Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend.
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", "sentences": [ { "text": "Eben wurde auch das Thema Preiskontrolle noch mal angesprochen.", "timeStart": "160.680", "timeEnd": "170.080" }, { "text": "Ich weiß gar nicht, ob Die Linke die Preise für einige Lebensmittel festlegen will.", "timeStart": "170.080", "timeEnd": "175.620" }, { "text": "Das gab es auch schon mal und führte in der Regel dann zur Mangelversorgung.", "timeStart": "175.620", "timeEnd": "179.200" }, { "text": "Man kann sich ja alles mal überlegen; das ist aber sicherlich nicht der Weg, den wir hier in Deutschland gehen wollen.", "timeStart": "179.200", "timeEnd": "184.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Doris Achelwilm [Die Linke]: Davon ist nicht die Rede!)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Deswegen finde ich es nicht so toll, dass Die Linke immer wieder dasselbe Thema diskutieren möchte.
(Jörg Cezanne [Die Linke]: Sie können zustimmen!)
Sie könnten sich ja auch mal anderer Themen annehmen, aber da fehlt Ihnen scheinbar komplett die Fantasie.
Das Thema an sich ist allerdings wichtig, das Problem, das hier adressiert ist; das ist richtig. Die Sozialverbände weisen immer wieder darauf hin, dass gerade bei kleineren Einkommen oder bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, Dinge wie Miete, Energiekosten, die Kosten für Lebensmittel und andere Sachen natürlich ein ganz wichtiger Faktor in ihrem alltäglichen Leben sind. Dieser Aufgabe nehmen wir uns als SPD auch an. Darum kümmern wir uns auch in dieser Regierung. Ich komme gleich darauf, welche Dinge wir da angehen.
Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist zum einen Verteilung mit der Gießkanne und zum anderen überhaupt nicht zielgerichtet. Wer sagt, dass bei Steuersenkungen die Preise wirklich fallen? Wir haben Mitnahmeeffekte im Handel, bei der Lebensmittelindustrie. Das wird hier überhaupt nicht adressiert.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Natürlich wird das adressiert!)
Das können Sie auch gar nicht beeinflussen. Das heißt, im Grunde genommen machen Sie hier was mit der Gießkanne,
(Pascal Meiser [Die Linke]: Sie haben doch gar nicht zugehört!)
ohne zu wissen, ob es nachher bei den Menschen ankommt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So sind sie!)
Zweitens. Sie sollten sich auch mal die Kosten angucken. Das sind ungefähr 18 Milliarden Euro – über den Daumen –, die Sie hier quasi dem Staat an Steuereinnahmen entziehen.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Bei der Körperschaftsteuer hat euch das nicht interessiert! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD)
Gerade in der Debatte vorher haben Sie Geld für die Kommunen gefordert. Das haben Sie doch gerade gemacht; das ist noch gar nicht so lange her. Das heißt, auf der einen Seite fordern Sie Geld für die Kommunen, und auf der anderen Seite entziehen Sie dem Staat Steuermittel.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Das heißt, das Ganze ist vollkommen unseriös, nicht gegenfinanziert und würde auch so nicht funktionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir wollen die Kommunen nicht zulasten der kleinen Leute finanzieren! Das wollen doch Sie jetzt! Das ist unfassbar!)
Es ist tatsächlich so, dass es andere Wege gibt, um Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen.
(Jörn König [AfD]: Ja, dann machen Sie doch mal! Sie regieren!)
Deswegen kümmert die SPD sich darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und zwar bei der Einkommensteuer. Und das ist zielgerichtet, meine Damen und Herren; das kommt bei den Menschen an. Deswegen wird das in dieser Legislaturperiode Thema sein, wie auch die Frage, woher das Geld genommen wird. Dazu haben auch einige Vorredner schon gesagt: Dass sich da was bewegt, ist gut.
Auch das Thema Erbschaftsteuer wird angegangen,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so!)
und wir werden die Einnahmeseite verbessern.
(Reinhard Mixl [AfD]: Unbedingt!)
Und wir werden die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eben wurde auch das Thema Preiskontrolle noch mal angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob Die Linke die Preise für einige Lebensmittel festlegen will. Das gab es auch schon mal und führte in der Regel dann zur Mangelversorgung. Man kann sich ja alles mal überlegen; das ist aber sicherlich nicht der Weg, den wir hier in Deutschland gehen wollen.
(Doris Achelwilm [Die Linke]: Davon ist nicht die Rede!)
Ich hatte aber auch in der letzten Rede schon mal erwähnt, dass es durchaus manchmal Schwierigkeiten gibt. Es gibt manchmal Preisabsprachen – die hat es in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben –, und um das zu kontrollieren, haben wir in Deutschland eine Instanz: das Kartellamt. Das Kartellamt hat schon in vielen Fällen hohe Strafen verhängt, wenn Preisabsprachen in irgendeiner Weise öffentlich wurden. Da werden wir auch in Zukunft hingucken. Wir haben einen starken Verbraucherschutz in Deutschland, den wir immer wieder gestärkt haben. Das ist auch gut so. Denn die Verbraucherschützer schauen genau hin. Wir hatten gerade auch in der Corona- und Nach-Corona-Zeit Phasen, in denen die Lebensmittelpreise unanständig gestiegen sind. Das hatte keine Begründung. Da müssen wir rangehen. Preisabsprachen muss man verhindern, und da muss das Kartellamt auch hart durchgreifen, und das tut es in Deutschland auch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen der SPD und der Linken ist, dass wir diese Dinge seriös angehen,
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
dass wir sie auch in Deutschland umsetzen, dass wir auch wirklich die im Auge haben, die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen.
(Zuruf von der Linken: Macht das doch mal!)
Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir auch in dieser Regierung. Das, was Die Linke macht, ist reiner Populismus. Das ist Tiktok-Politik, was wir momentan hier erleben. Das ist schon ein bisschen traurig und hat mit den Linken nicht mehr viel zu tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD?
Nein, auf keinen Fall. – Und das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Kommen Sie bitte wieder zu vernünftigen Vorschlägen, zu einer wirklich konstruktiven Mitarbeit in diesem Parlament, auch in der Opposition!
(Pascal Meiser [Die Linke]: Es ist schon klar, warum auf Tiktok Ihnen niemand zuhören will! Unfassbar!)
Auch das kann man machen. Das, was Sie da momentan abziehen, hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun.
Ich schenke Ihnen jetzt mal eine Minute; denn wir wollen ja alle irgendwann ins Wochenende. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Glück auf!
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gottschalk.
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