Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linken versprechen: Mit der Befreiung der Grundnahrungsmittel, der Hygieneprodukte sowie von Bus und Bahn von der Umsatzsteuer wird der Geringverdiener entlastet. Doch was bedeutet diese Maßnahme konkret für Menschen mit schmalem Geldbeutel? Am Monatsende bleiben ihnen trotz aller Versprechen gerade einmal 15 bis 20 Euro übrig. Angesichts der Rekordpreise an der Kasse, explodierender Mieten und unbezahlbarer Energie verhöhnt das die Sorgen all jener, die längst jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
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(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine seltsame Rechnung, die Sie da aufstellen!)
Und wer profitiert tatsächlich? Nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener, die ohnehin mehr konsumieren. Studien des DIW zeigen: Die oberen 10 Prozent der Besserverdienenden hätten den größten Vorteil von diesem Antrag, während die Schwachen, wie üblich, mit Brosamen abgespeist werden.
(Beifall bei der AfD)
Hier wird man wieder einmal Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben, und das Ganze wird noch als soziale Wohltat verkauft. Welch Groteske! Der eigent-liche Irrsinn des Antrags liegt in der geforderten Preiskontrolle durch eine Preisaufsichtsbehörde. Solche staatlichen Eingriffe hebeln das Herzstück der Marktwirtschaft aus: den freien Preis. Preise sind präzise Signale für Knappheit, Angebot und Nachfrage sowie Innovationen. Es ist pure Anmaßung und Selbstüberschätzung, zu glauben, der Staat könne die Preise zentral steuern.
(Beifall bei der AfD)
Ohne freie Preisbildung fehlt jede Grundlage für rationale Entscheidungen.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Mindestpreise führen zu Überproduktion und Verschwendung und Höchstpreise zu Knappheit, Qualitätseinbruch und zu Schwarzmärkten. Wo Preise nicht mehr das Ergebnis freier Entscheidungen sind, herrschen Mangel, Stillstand und am Ende gesellschaftlicher Verfall, siehe DDR.
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: AfD – Preistreiberpartei für Deutschland!)
Der Antrag bleibt noch in einem zentralen Punkt unvollständig. Eine seriöse Gegenfinanzierung der geschätzten Steuerausfälle von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich fehlt. Diese finanziellen Einbußen müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden, sei es durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen, Kürzungen der Ausgaben oder durch die Ausweitung der Staatsverschuldung. Angesichts eines Staatshaushalts, der jetzt schon nur durch massive Neuverschuldung künstlich am Leben gehalten wird, ist ein solcher Einnahmeverzicht nicht umsetzbar. Die eigentlichen Preistreiber werden aber verschwiegen, und wir suchen vergeblich nach echten Lösungen, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlasten würden. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die CO2-Bepreisung und zusätzliche Klimakosten jagen die Energiepreise immer weiter nach oben.
(Beifall bei der AfD)
Überbordende Sozialabgaben drücken Mittelstand und Arbeitnehmer an den Rand der Belastbarkeit, und als Krönung zwingt uns die Sanktionspolitik gegen Russland dazu, statt günstiger Pipelineenergie nun teure Energien aus aller Welt einzukaufen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Es sind genau diese Belastungen, die die Menschen spüren und einen handfesten Kostendruck im Haushalt auslösen. Da hilft dann auch kein Klimageld, das versprochen und nie ausbezahlt wurde. Was die Bürger fordern, sind handfeste Reformen und spürbare Entlastungen – keine ideologischen Anträge, sondern knallharte wirtschaftliche Vernunft und Resultate. Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein.
(Beifall bei der AfD)
Ludwig Erhard meinte einst: Wohlstand entsteht durch Freiheit. Ich füge hinzu: durch Arbeit, nicht durch Umverteilung. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Fritz Güntzler spricht als Nächster für die Fraktion der Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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