Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land. Aber wie viele Eltern haben seit gestern Abend irgendwie versucht, Kinderbetreuung anders zu organisieren, weil die Kita heute mal wieder geschlossen bleibt? 25 Milliarden Euro kommunales Defizit im Alltag von uns allen – im Alltag sichtbar, im Alltag spürbar. Kita mal wieder kurzfristig zu; nur ein kleines Beispiel.
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25 Milliarden Euro: So tief stecken unsere Städte und Gemeinden im Minus. Die Spitzenverbände warnen zu Recht: Es ist schon jetzt historisch, was in den Städten und Gemeinden passiert. Und es kommt noch schlimmer; Herr Haase, Sie haben es gerade selber gesagt. Als Grüne legen wir deshalb ein echtes Sofortprogramm vor: für starke kommunale Kassen. Für uns ist klar: Wir können nicht darauf warten, dass eine neue schwarz-rote Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis kommt. Es braucht jetzt Verbesserungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht jetzt höhere kommunale Steueranteile. Es braucht jetzt Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Es braucht jetzt eine Klarheit, wie steigende Sozialausgaben ausgeglichen werden. Wer entbürokratisieren, digitalisieren und investieren will, der muss den Kommunen zuallererst Luft zum Atmen geben. Das muss Priorität haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie viele Menschen haben alleine heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit vergeblich auf den Bus gewartet? Wie viele Menschen haben heute Morgen wohl vor einem kaputten Fahrstuhl gestanden, wie viele Eltern mit Kinderwagen, wie viele Seniorinnen, wie viele Menschen im Rollstuhl?
(Jörn König [AfD]: Im Bundestag dauert es mit dem Fahrstuhl zwei Monate!)
Wie viele Sportgruppen können heute Abend nicht trainieren, weil es in die Sporthalle geregnet hat, die Flutlichtanlage kaputt oder die Schwimmhalle gesperrt ist? 25 Milliarden Euro Defizit in unser aller Alltag!
Das Bitterste an der Sache ist die – in Anführungsstrichen – „Lösung“ der Bundesregierung. Als wäre es eine Mondlandung, gab die Union vorletzte Woche bekannt: Die Länder bekommen 250 Millionen Euro für eine kommunale Altschuldenlösung. – Liebe Union, liebe SPD, bei 25 Milliarden Euro strukturellem Defizit müssten Sie noch 99 solcher Gesetze schreiben. 250 Millionen Euro sind gerade mal ein Hundertstel von 25 Milliarden Euro. In einer historischen Krise Ankündigungs- und Klein-Klein-Politik zu machen, ist schlicht und ergreifend zu wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch hier im Plenum werden jetzt vollmundig große Versprechen gemacht. Da kommt die Sportmilliarde; ein neues Förderprogramm wird geschaffen. Wer genau hinschaut, der wird feststellen: Diese Regierung hat 500 Milliarden Euro mit auf den Weg bekommen. Verglichen mit den letzten vier Jahren springen am Ende für Sport- und Schwimmhallen 150 Millionen Euro mehr heraus – ein Bruchteil von dem, was hier gerade in den Raum gestellt wird.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
Mit Sondervermögen herumzutricksen, das schafft nichts für das Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden – für ein Land, in dem Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag merken, dass sich für sie etwas verändert. Aber, liebe Bundesregierung, während vor Ort die Kürzungslisten länger und länger werden, haben Sie bereits in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierung massive Steuererleichterungen für das reichste Prozent in diesem Land auf den Weg gebracht. Das sind gute Zeiten für BlackRock-Manager, aber nicht für alle anderen in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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