Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir begrüßen sehr das Ziel dieses Antrags, Menschen zu entlasten, vor allem die mit kleinen Einkommen, gerade jetzt, wo man hört, dass die Inflation wieder steigt. Es geht also wirklich um etwas Wichtiges.
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In der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das muss uns hier allen wirklich bewusst sein.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ein Notgroschen sollte eigentlich drei Monatsgehälter betragen, um in Krisensituationen abgesichert zu sein, zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt ist oder ein Autoschaden repariert werden muss, bei dem man zuzahlen muss. Aber fast jeder Zweite in Deutschland hat noch nicht mal mehr 2 000 Euro als Rücklage auf dem Konto.
(Jörn König [AfD]: Ja, da muss der Staat helfen! Klar!)
Und das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das liegt natürlich auch daran, dass Wohnen, aber auch die Lebenshaltungskosten wie die Essenspreise stark gestiegen sind. Daher begrüßen wir wirklich sehr, dass die finanzielle Situation vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen hier endlich explizit auf der Tagesordnung steht. Leider wird das falsche Instrument vorgeschlagen: die Mehrwertsteuersenkung. Eine solche Senkung hat mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind; das hatten wir schon adressiert –, die dann woanders fehlen: bei Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Polizistinnen und Polizisten etc.
Trotzdem: Es geht ja darum, Menschen zu entlasten. Nur, wie macht man das besser?
(Jörn König [AfD]: Ja, machen Sie doch mal!)
Gerade hat Herr Güntzler gesagt: Wohlwollend betrachtet, werden laut dem ifo-Institut sogar bis zu 70 Prozent einer solchen Senkung weitergegeben. Aber 30 Prozent verblieben bei den Konzernen und kämen gar nicht bei den Menschen an. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Daran wird auch eine wie auch immer geartete Preisaufsicht – egal wie man dazu steht – nichts ändern können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was könnte man mit 18 Milliarden Euro alles machen? Man könnte zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus pro Jahr verdreifachen – da hat sich die Regierung ja bis 2027 einiges vorgenommen – und so ungefähr 100 000 Wohnungen pro Jahr mehr sozial fördern. Das käme dann zu 100 Prozent Menschen, die nicht so viel Geld haben, zugute.
Oder: Dank der Ampel steht nun der berühmt-berüchtigte Direktauszahlungsmechanismus. Diesen hatten wir eigentlich für die Auszahlung des Klimageldes entwickelt. Dazu kam es leider nicht mehr, weil die Ampel vorher kaputtgegangen ist.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ihr habt ja dreieinhalb Jahre nichts hingekriegt! Das hättet ihr auch in vier Jahren nicht hingekriegt!)
Mit diesem Instrument könnten wir jedenfalls Bürgerinnen und Bürgern nun schnell, unbürokratisch und gezielt eine Direktauszahlung zugutekommen lassen. Wir könnten zum Beispiel den Menschen, die noch nicht mal mehr über einen Notgroschen von 2 000 Euro verfügen und unter den gestiegenen Preisen stark leiden, diese 18 Milliarden Euro auszahlen. Dann könnte man pro Kopf ungefähr 40 Euro im Monat auszahlen, und eine fünfköpfige Familie hätte dann im Monat 200 Euro mehr. Das wären ungefähr 20 Prozent eines durchschnittlichen Lebensmittelbudgets eines Fünfpersonenhaushalts. Da könnte man also wirklich direkt und gut helfen. Aber das kann eine Mehrwertsteuersenkung leider nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine solche Senkung ist inhaltlich falsch, viel zu teuer und ineffizient. Trotzdem werden wir uns bei der anschließenden Abstimmung enthalten, weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, für wen hier im Bundestag wieder mehr Politik gemacht werden sollte: für die vielen Menschen, die jeden Monat finanzielle Unsicherheit erleben müssen, und für die Menschen – bis breit in die Mitte hinein –, die Sorgen haben, wie sie ihre Zukunft finanzieren sollen. Wir wollen ein Zeichen für ein besseres Wiederaufstiegsversprechen in diesem Land setzen.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Was macht die schwarz-rote Koalition? Lieber Herr Klingbeil, ich höre sogar von Herrn Spahn, dass Sie möglicherweise etwas gegen die Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer tun wollen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ja, nur wenn das Urteil kommt!)
Bitte tun Sie dagegen etwas! Das wird dem Zusammenhalt in diesem Land wirklich guttun. Was Sie bisher gemacht haben, ist ja nicht wirklich sozialdemokratisch: ein riesiges Steuersenkungspaket im Umfang von 46 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren strukturell 25 Milliarden Euro.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ein Wachstumsbooster!)
Der Booster ist eine degressive AfA; das ist nichts Neues.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber nicht durchgesetzt!)
Aber 69 Prozent dieser unvorstellbaren vielen Milliarden kommen allein dem obersten 1 Prozent zugute. Das ist Umverteilung von unten nach oben.
Das wurde zu Recht kritisiert von der AfD. Nur, ganz ehrlich, Ihr Steuerprogramm
(Jörn König [AfD]: … ist so viel besser, Frau Beck!)
aus dem Wahlkampf sah 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vor. Herr Mixl, Sie haben gerade Mindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro, obwohl Sie 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vorsehen.
(Jörn König [AfD]: 97 Milliarden, die wir auch gegenfinanziert haben! Wir haben 135 Milliarden als Einsparungen aufgezeigt!)
Das ist eine Schwächung der Daseinsvorsorge vor Ort at its best. Dann haben Sie gerade noch gesagt, hier werde Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das ist bei allen Steuerarten so. Aber Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als Ausdruck einer krassen Doppelmoral. Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen,
(Jörn König [AfD]: Das ist jetzt eine Lüge! Das ist eine glatte Lüge!)
Vielverdiener sollen weniger am Steueraufkommen beteiligt werden, und Geringverdiener würden sogar einen höheren Steuersatz zahlen müssen. Das ist einfach verrückt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das ist Quatsch!)
Dann doch lieber Politik für die Menschen, die es nötig haben, fokussiert, aber ohne Mehrwertsteuersenkung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Doris Achelwilm spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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