Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Investitionen natürlich konjunkturelle Effekte haben. Es stärkt aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur bei Verkehr, bei Energie und bei Digitalisierung die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit den anderen Maßnahmen – Investitionsbooster, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung – ist das Sondervermögen Infrastruktur der Gamechanger für Deutschland. Wir sor-gen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Das Sondervermögen Infrastruktur mit seinen 500 Milliarden Euro reicht, so gewaltig diese Summe auch ist, um die wichtigsten Kernbereiche der öffentlichen Infrastruktur des Bundes zu sanieren: die Autobahnbrücken, die Korridorsanierungen bei der Deutschen Bahn, die großen Digitalisierungsprojekte, den Wohnungsbau und die Hightech Agenda für Forschung und Entwicklung.
Das Gleiche gilt für die Länder und Kommunen. Auch sie müssen sich auf die wichtigsten Kernbereiche konzentrieren, weil die 100 Milliarden Euro, über die wir hier heute in erster Lesung beraten, auch dort nicht reichen, um den Sanierungsstau komplett zu beseitigen. Aber sie können jetzt in diese Kernbereiche massiv investieren. Deshalb gilt auch hier: Dieses Sondervermögen ist ein echter Gamechanger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jörn König [AfD])
Wir als Politik müssen uns aber dennoch die Frage stellen, wie wir viele weitere völlig berechtigte Bedarfe finanziell abdecken wollen: in den kulturellen Einrichtungen, den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialwirtschaft, den Müttergenesungswerken und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Mich erreichen jeden Tag Nachrichten, die zeigen, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. Und wir wissen alle, dass diese Einrichtungen elementar sind für unser gesellschaftliches Zusammenleben.
Gerade deshalb müssen wir eine Antwort finden, wie wir dauerhaft ein hohes Investitionsniveau sicherstellen. Es darf nie wieder passieren, dass wir unsere Infrastruktur über Jahrzehnte hinweg verrotten lassen.
(Jörn König [AfD]: Wer war denn da in der Regierung?)
Dauerhaft ein hohes Investitionsniveau gewährleisten und zugleich dauerhaft solide Staatsfinanzen sicherstellen, das ist die Aufgabe.
(Beifall bei der SPD)
Genau das ist übrigens auch die Aufgabe der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die gestern zum ersten Mal getagt hat. Ich hoffe sehr, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Der Bund hat die gewaltigen Rettungspakete für Corona bezahlt. Der Bund hat die gewaltigen Kosten für die Energiepreisbremsen nach Putins Überfall gezahlt. Der Bund zahlt die nötige Aufrüstung der Bundeswehr – allein in den nächsten vier Jahren über 600 Milliarden Euro. Und der Bund bezahlt jetzt auch dieses Sondervermögen Infrastruktur. Der Bund tut dies, indem er Schulden aufnimmt und Zins und Tilgung leistet.
Er tut dies in gesamtstaatlicher Verantwortung für Deutschland. Er tut dies insbesondere auch solidarisch für die Länder und Kommunen. Ich kann mich da nur vielem anschließen, was Mathias Middelberg gesagt hat.
Wenn sich dann aber ein Ministerpräsident hinstellt und sich enttäuscht zeigt, dass der Bund die kommunale Altschuldenhilfe nach vier Monaten noch nicht auf den Weg gebracht hat, und im gleichen Atemzug sagt, dass Enttäuschung über nicht eingelöste Wahlversprechen ja am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kriege ich Puls.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Ja!)
Vielleicht macht sich Herr Wüst ja mal die Hände schmutzig, tut selbst was für die nordrhein-westfälischen Kommunen und lässt Gelsenkirchen und Duisburg nicht am ausgestreckten Arm verhungern, während er in Düsseldorf schön daherredet und Schampus schlürft.
(Beifall bei der SPD)
Wüst ist wahrscheinlich der schlechteste Ministerpräsident Deutschlands, wenn es um Landeshilfen für die eigenen Kommunen geht. Dann sollte er wenigstens nicht auch noch undankbar sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sergej Minich für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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