Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele, wenn nicht die meisten von uns haben ihre politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Deshalb kennen wir die Kompetenzen vor Ort und haben das Ohr unmittelbar an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Unternehmen. Deshalb kennen wir auch die in vielen Teilen dramatisch angespannten Haushaltslagen.
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Der Zustand der Infrastruktur ist das eine – das haben wir heute schon öfter gehört –, die Finanznot aber ist das andere. Die sehr einschneidenden Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände verdeutlichen das sehr eindrücklich. Die Kommunen können ihre Aufgaben in der jetzigen Form so nicht mehr stemmen. Sie sind Teil der Länder und aus guten Gründen nicht direkt an den Bund angebunden. Wir haben großes Vertrauen in die Länder, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Entlastungen und Mittel, die wir ihnen nun bereitstellen, auch an die Kommunen weitergeben.
(Jörn König [AfD]: Das Prinzip Hoffnung!)
Aber wir haben vereinbart, dass das nicht extra gesetzlich und bürokratisch geregelt wird.
Durch die nun mit der Einführung der Konjunkturkomponente geschaffene Verschuldungsmöglichkeit der Länder entsteht für die Länder sogar zusätzlicher Spielraum, ihre Aufgaben und die für die kommunale Familie noch besser umzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wir im Bundestag müssen auch ehrlich sein: Die Entscheidungen der vergangenen Wahlperioden wurden häufig ohne Blick auf die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden getroffen. Entscheidung und Finanzierung müssen und sollen nun besser zusammenfallen.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart und nennt sich „Veranlassungskonnexität“.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will es noch mal sagen: Auch deshalb hat der Bund – die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – beschlossen, nicht nur die gut 38 Prozent, sondern 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster zu tragen. Die Mittel aus dem Sondervermögen, über das wir heute sprechen, sollen mit maximaler Freiheit und dem Nutzen des Wissens vor Ort pragmatisch eingesetzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe. Auch ich gebe gerne zu, dass ich mir eine andere Herangehensweise bei der Verschuldung gewünscht hätte. Mit dieser Summe für die Länder und den weiteren 400 Milliarden Euro geht eine gewaltige Verantwortung einher. Für uns bedeutet das: Wir müssen die Generationengerechtigkeit im Blick behalten. Der Eindruck, jetzt sei unbegrenzt Geld da, täuscht. Wir wissen alle, dass die Fantasie, wofür man Geld ausgeben könnte, grenzenlos ist. Die Mittel sind es allerdings nicht.
Und genau an dieser Stelle geht es um mehr als nur um Ausgabenplanung. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir unser Infrastrukturvermögen künftig besser im Blick behalten und ausreichend Vorsorge treffen und bilanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn wer Milliarden in Straßen, Brücken, Schulen oder digitale Netze investiert, schafft Werte für Jahrzehnte. Diese Werte müssen in unseren öffentlichen Haushalten sichtbar sein, nicht nur die Kosten. Wenn wir das konsequent umsetzen, stärken wir die Transparenz und verbessern die Steuerung. Und wir schaffen eine solide Grundlage, um auch langfristig Verantwortung für das zu übernehmen, was wir heute anstoßen. So bringen wir Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb setzen wir als Koalition zusätzlich auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung. Wir müssen klare Ziele formulieren und Kennzahlen entwickeln; denn am Ende muss erkennbar sein, dass diese Mittel nicht nur ausgegeben wurden, sondern dass sie unser Land tatsächlich moderner, widerstandsfähiger und lebenswerter gemacht haben. Das sind Investitionen in die Stärke unseres Staates, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in das Vertrauen der Menschen in ihn und in uns. Aber es ist auch eine Verpflichtung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Sinne kommender Generationen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Oßner von der Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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