Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Neu ist, diese Senkung auf Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn auszudehnen. Ihr erweitert den Katalog also sogar noch. Aber die Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit sind genauso eine Luftnummer wie in der Vergangenheit. Daher muss ich schon schmunzeln, dass in dem Antrag steht, das Ganze sei finanzierbar. Punkt! Dann habe ich den Antrag weitergelesen und versucht, herauszufinden, wie es zu finanzieren wäre.
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", "sentences": [ { "text": "Diese Frage muss auch Die Linke beantworten: Wo sollen die 18 Milliarden Euro herkommen, die wir dem Haushalt entnehmen sollen, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten.", "timeStart": "60.560", "timeEnd": "74.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Von der Körperschaftsteuer!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will ausdrücklich erwähnen, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren viele Dinge gemacht hat, die gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet haben; das muss man fairerweise anerkennen.", "timeStart": "174.280", "timeEnd": "189.680" }, { "text": "Teilweise war das auch gesetzlich geboten, wie der Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs.", "timeStart": "189.680", "timeEnd": "196.640" }, { "text": "Da werden wir auch weitermachen müssen.", "timeStart": "196.640", "timeEnd": "198.640" }, { "text": "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu sorgen, weil der Tarifverlauf am Anfang viel zu steil ist.", "timeStart": "198.640", "timeEnd": "216.120" }, { "text": "Das ist leistungshemmend, und da werden wir rangehen.", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "218.320" }, { "text": "Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen.", "timeStart": "218.320", "timeEnd": "220.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag.", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "225.520" }, { "text": "Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln.", "timeStart": "225.520", "timeEnd": "228.260" }, { "text": "Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken.", "timeStart": "228.260", "timeEnd": "233.800" }, { "text": "Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden.", "timeStart": "233.800", "timeEnd": "236.140" }, { "text": "In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen.", "timeStart": "236.140", "timeEnd": "244.720" }, { "text": "Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen.", "timeStart": "244.720", "timeEnd": "252.180" }, { "text": "Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts.", "timeStart": "252.180", "timeEnd": "254.960" }, { "text": "Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind.", "timeStart": "254.960", "timeEnd": "263.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Haben wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Haben wir!)", "timeStart": "254.960", "timeEnd": "266.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– In Ihrem Antrag, Herr Kollege Görke, steht das leider nicht. – Vielleicht hätten Sie ein wenig mehr Zeit darauf verwenden müssen und nicht nur eineinhalb Seiten, sondern vielleicht fünf Seiten schreiben sollen. Dann hätten Sie uns eine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gewusst, was Sie eigentlich mit Grundnahrungsmitteln meinen.
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(Christian Görke [Die Linke]: Mit der Körperschaftsteuer!)
Und ich habe geblättert – der Antrag geht ja sowieso nur über zwei Seiten –, aber ich habe keine Antwort auf die eigentliche Frage gefunden.
Diese Frage muss auch Die Linke beantworten: Wo sollen die 18 Milliarden Euro herkommen, die wir dem Haushalt entnehmen sollen, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Von der Körperschaftsteuer!)
Das Umsatzsteueraufkommen unterliegt einer Verteilung. Der Anteil der Kommunen von 2,8 Prozent am Umsatzsteueraufkommen von 18 Milliarden Euro beläuft sich immerhin auf 600 Millionen Euro. Diese Summe wollen Sie den Kommunen einfach wegnehmen. Wenn ich die Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen richtig verstanden habe, Herr Kollege Görke, wollten Sie alle noch die großen Retter der Kommunen sein. Von daher kann ich das hier nicht so ganz verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Kollege Vogel hat bereits auf die fehlende Zielgenauigkeit hingewiesen. Wir sind uns einig – da bin ich ganz bei Herrn Vogel, und das eint auch die demokratische Mitte dieses Hauses –, dass wir für untere und mittlere Einkommensgruppen etwas tun müssen. Aber die Frage ist, ob dieses Instrument, das mit 18 Milliarden Euro sehr teuer ist, das richtige ist. Wenn Sie sich die Studien dazu ansehen, sehen Sie, dass die oberen 10 Prozent der Einkommen um fast 170 Euro im Jahr entlastet werden und die unteren 10 Prozent nur um 70 Euro. Daran sieht man, dass das, was Sie eigentlich erreichen wollen, nicht erreicht wird.
Dann haben wir noch die Frage, auf die Sie versuchen eine Antwort zu finden: Was machen wir eigentlich, wenn das nicht weitergegeben wird? Es gibt unterschiedliche Studien zu den Auswirkungen von Mehrwertsteuersenkungen. Aber alle zeigen auf jeden Fall, dass solche Senkungen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Teilweise sind es bis zu 60 Prozent. Aber mindestens 40 Prozent bleiben irgendwo hängen. Wollen Sie die sonst von Ihnen so gescholtenen Lebensmittelkonzerne auf einmal entlasten? Es ist geradezu aberwitzig, dies gerade von den Linken zu hören.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will ausdrücklich erwähnen, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren viele Dinge gemacht hat, die gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet haben; das muss man fairerweise anerkennen. Teilweise war das auch gesetzlich geboten, wie der Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs. Da werden wir auch weitermachen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu sorgen, weil der Tarifverlauf am Anfang viel zu steil ist. Das ist leistungshemmend, und da werden wir rangehen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind.
(Christian Görke [Die Linke]: Haben wir!)
– In Ihrem Antrag, Herr Kollege Görke, steht das leider nicht. – Vielleicht hätten Sie ein wenig mehr Zeit darauf verwenden müssen und nicht nur eineinhalb Seiten, sondern vielleicht fünf Seiten schreiben sollen. Dann hätten Sie uns eine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gewusst, was Sie eigentlich mit Grundnahrungsmitteln meinen.
Wir müssen an das Thema „Umsatzsteuer und ermäßigter Steuersatz“ ran. Die Skurrilitäten, die wir dort haben, nehmen kein Ende. Wir brauchen eine umfassende Revision dieses Themas. Das sage ich auch schon seit zwölf Jahren hier.
(Lachen der Abg. Jörn König [AfD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Liebe Katharina Beck, ihr habt es auch nicht geschafft. Aber wir sollten es langsam mal angehen.
Man kann ja keinem erklären, dass Hafermilch und Sojamilch mit 19 Prozent besteuert werden, die Milch aber mit 7 Prozent; die Beispiele sind bekannt. Wir sollten das alles gemeinsam angehen.
Eine letzte Bemerkung: Eine Preisaufsichtsbehörde zu schaffen, ein Bürokratiemonster sondergleichen, ist völliger Irrwitz! Das ist Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft.
Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Katharina Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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