Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Sie katastrophale Prioritäten setzen. Während unsere Kinder seit Jahren in maroden Schulgebäuden lernen, wird beispielsweise die Vollversorgung für Asylbewerber ungebremst fortgeführt. Das ist Ihre Prioritätensetzung. Gleichzeitig verrottet unsere Infrastruktur: Brücken verfallen, Rathausfassaden bröckeln, und Schwimmbäder schließen. Und Sie zwingen die Kommunen zusätzlich, intakte Heizungssysteme für einen ideologischen Umbau der Wärmeversorgung zu zerstören, der bis zu 430 Milliarden Euro kosten soll. Das ist Ihr staatlich verordneter Infrastrukturabriss.
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(Beifall bei der AfD)
Dieser Wahnsinn hat Methode. Der Bund wälzt entgegen dem grundgesetzlich verankerten Konnexitätsprinzip seit Jahren Ideologieprojekte auf die Kommunen ab. Wer bestellt, soll bezahlen, fordern die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität.
(Beifall bei der AfD)
Sie hingegen erfinden Sondervermögen. Sie agieren dabei wie ein trotziges Kind, welches über den Esstisch mit Krümeln und schmutzigem Geschirr ein weißes Tuch auswirft, sich so aus der Verantwortung stiehlt und die Probleme dem Nächsten überlässt. Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist einfach schäbig; denn es wäre Ihre Verantwortung, hier eine elementare Staatsreform umzusetzen. Sie hingegen verschleppen die nötigen Reformen und führen die strukturelle Unterversorgung weiter. Nein, Sie bürden sogar den nachfolgenden Generationen massive Schulden auf.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ihre 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Kommunen und Länder sind das Tischtuch, welches den Dreck Ihrer Politik und die nötige Staatsreform zudeckt. Für unsere Kommunen bleiben von diesem Sondervermögen wahrscheinlich jährlich sowieso nur 5 Milliarden Euro übrig. Das deckt nur ein Fünftel des jährlichen Defizits; von den bisher fehlenden 215 Milliarden Euro für Infrastruktur ganz zu schweigen. So führen Ihre Schulden nur zu weiterem Substanzverlust.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht Ihre Schulden nicht. Deutschland braucht endlich eine neue Politik. Wir fordern daher die radikale Neupriorisierung der Aufgaben für die Kommunen. Wir fordern, die Pflichtaufgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau zu verringern und die Kommunen endlich von allen klima- und migrationspolitischen irrsinnigen Aufgaben der Bundesregierung zu befreien.
(Beifall bei der AfD)
Die Kollegen der CDU/CSU kann ich nur warnen, den Weg ihrer Kanzlerin Merkel weiterzugehen, indem sie die grünen Ideen in ihre Politik einfließen lassen. Wenn ich nämlich den heute hier vorliegenden Antrag der Grünen lese, dann wird mir himmelangst. Während unsere Brücken bröckeln, wollen die Grünen Hitzeaktionspläne und noch mehr Integrationsmaßnahmen.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Grünen, liebe CDU/CSU, das ist keine Politik für lebenswerte Städte. Das ist eine Anleitung zum zentral verwalteten links-grünen Musterstaat.
(Beifall bei der AfD)
Genau deshalb fordern wir in unserem vorliegenden Antrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Dann hat die AfD massenhafte Verarmung wie bei Milei! Wenn das die Wählerinnen und Wähler mitbekommen! Viel Spaß!)
Holen wir also gemeinsam die Städte und Gemeinden aus dem undurchsichtigen Förderdschungel heraus, den niemand mehr versteht. Vereinfachen wir die Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Fördermitteln. Reduzieren wir die Anzahl auf wenige, dafür auskömmliche und zielgerichtete Programme, statt immer neue Programme für die Weltrettung aufzulegen. Ja, es braucht endlich Investitionen in die eigene Bevölkerung, in die Gebäude und in die Verkehrsinfrastruktur. Statt weiterer Schulden braucht es aber Geld für Schulen, Straßen und Schwimmbäder mit Mitteln des regulären Bundesfinanzhaushaltes.
Also lassen Sie uns gemeinsam das Tischtuch über dem dreckigen Küchentisch wegreißen und endlich die nötigen Reformen angehen! Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christian Haase für die Fraktion CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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