das Leben gerechter und besser zu machen. Darum haben wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, mit der Sportmilliarde beispielsweise, von der Lars Klingbeil eben schon gesprochen hat. Wir haben aber auch, um weitere Beispiele rauszugreifen, im Entwurf für den Wirtschaftsplan 2026 16,3 Milliarden Euro für die Schienensanierung bereitgestellt. Das ist so viel, wie für eine Komplettsanierung einer Schienenstrecke quer durch Deutschland und zurück, zum Beispiel von Hamburg nach München und zurück, benötigt wird. Allein für 2026 haben wir dieses Geld schon im Entwurf bereitgestellt. 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen dafür verwendet werden, dass wir über 300 Autobahnbrücken sanieren können. So machen wir Deutschland fit für die Zukunft.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Heute geht es hier um das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz; das ist der technische Begriff. Konkret geht es darum, dass wir verabreden, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro an die Länder kommen, wie sie an die Länder verteilt werden, und vor allem, was die Länder damit machen. Denn wir wissen – Mathias Middelberg hat es angesprochen –: Rund 80 Prozent der Investitionen in den Ländern werden von den Kommunen vorgenommen. Darum wird es in den Gesetzesberatungen jetzt auch darum gehen, dass wir vereinbaren, sicherzustellen, dass die Kommunen, die an ganz vielen Stellen in enormer Finanznot sind, einen angemessenen Anteil von diesem Geld bekommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich teile die Auffassung meines Kollegen, dass es gut gewesen wäre, wenn wir festgeschrieben hätten, dass 60 Prozent des Geldes garantiert von den Ländern an die Kommunalhaushalte weitergegeben werden. Wir müssen da in harte Verhandlungen gehen. Es gibt Länder, die es vorgemacht haben: Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, aber auch Olaf Lies in Niedersachsen haben schon verbindliche Vorschläge gemacht. Mich – das sage ich ganz ehrlich – besorgt ein bisschen, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland noch keine Festlegung vorgenommen und keine Vorschläge gemacht hat. Das besorgt mich deswegen, weil die Menschen dort in 48 Stunden zur Kommunalwahl in den Wahllokalen sein werden
(Jörn König [AfD]: Ja, noch mal ein bisschen bestechen, ne? Mit neuen Schulden die Menschen bestechen vor der Wahl!)
und Ministerpräsident Wüst wahrscheinlich nicht darauf verzichtet hätte, diesen bekannt zu geben, wenn es einen guten Vorschlag aus NRW geben würde. Wir werden da nachfassen. Wir werden das im Auge behalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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