Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter!
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(Der Redner blickt zur nicht besetzten Bundesratsbank – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die maßgeblichen Garanten für eine positive Zukunft sind neben den dringend notwendigen strukturellen Reformen für mich drei Faktoren: Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist unsere Agenda.
Die Zukunft unseres Landes hängt von beidem ab, von Reformen und Wirtschaftswachstum. Und Wirtschaftswachstum – auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen – ist am Ende auch die Grundlage für den Erhalt unserer liberalen Demokratie. Auch das ist eine Erkenntnis, wenn man sich mit dem Thema etwas intensiver beschäftigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Um einen nachhaltigen Konjunkturimpuls zu setzen, haben CDU/CSU und SPD unmittelbar nach Regierungsübernahme zum Beispiel mit dem Investitionsbooster Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu steigern: degressive Abschreibungen von 30 Prozent, eine Senkung der Körperschaftsteuer und zugleich Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro durch den Haushalt 2025. Dazu kommt das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland über öffentliche Investitionen reden, dann müssen wir besonders die Kommunen in den Blick nehmen. Diese machen den Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland aus. Wir brauchen deshalb einen Impuls direkt vor Ort in den Kommunen, um Straßen, Brücken und Schulen wieder flottzumachen.
Dabei ist die Ausgangslage für jede Stadtverwaltung, für jeden Kreis und jeden kommunalen Betrieb eine denkbar schwere. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist zurzeit massiv bedroht. Die Kommunen leben von ihrer Substanz. Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitieren, der die Lage auf den Punkt bringt. Er sagte am Dienstag dieser Woche:
„So desaströs und perspektivlos habe ich es noch nie erlebt. Wir steuern in diesem Jahr bundesweit auf ein Minus von 30 Milliarden Euro zu, [...].“
Das Schwimmbad schließen
(Jörn König [AfD]: Sie als Regierung!)
oder lieber die Bibliothek? So macht das Arbeiten vor Ort nicht nur keinen Spaß, sondern es ist geradezu eine Gefährdung des Kernbereiches unserer Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Anstieg der Sozialausgaben sowie ein Anstieg der Zinsausgaben engen den kommunalen Handlungsspielraum enorm ein. Ja, sie schnüren den Kommunen den Hals zu. Das sind Themen, an denen wir als Bund unseren Anteil haben und deshalb auch zur Lösung beitragen. In dieser konkreten Situation müssen wir als Bund unserer Garantenfunktion für die Kommunen nachkommen. Wir sorgen mit dem heute vorgelegten Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sowie den zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten durch eine strukturelle Schuldenaufnahme der Länder dafür, dass diese wiederum ihrem grundgesetzlichen Auftrag für eine kommunale Mindestausstattung endlich nachkommen können.
Daneben stellt der Bund zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen im Bundeshaushalt 2025 rund 104 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das heißt also, wir packen die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich an und sorgen dafür, dass wieder Erholung auf der kommunalen Ebene möglich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden das am Ende – auch das muss aber deutlich gesagt werden – nur hinkriegen, wenn die gesamten staatlichen Aufgaben einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Alles, was wir hier beschließen – die Schuldenaufnahme, die uns durchaus schwerfällt, die aber notwendig ist, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen –, wird verpuffen, wenn wir jetzt keine Aufgabenkritik machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb, glaube ich, haben wir einen Herbst der Reformen vor uns. Das werden schwierige Diskussionen werden. Aber ich glaube, wir müssen sie im Sinne der Menschen in unserem Land jetzt angehen.
Ein letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn wir auf der einen Seite Sanierungshilfen zahlen, weil ein Land überschuldet ist, und wir ihm auf der anderen Seite dabei helfen, neue Schulden aufzunehmen. Ich glaube, wir müssen mit beiden Ländern noch mal reden, damit genau diese Impulse wahrgenommen werden. Das Gesetz hat dafür schon einige Ansätze. Aber ich glaube, wir können im weiteren Verfahren noch mal darüber sprechen, ob da noch Verbesserungen möglich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sehe heute drei Gesetze mit drei Bausteinen, die unsere Zukunft sichern können, und freue mich auf die weiteren Beratungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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