Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Dieser Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Ausschuss überwiesen und nun diese Woche dort erneut eingehend beraten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.660" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "4.660", "timeEnd": "6.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.760", "timeEnd": "9.000" }, { "text": "Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen.", "timeStart": "9.000", "timeEnd": "19.220" }, { "text": "Dieser Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Ausschuss überwiesen und nun diese Woche dort erneut eingehend beraten.", "timeStart": "19.220", "timeEnd": "28.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte zunächst betonen: Die Linke weist mit ihrer Initiative auf ein reales und wichtiges Problem hin; hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Viele Menschen in unserem Land, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, sind nach wie vor stark belastet. Ja, die Inflation der letzten zehn Jahre hat sich durchaus abgeschwächt. Aber die Preise sind im Vergleich zu den Einkommen weiterhin sehr hoch. Und egal ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, das alles kostet sehr viel Geld. Für viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig. Und wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent des Einkommens allein für Wohnen und Energie aufgebracht werden müssen und dazu mindestens 15 Prozent für Lebensmittel und ein weiterer erheblicher Teil für Mobilität, dann wird schnell klar: Der finanzielle Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, nahezu aufgebraucht, bevor man überhaupt an Konsum, Rücklagen oder Teilhabe denken kann.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte zunächst betonen: Die Linke weist mit ihrer Initiative auf ein reales und wichtiges Problem hin; hier haben wir kein Erkenntnisproblem.", "timeStart": "28.560", "timeEnd": "36.200" }, { "text": "Viele Menschen in unserem Land, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, sind nach wie vor stark belastet.", "timeStart": "36.200", "timeEnd": "44.000" }, { "text": "Ja, die Inflation der letzten zehn Jahre hat sich durchaus abgeschwächt.", "timeStart": "44.000", "timeEnd": "48.720" }, { "text": "Aber die Preise sind im Vergleich zu den Einkommen weiterhin sehr hoch.", "timeStart": "48.720", "timeEnd": "52.720" }, { "text": "Und egal ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, das alles kostet sehr viel Geld.", "timeStart": "52.720", "timeEnd": "58.720" }, { "text": "Für viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig.", "timeStart": "58.720", "timeEnd": "64.400" }, { "text": "Und wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent des Einkommens allein für Wohnen und Energie aufgebracht werden müssen und dazu mindestens 15 Prozent für Lebensmittel und ein weiterer erheblicher Teil für Mobilität, dann wird schnell klar: Der finanzielle Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, nahezu aufgebraucht, bevor man überhaupt an Konsum, Rücklagen oder Teilhabe denken kann.", "timeStart": "64.400", "timeEnd": "88.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir über die Frage diskutieren, wie wir die Menschen entlasten können. Und es ist richtig, dass wir uns die Mehrwertsteuer und ihre Wirkung genau anschauen. Aber der vorliegende Antrag der Linken ist aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt worden, und auch wir können ihm heute hier nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir über die Frage diskutieren, wie wir die Menschen entlasten können.", "timeStart": "88.840", "timeEnd": "96.440" }, { "text": "Und es ist richtig, dass wir uns die Mehrwertsteuer und ihre Wirkung genau anschauen.", "timeStart": "96.440", "timeEnd": "100.560" }, { "text": "Aber der vorliegende Antrag der Linken ist aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt worden, und auch wir können ihm heute hier nicht zustimmen.", "timeStart": "100.560", "timeEnd": "108.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum ist das so?
", "sentences": [ { "text": "Warum ist das so?", "timeStart": "108.860", "timeEnd": "110.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Die Zielgenauigkeit fehlt. Eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn kommt nicht in erster Linie denen zugute, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Von einer solchen Maßnahme profitieren alle, vom Geringverdiener bis zu den Spitzenverdienern. Eine zielgerichtete Entlastung finanziell schwächerer Haushalte sieht anders aus.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "110.560", "timeEnd": "111.400" }, { "text": "Die Zielgenauigkeit fehlt.", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "113.120" }, { "text": "Eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn kommt nicht in erster Linie denen zugute, die tatsächlich Unterstützung brauchen.", "timeStart": "113.120", "timeEnd": "122.440" }, { "text": "Von einer solchen Maßnahme profitieren alle, vom Geringverdiener bis zu den Spitzenverdienern.", "timeStart": "122.440", "timeEnd": "128.280" }, { "text": "Eine zielgerichtete Entlastung finanziell schwächerer Haushalte sieht anders aus.", "timeStart": "128.280", "timeEnd": "134.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Es gibt keine Garantie, dass die Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wir wissen alle aus Erfahrung, dass bei Mehrwertsteuersenkungen, wie wir sie beispielsweise in der Coronakrise oder Energiekrise gesehen haben, ein erheblicher Teil des Geldes in den Unternehmen hängen bleibt. Die Senkungen werden oft nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben, sondern zur Stabilisierung von Margen oder als Puffer für Kostensteigerungen genutzt. Und damit wird das eigentliche Ziel, die Menschen spürbar zu entlasten, leider verfehlt.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "134.080", "timeEnd": "135.040" }, { "text": "Es gibt keine Garantie, dass die Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.", "timeStart": "135.040", "timeEnd": "140.000" }, { "text": "Wir wissen alle aus Erfahrung, dass bei Mehrwertsteuersenkungen, wie wir sie beispielsweise in der Coronakrise oder Energiekrise gesehen haben, ein erheblicher Teil des Geldes in den Unternehmen hängen bleibt.", "timeStart": "140.000", "timeEnd": "150.680" }, { "text": "Die Senkungen werden oft nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben, sondern zur Stabilisierung von Margen oder als Puffer für Kostensteigerungen genutzt.", "timeStart": "150.680", "timeEnd": "159.080" }, { "text": "Und damit wird das eigentliche Ziel, die Menschen spürbar zu entlasten, leider verfehlt.", "timeStart": "159.080", "timeEnd": "167.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "159.080", "timeEnd": "174.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie fordern in Ihrem Antrag, die Wirkung einer Mehrwertsteuerbefreiung durch eine staatliche Preisaufsicht zu kontrollieren. Aber das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Sollen wir wirklich in jeden Supermarkt, für jedes Bus- und Bahnticket, für jedes Hygieneprodukt staatliche Prüfer losschicken, die kontrollieren, ob die Preise korrekt sind? Das alles ist nicht realitätsnah. Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Nutzen. Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen.
", "sentences": [ { "text": "Sie fordern in Ihrem Antrag, die Wirkung einer Mehrwertsteuerbefreiung durch eine staatliche Preisaufsicht zu kontrollieren.", "timeStart": "167.440", "timeEnd": "174.560" }, { "text": "Aber das ist weder praktikabel noch sinnvoll.", "timeStart": "174.560", "timeEnd": "178.020" }, { "text": "Sollen wir wirklich in jeden Supermarkt, für jedes Bus- und Bahnticket, für jedes Hygieneprodukt staatliche Prüfer losschicken, die kontrollieren, ob die Preise korrekt sind?", "timeStart": "178.020", "timeEnd": "188.240" }, { "text": "Das alles ist nicht realitätsnah.", "timeStart": "188.240", "timeEnd": "190.360" }, { "text": "Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Nutzen.", "timeStart": "190.360", "timeEnd": "193.840" }, { "text": "Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen.", "timeStart": "193.840", "timeEnd": "205.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])", "timeStart": "193.840", "timeEnd": "214.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen daher weniger Bürokratie und klare Regeln und keine neuen Aufsichtsbehörden, die sich in Preiskontrollen verlieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen daher weniger Bürokratie und klare Regeln und keine neuen Aufsichtsbehörden, die sich in Preiskontrollen verlieren.", "timeStart": "205.760", "timeEnd": "214.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "205.760", "timeEnd": "215.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dritter Punkt. Die Maßnahme ist derzeit haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen. Gerade in Zeiten, in denen wir Rekordinvestitionen auf den Weg bringen und gleichzeitig zur Konsolidierung verpflichtet sind, wäre ein solcher Steuerausfall unverantwortlich.
", "sentences": [ { "text": "Dritter Punkt.", "timeStart": "214.200", "timeEnd": "215.640" }, { "text": "Die Maßnahme ist derzeit haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar.", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "222.700" }, { "text": "Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen.", "timeStart": "222.700", "timeEnd": "234.480" }, { "text": "Gerade in Zeiten, in denen wir Rekordinvestitionen auf den Weg bringen und gleichzeitig zur Konsolidierung verpflichtet sind, wäre ein solcher Steuerausfall unverantwortlich.", "timeStart": "234.480", "timeEnd": "245.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vierter Punkt. Wir brauchen eine strukturelle Reform anstatt punktueller Maßnahmen. Das Umsatzsteuerrecht ist voller Ungereimtheiten und Bürokratie. Jeder kennt die Absurditäten: unterschiedliche Sätze bei Milchkaffeegetränken, je nachdem, ob Kuhmilch oder Sojamilch verwendet wird, ob der Kaffee im Café getrunken oder mitgenommen wird. Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr. Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf. Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen.
", "sentences": [ { "text": "Vierter Punkt.", "timeStart": "245.700", "timeEnd": "247.400" }, { "text": "Wir brauchen eine strukturelle Reform anstatt punktueller Maßnahmen.", "timeStart": "247.400", "timeEnd": "252.200" }, { "text": "Das Umsatzsteuerrecht ist voller Ungereimtheiten und Bürokratie.", "timeStart": "252.200", "timeEnd": "256.040" }, { "text": "Jeder kennt die Absurditäten: unterschiedliche Sätze bei Milchkaffeegetränken, je nachdem, ob Kuhmilch oder Sojamilch verwendet wird, ob der Kaffee im Café getrunken oder mitgenommen wird.", "timeStart": "256.040", "timeEnd": "265.120" }, { "text": "Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr.", "timeStart": "265.120", "timeEnd": "268.440" }, { "text": "Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf.", "timeStart": "268.440", "timeEnd": "271.040" }, { "text": "Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen.", "timeStart": "271.040", "timeEnd": "280.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition aus SPD und Union hat im Ausschuss klargemacht: Wir erkennen die Belastungen der Menschen in unserem Land an. Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir halten die vorgeschlagene Maßnahme der Linken nicht für den richtigen Weg. Sozialdemokratische Politik bedeutet zudem nicht, jedem schnellen Vorschlag hinterherzulaufen, sondern Verantwortung zu übernehmen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition aus SPD und Union hat im Ausschuss klargemacht: Wir erkennen die Belastungen der Menschen in unserem Land an.", "timeStart": "280.820", "timeEnd": "287.160" }, { "text": "Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir halten die vorgeschlagene Maßnahme der Linken nicht für den richtigen Weg.", "timeStart": "287.160", "timeEnd": "293.080" }, { "text": "Sozialdemokratische Politik bedeutet zudem nicht, jedem schnellen Vorschlag hinterherzulaufen, sondern Verantwortung zu übernehmen.", "timeStart": "293.080", "timeEnd": "300.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Lieber gar nichts machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Lieber gar nichts machen!)", "timeStart": "293.080", "timeEnd": "307.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine Mehrwertsteuerbefreiung klingt auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, löst aber die Probleme nicht und schwächt am Ende den Staat. Wir aber wollen einen starken Staat – einen Staat, der investiert, der handlungsfähig ist und der die Menschen schützt. Dazu brauchen wir solide Finanzen; denn ohne solide Finanzen sind weder sozialer Ausgleich noch Investitionen in die Zukunft möglich.
", "sentences": [ { "text": "Eine Mehrwertsteuerbefreiung klingt auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, löst aber die Probleme nicht und schwächt am Ende den Staat.", "timeStart": "300.160", "timeEnd": "307.160" }, { "text": "Wir aber wollen einen starken Staat – einen Staat, der investiert, der handlungsfähig ist und der die Menschen schützt.", "timeStart": "307.160", "timeEnd": "313.360" }, { "text": "Dazu brauchen wir solide Finanzen; denn ohne solide Finanzen sind weder sozialer Ausgleich noch Investitionen in die Zukunft möglich.", "timeStart": "313.360", "timeEnd": "323.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "313.360", "timeEnd": "353.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Ziele, gemeinsam mit der Union, sind klar: direkte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits beschlossen haben; Stärkung der kommunalen Infrastruktur, damit vor Ort bei Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge echte Verbesserungen entstehen; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn nicht nur günstiger, sondern auch attraktiver und zuverlässiger werden, und nicht zuletzt Maßnahmen für mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, damit Arbeit sich lohnt und Menschen spürbar mehr in der Tasche haben.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Ziele, gemeinsam mit der Union, sind klar: direkte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits beschlossen haben; Stärkung der kommunalen Infrastruktur, damit vor Ort bei Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge echte Verbesserungen entstehen; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn nicht nur günstiger, sondern auch attraktiver und zuverlässiger werden, und nicht zuletzt Maßnahmen für mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, damit Arbeit sich lohnt und Menschen spürbar mehr in der Tasche haben.", "timeStart": "323.320", "timeEnd": "353.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Die Menschen fühlen sich von steigenden Preisen erdrückt, und gleichzeitig müssen wir als Staat handlungsfähig bleiben. Wir müssen investieren und konsolidieren zugleich. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß.", "timeStart": "353.940", "timeEnd": "356.360" }, { "text": "Die Menschen fühlen sich von steigenden Preisen erdrückt, und gleichzeitig müssen wir als Staat handlungsfähig bleiben.", "timeStart": "356.360", "timeEnd": "361.480" }, { "text": "Wir müssen investieren und konsolidieren zugleich.", "timeStart": "361.480", "timeEnd": "364.940" }, { "text": "Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab.", "timeStart": "364.940", "timeEnd": "369.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "369.360", "timeEnd": "371.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "369.360", "timeEnd": "372.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "371.920", "timeEnd": "372.240" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.", "timeStart": "372.240", "timeEnd": "377.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "372.240", "timeEnd": "377.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Dieser Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Ausschuss überwiesen und nun diese Woche dort erneut eingehend beraten.
Ich möchte zunächst betonen: Die Linke weist mit ihrer Initiative auf ein reales und wichtiges Problem hin; hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Viele Menschen in unserem Land, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, sind nach wie vor stark belastet. Ja, die Inflation der letzten zehn Jahre hat sich durchaus abgeschwächt. Aber die Preise sind im Vergleich zu den Einkommen weiterhin sehr hoch. Und egal ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, das alles kostet sehr viel Geld. Für viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig. Und wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent des Einkommens allein für Wohnen und Energie aufgebracht werden müssen und dazu mindestens 15 Prozent für Lebensmittel und ein weiterer erheblicher Teil für Mobilität, dann wird schnell klar: Der finanzielle Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, nahezu aufgebraucht, bevor man überhaupt an Konsum, Rücklagen oder Teilhabe denken kann.
Meine Damen und Herren, genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir über die Frage diskutieren, wie wir die Menschen entlasten können. Und es ist richtig, dass wir uns die Mehrwertsteuer und ihre Wirkung genau anschauen. Aber der vorliegende Antrag der Linken ist aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt worden, und auch wir können ihm heute hier nicht zustimmen.
Warum ist das so?
Erstens. Die Zielgenauigkeit fehlt. Eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn kommt nicht in erster Linie denen zugute, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Von einer solchen Maßnahme profitieren alle, vom Geringverdiener bis zu den Spitzenverdienern. Eine zielgerichtete Entlastung finanziell schwächerer Haushalte sieht anders aus.
Zweitens. Es gibt keine Garantie, dass die Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wir wissen alle aus Erfahrung, dass bei Mehrwertsteuersenkungen, wie wir sie beispielsweise in der Coronakrise oder Energiekrise gesehen haben, ein erheblicher Teil des Geldes in den Unternehmen hängen bleibt. Die Senkungen werden oft nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben, sondern zur Stabilisierung von Margen oder als Puffer für Kostensteigerungen genutzt. Und damit wird das eigentliche Ziel, die Menschen spürbar zu entlasten, leider verfehlt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Wirkung einer Mehrwertsteuerbefreiung durch eine staatliche Preisaufsicht zu kontrollieren. Aber das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Sollen wir wirklich in jeden Supermarkt, für jedes Bus- und Bahnticket, für jedes Hygieneprodukt staatliche Prüfer losschicken, die kontrollieren, ob die Preise korrekt sind? Das alles ist nicht realitätsnah. Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Nutzen. Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen.
(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Wir brauchen daher weniger Bürokratie und klare Regeln und keine neuen Aufsichtsbehörden, die sich in Preiskontrollen verlieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dritter Punkt. Die Maßnahme ist derzeit haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen. Gerade in Zeiten, in denen wir Rekordinvestitionen auf den Weg bringen und gleichzeitig zur Konsolidierung verpflichtet sind, wäre ein solcher Steuerausfall unverantwortlich.
Vierter Punkt. Wir brauchen eine strukturelle Reform anstatt punktueller Maßnahmen. Das Umsatzsteuerrecht ist voller Ungereimtheiten und Bürokratie. Jeder kennt die Absurditäten: unterschiedliche Sätze bei Milchkaffeegetränken, je nachdem, ob Kuhmilch oder Sojamilch verwendet wird, ob der Kaffee im Café getrunken oder mitgenommen wird. Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr. Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf. Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition aus SPD und Union hat im Ausschuss klargemacht: Wir erkennen die Belastungen der Menschen in unserem Land an. Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir halten die vorgeschlagene Maßnahme der Linken nicht für den richtigen Weg. Sozialdemokratische Politik bedeutet zudem nicht, jedem schnellen Vorschlag hinterherzulaufen, sondern Verantwortung zu übernehmen.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Lieber gar nichts machen!)
Eine Mehrwertsteuerbefreiung klingt auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, löst aber die Probleme nicht und schwächt am Ende den Staat. Wir aber wollen einen starken Staat – einen Staat, der investiert, der handlungsfähig ist und der die Menschen schützt. Dazu brauchen wir solide Finanzen; denn ohne solide Finanzen sind weder sozialer Ausgleich noch Investitionen in die Zukunft möglich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Unsere Ziele, gemeinsam mit der Union, sind klar: direkte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits beschlossen haben; Stärkung der kommunalen Infrastruktur, damit vor Ort bei Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge echte Verbesserungen entstehen; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn nicht nur günstiger, sondern auch attraktiver und zuverlässiger werden, und nicht zuletzt Maßnahmen für mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, damit Arbeit sich lohnt und Menschen spürbar mehr in der Tasche haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Die Menschen fühlen sich von steigenden Preisen erdrückt, und gleichzeitig müssen wir als Staat handlungsfähig bleiben. Wir müssen investieren und konsolidieren zugleich. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1108798/21022.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212201500", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:12" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210022019" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210022", "attributes": { "number": 22 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210022" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9937", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 26", "title": "Mehrwertsteuerbefreiungen" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9937" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingo Vogel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ingo Vogel (Politiker, 1976)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Vogel_(Politiker,_1976)" }, "abgeordnetenwatchID": "182935" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733607" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frauke Heiligenstadt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1451942&v=aa4d4e0b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frauke Heiligenstadt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Heiligenstadt" }, "abgeordnetenwatchID": "136025" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1451942" } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Pascal Meiser", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40136224&v=7c9acdf9", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Pascal Meiser", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Pascal_Meiser" }, "abgeordnetenwatchID": "117904" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40136224" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022019&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022019&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14655", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/135", "labelAlternative": [ "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279404", "subType": "Antrag", "date": "2025-05-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "procedureIDs": [ { "id": "321704", "titel": "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100135.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14655" } }, { "type": "document", "id": "14756", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1583", "labelAlternative": [ "zu dem Antrag der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/135 -\r\nMehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281316", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-09-10", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "1969", "titel": "Doris Achelwilm, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Doris Achelwilm, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "321704", "titel": "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101583.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14756" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022019&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210022019&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": "193.84", "timeEnd": "214.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q40136224", "attributes": { "timeStart": "293.08", "timeEnd": "307.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "document", "id": "14655", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14756", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "174.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "205.76", "timeEnd": "215.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "313.36", "timeEnd": "353.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "369.36", "timeEnd": "372.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "9", "timeEnd": "19.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "28.56", "timeEnd": "36.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "293.08", "timeEnd": "307.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "174.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193.84", "timeEnd": "214.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "205.76", "timeEnd": "215.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "280.82", "timeEnd": "287.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "313.36", "timeEnd": "353.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "369.36", "timeEnd": "372.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "372.24", "timeEnd": "377", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }